Ungarns Premier Viktor Orban hat beim Gipfel durchgesetzt, dass der Pakt mit der Türkei „den Mitgliedstaaten in Bezug auf Umsiedlung und Neuansiedlung keine neuen Verpflichtungen auferlegt“. Das heißt, dass es de facto erst einmal eine Obergrenze für das sogenannte Resettlement aus der Türkei gibt: 20 000 Aufnahmeplätze dieser Art hatte die EU im vergangenen Jahr beschlossen, aber noch nicht zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen könnten 54 000 Plätze aus dem EU-internen Verteilprogramm für 160 000 Menschen von Ende September. Dieser Anteil war damals keinem Land zugeordnet. Die freiwillige Aufnahme weiterer Kontingente, für die Merkel seit Monaten an einer „Koalition der Willigen“ arbeitet, hat zumindest Eingang in die Erklärung aller 28 EU-Staaten gefunden. Konkrete Fortschritte gibt es hier jedoch nicht.

 

Die Gipfelteilnehmer haben zugestimmt, alle Kosten für Abschiebungen in die Türkei zu übernehmen. Erst vor wenigen Wochen hat die EU drei Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitgestellt, nun soll es für das Jahr 2018 noch einmal so viel sein. „Die Türkei bettelt nicht um Geld, wir fordern nur eine faire Lastenteilung“, sagte Davutoglu und verwies auf Ausgaben seines Landes von zehn Milliarden Euro.