Seit Dezember 2013 verhandeln die Türken mit Brüssel über die Möglichkeit, ohne Visum nach Europa einzureisen. Bis jetzt sind Visa für Türken Pflicht – das soll nur noch bis Juni gelten. Türkischen Staatsbürgern soll dann jeweils für 90 Tage pro Halbjahr der visumfreie Aufenthalt in EU-Staaten gestattet werden, die zum Schengen-Raum gehören. Dagegen gibt es auf europäischer Seite aber Vorbehalte. Die CSU will „massiven Widerstand“ leisten, so Marcel Huber, Chef der bayerischen Staatskanzlei.
Die EU-Kommission hatte eine Liberalisierung der Visumregeln ursprünglich an 72 Auflagen gebunden. Vor wenigen Tagen zog Brüssel eine Zwischenbilanz: eine stattliche Anzahl dieser Bedingungen sind bis jetzt nicht erfüllt – und die meisten von ihnen lassen sich auch nicht bis Juni umsetzen. Visumfreiheit sollte den Türken erst eingeräumt werden, wenn es dort flächendeckend fälschungssichere Pässe mit biometrischen Daten gibt. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Zudem ist offenbar nicht sichergestellt, dass abgelaufene oder gefälschte Pässe aus dem Verkehr gezogen werden.