Der mit 10 Millionen Euro gefüllte Fördertopf des Landes Baden-Württemberg für Batteriespeicher ist schon nach wenigen Wochen leer. Die CDU drängt nun die Grünen, ihn wieder aufzufüllen. Denn Batteriespeicher, sagt ein Energiepolitiker, bringen das Land klimapolitisch voran.
Stuttgart - Strom aus Sonnenkraft ist in: Nicht nur die Fotovoltaik boomt, sondern auch der Bau von Speicheranlagen. Das Land Baden-Württemberg ist daran nicht ganz unbeteiligt, denn es belohnt die Investition mit einem Bonus. Wer sich einen Akku anschafft, der das Stromnetz zu stabilisieren hilft, erhält einen Zuschuss von 200 oder sogar 300 Euro je Kilowattstunde – je nach Größe der Anlage. So hat es jedenfalls der frühere Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am 1. März verkündet. Doch bereits Mitte Mai trat seine Nachfolgerin Thekla Walker (Grüne) auf die Bremse: Die zehn Millionen Euro seien ausgeschöpft, „wir sind gewissermaßen Opfer unseres eigenen Erfolgs“, sagte Walker. War es das also schon mit der Förderung einer Technik, die Fachleute als notwendige Ergänzung zur Fotovoltaik ansehen?
Die Landtags-CDU will das nicht hinnehmen. Ihr energiepolitischer Sprecher Raimund Haser dringt vielmehr auf eine Fortführung des Programms und argumentiert, dies sei – neben der von der Koalition geplanten Fotovoltaikpflicht für neu gebaute und sanierte Dächer – die zweite Seite der Medaille: „Es braucht weiter Anreize, den selbst produzierten Strom nicht nur ad hoc zu verbrauchen oder gleich einzuspeisen, sondern mittels einer netzdienlichen Batterie so weit wie möglich im weiteren Tagesverlauf im eigenen Haus zu nutzen“, schreibt Haser nun an Umweltministerin Walker.
Sogenannte netzdienliche Speicher erhöhten nicht nur den Ertrag der Anlage, sondern dienten auch der Netzstabilität, sagt Haser. Außerdem hat die Technologie für ihn ein psychologisches Moment: „Aus eigener Erfahrung als Hausbesitzer und Anlagenbetreiber weiß ich, wie sehr der Gedanke, eigenen Strom vom Dach zu haben, gespeichert in der eigenen Batterie, Investitionsentscheidungen von der Mobilität bis zur Wärmeversorgung beeinflusst.“
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Noch ein weiteres Argument führt der Abgeordnete ins Feld: den Vertrauensschutz. „Viele Investitionswillige haben sich mit Blick auf den erhofften Zuschuss bereits für einen Batteriespeicher entschieden oder sich einen solchen sogar reservieren lassen“, sagte der CDU-Mann gegenüber unserer Zeitung: „Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Zusage, die wir am 1. März gemacht haben, nicht wenige Wochen später abräumen können.“ Er schlägt deshalb vor, wenigstens die bis zum 31. Mai eingegangenen Förderanträge zu bedienen. Die zusätzlichen Mittel dafür – Haser rechnet mit weiteren zehn Millionen Euro – sollen wie die bereits verbrauchte Summe aus dem Topf des Konjunkturprogramms „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ entnommen werden.
Doch auch danach sollte das Land seiner Ansicht nach finanzielle Anreize setzen. Haser schlägt deshalb vor, das Förderprogramm neu zu modellieren: „Im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen wir, wie die Förderung von Speichern bei bestehenden und neuen Fotovoltaikanlagen entbürokratisiert, in der (Einzel-)Summe reduziert und auf eine längere Dauer ausgelegt werden kann“, heißt es in dem Brief an Walker.
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In der Sache dürfte die CDU bei den Grünen offene Türen einrennen, denn schon Umweltminister Untersteller hat das Förderprogramm als wichtigen Beitrag gelobt, erneuerbare Energien und Speicherkapazitäten im Land weiter auszubauen: „Zudem beschwert es Unternehmen und Handwerk im ganzen Land neue Aufträge und trägt damit zur wirtschaftlichen Erholung in Baden-Württemberg bei“, hatte dieser zum Programmstart im März erklärt. Ministerin Walker befindet nun freilich: „Wir haben das Ziel des Programms, die Energiewende zu fördern und nachhaltige Konjunkturanreize zu setzen, erreicht.“
Ob sie zusätzliches Geld dafür erhält, wird wohl Teil der Gespräche über den neuen Nachtragshaushalt sein, die Grüne und CDU in den nächsten Tagen aufnehmen wollen. Eventuell könne das Umweltministerium die benötigten Mittel auch durch Umschichtungen im Haushalt erreichen, heißt es in der CDU-Landtagsfraktion.
Baden-Württemberg hat im aktuellen Klimaschutzgesetz das Ziel festgeschrieben, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 42 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, dieses Gesetz bis Ende 2022 zu novellieren und darin neue, ambitioniertere Ziele festzuschreiben. Deshalb ist eine Solarpflicht nicht nur für Neubauten, sondern auch für die grundlegende Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden vorgesehen.
