Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sieht sich nach dem missratenen Mitgliedervotum von vielen zur Kandidatur als Parteichef gedrängt. Dem unterlegenen Bewerber Lars Castellucci rät er indirekt zur raschen Aufgabe.
Stuttgart - Weil die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wegen des äußerst knappen Wahlsiegs beim Mitgliedervotum mit lediglich 39 Stimmen beim Parteitag am kommenden Samstag nicht mehr kandidieren will, gerät der Fraktionsvorsitzende zunehmend in den Fokus.
Herr Stoch, wie sehr trifft der Rückzug von Leni Breymaier die SPD?
Die Situation für die SPD ist nicht einfacher geworden. Wir hatten uns eine gewisse Klarheit durch den Mitgliederentscheid erhofft. Das Ergebnis zeigt, dass beide Kandidaten keine absolute Mehrheit erreicht haben – und deshalb Leni Breymaier kein ausreichendes Fundament mehr sieht, um mit ihrer Kandidatur in den Parteitag zu gehen.
War der Rückzug voreilig – immerhin hat sie das Mitgliedervotum gewonnen?
Es gab ja unterschiedliche Wasserstandsmeldungen: Zunächst hatte Castellucci in der Nacht einen knappen Vorsprung – in der Endauszählung dann Leni Breymaier. In jedem Fall war es kein Ergebnis, das eine klare Sprache spricht. Deswegen war ihr erster Impuls aus meiner Sicht nachvollziehbar, zu sagen: Beide Kandidaten haben die Mehrheit nicht, und beide müssen überlegen, ob sie die richtigen für einen Neuanfang sind – damit andere den Hut in den Ring werfen, um eine breitere Mehrheit zu bekommen.
Halten Sie es für klug, dass Lars Castellucci als Unterlegener antreten will?
Ich finde es problematisch, wenn jemand aus der Mitgliederbefragung nicht mit der vereinbarten Mehrheit herausgeht, aus der Knappheit der Niederlage dennoch eine Legitimation für seine Kandidatur abzuleiten. Zumal sich die Bewerber des Mitgliedervotums verpflichtet haben, als Unterlegene auf die Kandidatur am Landesparteitag zu verzichten. Das ist in erhöhtem Maße erklärungsbedürftig. Unter diesen Prämissen auf dem Parteitag eine Mehrheit zu finden, ist alles andere als sicher.
So hat er jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Das ist jedenfalls eine Hypothek, die den Start nicht leichter macht.
Kann man zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl eine Übergangslösung erwägen, die nur zur Befriedung da ist?
Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen. Allerdings haben wir nächstes Jahr eine Kommunalwahl zu bestreiten und 2021 die Landtagswahl. Wichtige Entscheidungen sind in der kommenden Amtszeit des Landesvorsitzenden zu treffen – da würde ich sagen: Eine Person, die sich lediglich als Übergangsvorsitzender sieht und so bezeichnet wird, hätte nicht die Autorität, um das auch zu tun. Deswegen halte ich diesen Vorschlag für schwierig.
Es gibt diverse Genossen, die Sie als Kompromisskandidaten sehen – stünden Sie zur Verfügung?
Diese Fragen kommen in der Tat auch auf mich zu. Für mich ist aber nicht entscheidend, wer macht es – sondern: wie senden wir in die Partei das Signal, dass man das Problem erkannt hat, sich nicht weiter in Grüppchen und mit internen Streitigkeiten zu beschäftigen. Die SPD hat eine große Verantwortung, Politik für die Menschen im Land zu machen, damit ihr Leben besser wird. Für den Vorsitz braucht die SPD eine Person, die es schafft, die bestehenden Gräben zu überwinden. Da ist mein Name einer derjenigen, die genannt werden. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass ich mich aus den Grabenkämpfen herausgehalten habe. Für mich ist daher zweitrangig, wer es macht. Wir müssen uns auf eine Aufstellung verständigen, die uns von Samstag an eine gute Zusammenarbeit ermöglicht.
Wie sehr werden Sie jetzt von der Basis gedrängt zu springen?
Sie können sich ausrechnen, dass ich einige Anrufe, Whatsapp-Nachrichten, sms und E-Mails aus allen Teilen der Partei erhalten habe, die das Ergebnis des Mitgliedervotums so deuten, dass beide Bewerber nicht diejenigen sind, die die breite Mehrheit der SPD im Lande hinter sich vereinigen können. In den sozialen Netzwerken ist zuvor deutlich geworden, dass da nicht immer rational argumentiert, sondern mit hoher Emotionalität Aversionen ausgelebt wurden. Das ist kein ermutigendes Zeichen – deswegen wollen viele aus dieser Situation heraus.
Selbst Vertreter des linken Flügels könnten um der Einigkeit offenkundig mit Ihnen leben?
Es ehrt mich, wenn da Vertreter verschiedener Richtungen auf mich zukommen. Es sind auch einige Bürgermeister und Oberbürgermeister im Land, die sich da äußern. Oder auch altgediente Politiker, die mich in der Vergangenheit geprägt haben und jetzt dazu ermutigen. Eine Kandidatur macht für mich aber nur dann Sinn, wenn alle sich hinter einem Neuanfang vereinigen können.
Wäre eine klare Ansage nicht auch ein Zeichen von Entschlossenheit, Stärke und Vorwärtsdrang – was diese Landespartei dringend braucht?
Das ist eine Möglichkeit: Klarheit zu schaffen, indem man eine Kandidatur erklärt. Aber es gibt auch Gegenargumente: Wäre ein Signal des Neuanfangs tatsächlich möglich, wenn auf dem Parteitag mehrere Kandidaten auftreten? Niemandem ist gedient, wenn das Ergebnis dann 51:49 ist. Das Angebot muss so aussehen, dass die Geschlossenheit zum Hauptmotiv wird. Also ist eine vorschnell erklärte Kandidatur nicht hilfreich. Da muss erst mal geklärt werden, ob viele bereit wären, dieses Ziel mitzutragen.
Also wollen Sie keine Kampfkandidatur – und Castellucci soll erst einmal zurückziehen?
Es gibt viele Konstellationen für Samstag. Deswegen muss man jetzt gut darüber nachdenken, was der richtige Weg ist.
Könnte es im Falle Ihrer Kandidatur ein Problem werden, dass auch der neue Generalsekretär – Sascha Binder nämlich – nach Stand der Dinge aus der Fraktion käme?
Aus meiner Sicht stellt es kein Problem dar. Wer sich für all die Ämter zur Verfügung stellt, muss sich ohnehin als Teil des Teams verstehen. Dazu gehört auch das Amt des Generalsekretärs. Aus meiner Sicht spricht auch einiges dafür, dass sich die Landespolitik stärker in den Funktionen spiegelt. Wir müssen die Landtagswahlen 2021 vorbereiten, da schadet es nicht, wenn Personen aus der Landespolitik an prominenter Stelle platziert sind.