Die Regierung weiß nicht, wie riskant Fracking ist und lehnt es trotzdem ab. Das ist feige, findet der Berliner STZ-Korrespondent Thomas Maron.
Berlin - Bemerkenswert offen hat Umweltministerin Barbara Hendricks die Absicht preis gegeben, die hinter dem Gesetzentwurf der Regierung zum Thema Fracking steht. Die Erforschung dieser Erdgas-Fördermethode soll in Deutschland so gut wie unmöglich gemacht werden. Das neue Gesetz soll aber zugleich den Schein wahren, dass mit diesem faktischen Verbot rein formal die Normen des Grundgesetzes nicht verletzt werden, die Forschungsfreiheit garantieren. Möglichst strenge Regeln sollen also die wissenschaftliche Aufarbeitung offener Fragen blockieren. Sie könne Fracking nun mal leider nicht allein „aufgrund eines diffusen Unwohlseins“ verbieten, sagt Hendricks. Das Gesetz soll also das Grundgesetz umschiffen, um einem „diffusen Unwohlsein“ vorzubeugen. Das aber ist keine seriöse Politik. Das ist feige.
Es geht nicht, dass am einen Tag die Abhängigkeit von russischem Gas beklagt, am nächsten Tag Fracking-Forschung aus dem Land bürokratisiert und am dritten womöglich US-amerikanisches Fracking-Flüssiggas importiert wird. Wenn sich die Regierung sicher ist, dass Fracking nicht tolerierbare Risiken birgt, muss sie es sofort verbieten. Wenn sie aber nur von Ahnungen geplagt ist, muss sie sich Gewissheit verschaffen und den Weg zur Erforschung öffnen, statt ihn zu verbarrikadieren.