Am Sonntag wählen die Franzosen ein neues Parlament. Seit Wochen dominiert der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon den Wahlkampf. Muss ihn Präsident Macron zum Premier machen?
Wenn überhaupt noch jemand irgendwann die Revolution ausrufen wird, dann ist es Jean-Luc Mélenchon. „Mut! Aktion! Entschlossenheit!“, fordert der 70-jährige Linksradikale und peitschte nach der verlorenen Präsidentschaftswahl seine Anhänger auf. Er nennt sie den „dritten Stand“, wie das gemeine Volk in der französischen Revolution von 1789. „Ihr könnt Macron schlagen!“, donnerte er im April. „Die präsidiale Monarchie ist am Ende!“
Im Mai schaffte Mélenchon das scheinbar Unmögliche: Er vereinte die Grünen, Kommunisten, Sozialisten und seine Partei La France insoumise (das unbeugsame Frankreich) in ein Wahlbündnis. Sollte seine linke „Volksunion“ (Nupes) die Parlamentswahlen (die erste Runde findet am kommenden Sonntag statt) gewinnen, müsse ihn der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron zum Premierminister ernennen. Das wäre schon fast ein Bruch mit der Verfassung. Ihr zufolge ist der Staatschef frei, seine Regierung zu bestimmen.
Doch Mélenchon will seine Nominierung erzwingen. Er will endlich Chef sein – zumindest Regierungschef, wenn schon nicht Staatschef. Beim Präsidentschaftsrennen im April hatte er den Finaleinzug um ein Stimmenprozent hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen verpasst; einmal mehr versauerte der Caudillo der französischen Politik auf dem undankbaren dritten Platz. Er, der autoritäre, aber kultivierte Volkstribun, der lauteste Meckerer der Nation, der flammende Reden hält und die Massen mitreißt – er glaubt, dass er Besseres verdient hat als die ewige Opposition. Er träumt von einer Rolle wie seine großen Vorbilder Fidel Castro oder Hugo Chávez, früher auch Wladimir Putin.
Über ein halbes Jahrhundert ist Mélenchon schon im Politbetrieb. Im Mai 1968 nahm er als 17-Jähriger an den Studentenunruhen teil. Er neigte den Trotzkisten zu, aber nicht etwa der Hauptströmung, sondern der kleinen, sektiererischen Organisation communiste internationaliste (OCI). Dieser elitäre Geheimbund propagierte die reine Lehre und unterwanderte die moderate Linke: Prominente Sozialisten wie der nachmalige Premier Lionel Jospin oder Parteichef Jean-Christophe Cambadélis waren verdeckte OCI-Mitglieder mit Pseudonymen. Auch Mélenchon trat in die Parti Socialiste ein, ohne seiner linksextremen Vergangenheit auch nur im Ansatz abzuschwören. Er wurde Senator, Minister, doch die lauen Sozialisten konnte er nie ausstehen. 2009 trat er aus und gründete nach dem Vorbild des Deutschen Oskar Lafontaine eine eigene Linkspartei.
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Die ersten Anläufe bei den Präsidentschaftswahlen brachten nichts. Mélenchon hatte den Blues und immer wieder cholerische Anfälle. Als die Finanzermittler einmal an seine Tür klopften, um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen, schrie er sie wutentbrannt an: „Die Republik, das bin ich!“ – eine unfreiwillige, aber vielsagende Reminiszenz an das monarchische Diktum „L’État c’est moi“. Dann wurde Mélenchon gegen einen perplexen Flic handgreiflich.
Bei den Präsidentschaftswahlen verlor er zwar, aber nur knapp; mit 22 Stimmenprozent lag er weit vor der Sozialistin Anne Hidalgo, die auf katastrophale 1,7 Prozent abfiel. Jetzt hatte Mélenchon die Sozialisten im Sack: Als er für die Parlamentswahlen ein linkes Wahlbündnis – natürlich unter seiner Führung – vorschlug, konnten sich die Sozialdemokraten nicht mehr verweigern.
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Jetzt beherrscht der bekennende Marxist endlich die einst so stolzen Mainstream-Sozis, die er vor 46 Jahren unterwandert hatte. Das Programm der Wahlallianz entspricht weitestgehend seinem Programm: ein Mindestlohn von 1500 Euro (derzeit 1303 Euro), Absenkung des Rentenalters von 62 auf 60 Jahre, ein Grundeinkommen für Junge von knapp 1000 Euro, Einstellung von 860 000 Beamten, Verstaatlichungen, Preissperre für Grundnahrungsmittel. Dazu kommen: Atomausstieg, Reichensteuer, Rückzug aus der Nato. Die Linke will eine Sechste Republik ohne präsidiale Allmacht und eine EU ohne Stabilitätspakt. Letzteres ist nur logisch: Die vorgesehenen 300 Milliarden Euro an Mehrausgaben würden das französische Defizit binnen Kurzem auf zehn Prozent hochschnellen lassen und die EU in Alarm versetzen.
Der Thinktank Sapiens nennt Mélenchons Programm „eine Art Sowjetisierung“ der französischen Wirtschaft. Sein radikal-autoritäres Vorgehen könnte ihn einen Wahlsieg kosten, der an sich durchaus möglich schiene. Denn Macron ist unpopulär, der inflationsbedingte Kaufkraftverlust verleiht der Linken Auftrieb.
Doch Mélenchon bleibt unfähig zu Mäßigung und Kompromiss. Prominente Sozialisten machen deshalb bei dem linken Schulterschluss unter Mélenchons Ägide nicht mit. Die populäre Präsidentin der Region Occitanie, Carole Delga, meinte zur Begründung, der Chef der Unbeugsamen betreibe seine Politik „außerhalb der Republik“.
Ohne die moderateren Linkswähler kann Mélenchon aber im französischen Mehrheitswahlsystem nicht gewinnen. Viele bedauern dies, da „Méluche“ ein Sympathiepotenzial hat und französische Missstände wie etwa den verkappten Monarchismus anprangert. Zugleich ist er unfähig, über seinen trotzkistischen Schatten zu springen. Am lautesten müsste der große Meckerer über sich selber herziehen: Mélenchons schärfster Gegner ist er selbst.
