KommentarForststraße 140 in Stuttgart Illegal und illegitim

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Eine Hausbesetzung ist kein „legitimes Mittel“, um neuen Wohnraum zu schaffen. Deshalb muss die Stadt konsequenter gegen Leerstände vorgehen.

  Foto: 7aktuell.de/Andreas Werner
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Stuttgart - Der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Stuttgart ist in den vergangenen Jahren größer geworden. Auch die Quadratmeterpreise steigen von Jahr zu Jahr nachweislich an. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Kindern tun sich schwer, eine geeignete und für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Tatsächlich hat man oft den Eindruck, dass auf politischer Ebene noch zu wenig in Gang kommt oder weiterhin an fast wirkungslosen Instrumenten wie zum Beispiel der Mietpreisbremse hilflos herumgedoktert wird. Dass Mehrfamilienhäuser wie das an der Forststraße 140 über einen langen Zeitraum leer stehen, macht viele Bürger zu Recht wütend. Und einige Besetzer zeigen durch ihre persönlichen Geschichten eindrücklich, wie dramatisch die Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt für sie ist.

Wenngleich die Not verständlich ist, Besetzungen sind kein Zukunftsmodell

Aber eine Hausbesetzung ist und bleibt illegal. Und sie ist auch kein „legitimes Mittel“, wie die Besetzer behaupten, um sich gegen Wohnungsnot zu wehren. Wie jemand ernsthaft auf die Idee kommen kann, erst ein Haus zu besetzen und dann vom Eigentümer zu verlangen, er möge dem Besetzer nun gefälligst einen Mietvertrag ausstellen, bleibt wohl das Geheimnis der Besetzer. Auch wenn es manche nicht mehr hören mögen: Es ist nach wie vor das gute Recht eines jeden Vermieters, sich seine Mieter selbst auszusuchen. Der Versuch, mittels einer illegalen Besetzung genau dort einen Mietvertrag zu erzwingen, ist deshalb nicht nur fragwürdig, sondern muss scheitern. Das gilt umso mehr, da die Aktivisten bisher keinerlei Informationen vom Eigentümer darüber haben, was dort geplant ist.

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