FPÖ stürzt Österreich in die Krise Bauaufträge für die Oligarchin

Von Adelheid Wölfl 

Nach der Veröffentlichung des Videos mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zieht Kanzler Sebastian Kurz die Reißleine. Seine Taktik ist klar.

Empörung auf dem Wiener Ballhausplatz: Tausende Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ. Foto: dpa/Herbert Neubauer
Empörung auf dem Wiener Ballhausplatz: Tausende Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ. Foto: dpa/Herbert Neubauer

Wien - Es scheint, als wolle Herr Kurz heute dem Titel ‚Schweigekanzler‘ alle Ehre machen. Oder er ist noch nicht mit den gesamten 7 Stunden Video durch?“, twitterte der ORF-Journalist Armin Wolf am Samstagnachmittag, als die Nation vor den Bildschirmen saß und darauf wartete, dass der Kanzler endlich das Wort ergriff. Auch auf dem Ballhausplatz vor dem Kanzleramt im Ersten Wiener Gemeindebezirk hatten sich Tausende Menschen eingefunden und riefen „Basti, komm raus!“ oder einfach nur „Ibiza!“.

Am Abend ergriff Sebastian Kurz dann endlich das Wort, bereits sechs Stunden zuvor war ihm sein Vizekanzler abhandengekommen. Doch bereits nach ein paar Sätzen war klar: Der Regierungschef nutzte seinen ersten TV-Auftritt nach dem Erscheinen des Enthüllungsvideos für den Wahlkampf, der in Österreich nach dem Scheitern des türkis-blauen Projekts bereits angelaufen ist.

Anfang September wird es Neuwahlen geben. Die FPÖ schickt nach dem Rücktritt von Heinz Christian Strache den jetzigen Infrastruktur­minister Norbert Hofer ins Rennen, einen rechten Ideologen, der aber bessere Manieren besitzt als Strache. Strache selbst ist von allen Funktionen zurückgetreten – ebenso sein Vertrauter Johann Gudenus, der Strache in die verwanzte Finca auf Ibiza zu der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen namens Aljona Makarowa geholt hatte. Ein veröffentlichtes Video zeigt, wie Strache dort im Juli 2017 Makarowa im Gegenzug für Parteispenden öffentliche Bauaufträge zugesagt und Pläne geschmiedet hat, die Kontrolle über die mächtige „Kronen Zeitung“ zu bekommen. Am Sonntagvormittag traten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kurz gemeinsam auf. Van der Bellen sagte, er habe „Vertrauen in Teile der Bundesregierung“ verloren. Nun müsse es zu einem raschen Neuaufbau des Vertrauens kommen. Ausdrücklich verwies er „auf die wesentliche Rolle, die unabhängiger Journalismus in einer funktionierenden liberalen Demokratie spielt“, und lobte die vierte Macht, die ihre Verantwortung wahrgenommen hatte – gemeint waren „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“, die das Ibiza-Video veröffentlicht hatten.

Der Kanzler hebt treuherzig die Brauen

Sebastian Kurz hatte zuvor darüber geklagt, wie schwer es für ihn gewesen sei, all die Verfehlungen des Koalitionspartners zu schlucken. Nun sei es aber genug. Außerdem habe er bei der FPÖ nicht wirklich einen Willen gesehen, die Partei zu verändern. Am Sonntag hatte man nämlich noch innerhalb der ÖVP überlegt, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen, unter der Bedingung allerdings, dass der umstrittene Innenminister Herbert Kickl zurücktritt. Die Freiheitlichen hatten dies abgelehnt.

Also beschloss Kurz, die Reißleine zu ziehen, und forderte die Österreicher gleichzeitig auf, ihm einen „klaren Wählerauftrag“ zu geben – also die absolute Mehrheit, denn nur so könne er den Kurs fortsetzen. Denn die „FPÖ kann es nicht, und die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht, und die kleinen Parteien sind zu klein“, so die Kurz’sche Logik. Der Kanzler hob dabei treuherzig seine Augenbrauen und öffnete seine Hände zu einer Geste des Willkommens. Manche witzelten bereits, dass Kurz nun Kaiser werden wolle und nicht nur Kanzler.

Unklar ist, ob Kickl und die übrigen FPÖ-Minister bis Herbst im Amt bleiben. Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner fordert, dass zumindest die Ressorts Justiz, Verteidigung und Inneres mit unabhängigen Experten besetzt werden. Rendi-Wagner forderte zudem eine lückenlose Aufklärung der Verdachtsmomente, die durch das Video offenbar wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft sah bisher allerdings keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Das Video aus Ibiza belegt, dass Strache mit der vermeintlichen Oligarchennichte, die mehr als eine viertel Milliarde Euro in Österreich investieren wollte, überlegt hatte, kurz vor der Nationalratswahl 2017 50 Prozent der „Kronen Zeitung“ zu kaufen und dafür positive Berichterstattung zu bekommen. Als Gegenleistung wollte er ihr danach staatliche Autobahnaufträge vermitteln. Strache sagte wörtlich: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen (. . .) Wir wollen uns sehr stark Richtung Osten öffnen, Richtung Russland.“

Die angeblichen Spender dementieren

Strache hatte auch durchblicken lassen, dass die FPÖ für die Wahlen 2017 Parteispenden in der Höhe von 500 000 bis zwei Millionen Euro von dem Immobilien-Tycoon René Benko, der Milliardärin Heidi Horten, dem Glückspielkonzern Novomatic und dem Waffenindustriellen Gaston Glock bekommen habe. Diese bestreiten das. Doch Strache behauptet in dem Video zudem, dass Benko auch die ÖVP bezahle und „Novomatic alle“. Zu ermitteln ist jetzt, ob die FPÖ tatsächlich über schwarze Kassen verfügt und in welchem Verhältnis Strache zu Benko steht. Immerhin hatte er den Immobilieninvestor 2017 auf seiner Jacht besucht. Benko hat aber auch gute Beziehungen zu Kurz – er durfte den Kanzler auf einer Reise in den Nahen Osten begleiten.

Der Kanzler sagte übrigens, dass die Beschimpfungen und derben Anschuldigungen, die Strache über ihn in dem Video äußerte, nur eine Nebensache seien. Erwähnt hat er sie trotzdem, obwohl sie bisher nicht einmal öffentlich wurden. Er weiß, dass es nun darum geht, möglichst viele FPÖ-Wähler dazu zu bringen, die ÖVP zu wählen.