Fragen und Antworten zum G7-Gipfel Fortschritt bei Handel, Rückfall bei Klima

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben sich in Italien getroffen. Foto: AP
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben sich in Italien getroffen. Foto: AP

Noch während der erste G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump andauerte, drangen Gerüchte nach außen, das Treffen könne ein Debakel werden. Am Ende hat das Treffen mehr gebracht als erwartet. Hier die Ergebnisse.

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Taormina - Noch während der erste G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump andauerte, drangen Gerüchte nach außen, das Treffen könne ein Debakel werden. Am Ende ist mehr herausgekommen als erwartet. Grund dafür sind Vereinbarungen in der Handelspolitik. In der Klimapolitik kommt es dagegen zur Spaltung. Die Ergebnisse des zweitägigen Treffens auf Sizilien.

Was ist neu im Handel?

Zum ersten Mal akzeptiert die US-Regierung, dass die führenden Industriestaaten (G 7) gegen wirtschaftliche Abschottung eintreten. Neu ist, dass sich damit Donald Trump den Kampf gegen Protektionismus zu eigen macht. Bei früheren Ministertreffen verhinderten US-Regierungsvertreter eine Festlegung. Damit kehrt die G 7 zu den Formulierungen zurück, die seit Jahrzehnten selbstverständlich sind. Weil US-Präsident Trump beispielsweise deutschen Autobauern Strafzölle angekündigt hat, sperrte er sich zunächst gegen die Prinzipien des freien Handels.

Was genau wurde vereinbart?

Kanzlerin Angela Merkel bewertet die Vereinbarung im Handel als vernünftige Lösung. Die G 7 betont die Prinzipien des freien Handels: „Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel Schlüssel für Wachstum und Arbeitsplätze sind“, heißt es in der Erklärung. Auf Bestreben der USA wurde in die Schlusserklärung auch eingefügt, dass Handel beiderseitigen Nutzen schaffen soll. In der Vergangenheit sei der Handel nicht zum Wohl aller gewesen. Gegen unfaire Handelspraktiken solle vorgegangen werden. Als Fortschritt bewertet die Kanzlerin, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen auf den Regeln des internationalen Handelssystems beruhen soll. Die G-7-Staaten verpflichten sich, zum Funktionieren der Welthandelsorganisation WTO beizutragen. Dazu waren die USA anfangs ebenfalls nicht bereit. Unangenehm für Deutschland ist, dass sich die Partner dazu bekennen, die globalen Ungleichheiten zu beseitigen – dazu zählen zum Beispiel die Handelsbilanzüberschüsse von Deutschland. Berlin und Washington vereinbarten außerdem, dass eine Arbeitsgruppe beider Länder im Handelskonflikt nach Lösungen suchen soll.

Warum das Zögern beim Klimaschutz?

Die Meinungsunterschiede mit den USA beim Klimaschutz konnten nicht überbrückt werden. Merkel sagte, dies sei in Anbetracht der Bedeutung der Klimapolitik nicht zufriedenstellend. Bei diesem Thema bleibt es bei der Frontstellung. Die sechs Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan bekräftigen, dass sie zum Pariser Klimaabkommen stehen und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase einleiten. In der Erklärung wird festgehalten, dass es dazu unterschiedliche Ansichten gibt. Das kommt selten vor, da regelmäßig nur einstimmige Positionen veröffentlicht werden. Im Kommuniqué steht, dass , die USA ihre Politik zum Klimawandel zurzeit überprüften. Trump kündigte auf Twitter an, in der kommenden Woche eine Entscheidung zu treffen, ob die USA im Klimaschutzabkommen verbleibt. Die übrigen sechs Länder appellierten an den US-Präsidenten, nicht aus dem Vertrag auszusteigen.

Was sagt G7 zu Flüchtlingen?

Auch der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni war einer der vier neuen in der Runde der G7. Italien hatte als Gastgeber des Gipfels schon mit der Wahl des Ortes seinen Schwerpunkt gelegt: Sizilien, als Dreh- und Angelpunkt der Migrationskrise. Mehr als 50000 Menschen sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer gekommen, fast 40 Prozent mehr als im letzten Jahr. 5000 Menschen haben 2017 schon ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt verloren.

Der eigentliche Plan Italiens, bei dem Treffen in Taormina eine gesonderte Erklärung zum Thema Flucht und Migration auf den Weg zu bringen, war bereits im Vorfeld gescheitert. Darin sollten die Rechte von Flüchtlingen und mehr Chancen zu legaler Migration thematisiert werden. In der Schlusserklärung der G7 werden nun zwar die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen betont, im gleichen Satz wird aber auf das Recht der Staaten verwiesen, ihre Grenzen zu sichern und zu kontrollieren und politische Maßnahmen zu ergreifen, „die ihrem eigenen nationalen Interesse und der nationalen Sicherheit entsprechen.“ Er habe sich von dem G7-Treffen keine Lösung der Migrationskrise erwartet, sagte Gentiloni in seiner Abschlusserklärung vor Journalisten.

Wie soll Terrorismus bekämpft werden?

Eine Sondererklärung der sieben Staats- und Regierungschefs kam stattdessen zum Thema Terrorismus zustande. Darin erklären sie - trotz des Vorfalls nach dem Manchester-Attentat, als vertraulich weitergegebene Informationen aus Großbritannien in den US-Medien landeten - ihren Informationsaustausch zu intensivieren. Außerdem sollen die Finanzierungsquellen der Terroristen trocken gelegt werden. Mit strengeren Auflagen für Internetanbieter sollen der Verbreitung von terroristischer Propaganda und der Radikalisierung im Netz ein Riegel vorgeschoben werden.

Wie verhielt sich Trump?

War es der Jetlag? Oder war es schlicht unverschämt? Zum zweiten Gipfeltag am Samstag ist US-Präsident Donald Trump mit einiger Verspätung zu den anderen gestoßen. Diskussionen gab es dann sofort darüber, dass Trump bei der Rede von Gastgeber Gentiloni seine Kopfhörer für die Simultanübersetzung nicht getragen hat. Von seinen Mitarbeitern hieß es später zwar, Trump habe die ganze Zeit einen kleinen Kopfhörer im Ohr gehabt, davon war aber auf den Fernsehbildern nichts zu sehen.

Trump hatte bereits beim Treffen in Brüssel am Donnerstag wenig diplomatisches Geschickt bewiesen. Trump sei „eine Neuheit in den internationalen Beziehungen“, so Gentiloni während seiner Abschluss-Pressekonferenz. „Aber er ist die Wahl des amerikanischen Volkes, und wir arrangieren uns mit dieser Wahl.“ Man verstecke aber die Differenzen mit dem US-Präsidenten nicht, sondern ließe sie in die Diskussion einfließen, so der italienische Ministerpräsident. „Und zu diskutieren ist immer sinnvoll.“

Kurz vor dem Abflug in die USA erneuerte Trump in einer Rede vor US-Soldaten seine Vorwürfe an die Europäer, die ihre Militärbudgets gemäß ihrer Nato-Verpflichtungen erhöhen sollten. Deren mangelndes Engagement sei nicht fair gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler.




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