Drei der sechs Raffinerien in Frankreich sind stillgelegt, andere teils blockiert. Präsident Emmanuel Macron appelliert trotz der Spritknappheit, „nicht in Panik zu verfallen“.
An Tausenden Tankstellen in Frankreich gibt es keinen Sprit mehr, vor den anderen bilden sich lange Schlangen. Die Behörden haben schon mit verschiedenen Maßnahmen auf den Mangel reagiert: Im Norden ist es untersagt, Kanister zu füllen; im Provence-Departement Vaucluse wurde der Treibstoffbezug auf 30 Liter pro Fahrzeug beschränkt. In Paris haben Notfallberufe beim Tanken Priorität. Trotzdem erklärte der Verband freischaffender Krankenpfleger, sie müssten wegen Benzinmangel bereits viele Termine absagen.
Der Hauptgrund für die Knappheit ist ein Streik bei den führenden Konzernen Total Energies und Exxon Mobil. Drei der sechs Raffinerien in Frankreich sind stillgelegt, andere teils blockiert. Die Gewerkschaft CGT verlangt zehn Prozent mehr Lohn. Die Direktion will die für den 15. November geplanten Tarifverhandlungen aber nicht vorziehen.
Ein weiter Grund für den Run auf die Tankstellen ist die staatlich gesteuerte Preispolitik Frankreichs. Präsident Emmanuel Macon hatte eine Senkung des Benzinpreises um 30 Cent pro Liter angeordnet, Total Energies kappte den Preis um weitere 20 Cent. Die größten Autokolonnen mit mehrstündigen Wartezeiten bilden sich deshalb vor den Total-Energies-Stationen, die ein Drittel der 11 000 Tankstellen in Frankreich ausmachen. Die Regierung in Paris hat nun das Sonntagsfahrverbot für Tanklaster per Notdekret aufgehoben, in der Hoffnung, dass Lieferungen aus Belgien die Lage entspannen könnten. Umweltminister Christophe Béchu versprach, die Lage werde sich beruhigen, da er „einen Teil der strategischen Reserven freigegeben“ habe.
Macron musste bereits vergangene Woche einen „Ruhe-Appell“ erlassen. Er rief die Sozialpartner auf, rasch Verhandlungen zu starten. An die Autofahrer appellierte er, „nicht in Panik zu verfallen“. Viele Erwerbstätige werden aber diese Woche nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren können. Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher hatte am Donnerstag erklärt, die Lage dürfte sich „in zwei bis drei Tagen“ entspannen – doch nichts ist passiert.
Benzinpreis und -mangel sind in Frankreich politisch brisante Themen. 2018 führte die geplante Anhebung der Kraftstoffsteuer zur Protestbewegung der „Gelbwesten“. Auch jetzt treffen die Inflation und der Kaufkraftverlust vor allem ärmere Einkommensklassen. Entsprechend gespannt ist die sozialpolitische Stimmung. Die Gewerkschaft CGT kann bei ihrer Blockade paradoxerweise auf viele Sympathien zählen. Die Energiekonzerne hatten Milliardengewinne ausgewiesen – deutlich höher als sonst. Macron lehnt die Besteuerung dieser Übergewinne aber bisher ab.
