Fraktionschef Kauder zwischen den Stühlen Tabak-Werbeverbot entzweit Union

Außenwerbung für Tabak und Zigaretten könnte ab 1. Juli 2020 verboten sein. Foto: dpa
Außenwerbung für Tabak und Zigaretten könnte ab 1. Juli 2020 verboten sein. Foto: dpa

Die Gesundheitspolitiker der CDU ringen mit den Mitgliedern des Wirtschaftsflügels. Dabei geht es um die Frage, was Vorrang hat: der Jugendschutz oder die Freiheit des Bürgers. Beide Seiten wollen erheblichen Widerstand leisten.

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Berlin - Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag findet keine einheitliche Haltung zum ThemaTabak-Werbeverbot. Die Gesundheitspolitiker dringen auf das Verbot, der Wirtschaftsflügel stemmt sich mit aller Macht dagegen. Fraktionschef Volker Kauder sitzt zwischen den Stühlen.

Der ganze Vorgang ist mehr als ungewöhnlich, denn Grundlage der Debatte ist ein Gesetzentwurf zweier unionsgeführter Ministerien. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte sich mit Christian Schmidt (CSU), dem für Ernährung zuständigen Landwirtschaftsminister, auf ein Gesetz verständigt, das zudem von Marlene Mortler (CSU), der Drogenbeauftragen der Bundesregierung, mitgetragen wird. Es sieht das Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte ab Juli 2020 vor. Auch Kinowerbung soll nur noch für Filme ohne Jugendfreigabe zulässig sein.

Das Kabinett hatte den Entwurf am 20. April 2016 gebilligt und dem Bundestag zugeleitet. Geschehen ist nun seit einem Jahr nichts. Die Union meldete „internen Beratungsbedarf“ an und verhinderte so, dass der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden konnte.

Gesundheitspolitiker halten das Problem für eine Gewissensfrage

Die Gesundheitspolitiker der Fraktion wollen sich nun nicht mehr länger hinhalten lassen und zeigen ihre Waffen. Rudolf Henke, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und von Beruf Arzt, sagte dieser Zeitung, die Fraktion müsse sich hinter das Gesetz stellen. Sollte das aber nicht möglich sein, müsse die Abstimmung freigegeben werden, „denn es handelt sich hier um eine Gewissensfrage“. Er könne sich einen „parteiübergreifenden Gruppenantrag“ vorstellen, der den Gesetzestext wortgleich übernimmt, um so die Gegner in der eigenen Fraktion auszumanövrieren.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk sagt, sie habe „viel Sympathie für diese Überlegung“. Sie pocht auf einen einstimmigen Beschluss der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Fraktion, indem das Verbot gefordert wird. Michalk will das Gespräch mit Fraktionschef Kauder suchen. Aber sie sieht voraus, dass seitens der Wirtschaftspolitiker „der Widerstand erheblich sein wird“.

Davon kann sie fest ausgehen. Der Wirtschaftsflügel feuert aus allen Rohren gegen das Verbot. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher aus Waiblingen, warnt vor „ideologiegetriebener Symbolpolitik“. Das Verbot öffne „die Büchse der Pandora“, weitere Forderungen „potenzieller Menschheitsverbesserer und sonstiger Möchtegern-Gutmenschen“ würden folgen. Auch Thomas Bareiß, Abgeordneter aus Zollernalb-Sigmaringen, findet das Verbot „Unfug“. Er spricht von einer „Bevormundung der Bürger“ und von einer „Doppelzüngigkeit des Staates“, der über die Tabaksteuer am Konsum sogar profitiere. Carsten Linnemann, der Chef der einflussreichen Mittelstandsvereinigung der Union, argumentiert so: „Wenn der Gesetzgeber zum Schluss kommt, dass ein Produkt übermäßig gesundheitsgefährdend ist, muss er es verbieten.“ Wenn das nicht geschehe, habe „der mündige Bürger das Recht, sich frei eine Meinung zu bilden“. Das Verbot öffne „den Weg zu zahllosen weiteren Debatten: vom Zucker bis zu anderen Genussmitteln“.

Die SPD steht zum Gesetzentwurf

Das ist genau das Argument, dem die Gesundheitspolitiker besonders energisch entgegentreten. „Auch ich will keinen Verbotsstaat“, sagt die Stuttgarter Abgeordnete Karin Maag. Es gehe noch nicht einmal darum, das Rauchen zu verbieten. Es gehe aber um Kinder und Jugendliche: „Wir geben einige Millionen für Tabakprävention an Schulen aus und gleichzeitig lassen wir es zu, dass die Unternehmen mit einem vielfachen Budget auf dem Schulweg für Tabakkonsum werben.“ Auch Rudolf Henke will „keine Runde weiterer Verbote“ eröffnen. Er wolle keineswegs „grüne Verbotspolitik“ hoffähig machen, sagt er. Aber es könne eben kein Zweifel bestehen, dass die Tabakwerbung Jugendliche erreiche.

Die beiden Minister und die Drogenbeauftragte hatten sich schon im November an die Abgeordneten gewandt, um in einem vierseitigen Schreiben für das Gesetz zu trommeln. „Nahezu alle Industriestaaten haben die Werbung für Tabakprodukte stark beschränkt“, heißt es darin, „viele mit erheblich weitergehenden Maßnahmen“. Warum also „fällt es vielen von uns so schwer, dem Gesetzentwurf zuzustimmen“, fragen Gröhe, Schmidt und Mortler fast flehentlich. Auch sie betonen, dass das Werbeverbot keinen „Einstieg in eine weitergehende Verbotspolitik“ darstelle. Tabak sei eben ein besonderes Produkt – „das einzige, das unabhängig von der Dosierung immer schädlich ist“. Die SPD brauchen die Minister nicht zu überzeugen. Der SPD-Politiker Rainer Spiering nennt es „abenteuerlich“, wie die Union die Behandlung des Themas im Bundestag verschleppe.

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