Frankreichs Staatspräsident vor dem EU-Parlament Macrons kleine Sternstunde

Für viele der  Vertreter des „wahren Frankreichs“: Emmanuel Macron.  Foto: AFP
Für viele der Vertreter des „wahren Frankreichs“: Emmanuel Macron.  Foto: AFP

Der reformfreudige französische Präsident Macron gewinnt die EU-Parlamentarier mit einem feurigen Bekenntnis zu Europa. Auf Kritik allerdings reagiert er dünnhäutig.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)
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Brüssel - Das Europaparlament ist kein Schauplatz mitreißender Debatten. Meist lesen die Redner ihren Beitrag vom Blatt ab. Die Politiker wissen, dass ihre Sätze simultan übersetzt werden müssen und dass dabei jeder Wortwitz verloren geht. Daher sind die Zuschauerränge in der Straßburger Volksvertretung meist spärlich besetzt. An diesem Tag ist das anders. Schon eine halbe Stunde vor dem angekündigten Rede-Auftritt des französischen Präsidenten ist auf der Pressetribüne kein Platz mehr frei. Auch die Reihen der Parlamentarier sind geschlossen. Alle wollen Emmanuel Macron erleben, sein Pathos, das Charisma des Proeuropäers.

Doch Macron lässt die Zuhörer warten. 25 Minuten zu spät legt er los. Seine ehrgeizigen Ideen für einen Neustart der EU hat er bereits zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl bei seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne vorgelegt. Acht Monate ist dies nun her. Acht Monate, in denen sich in Frankreich und in Europa erste Ernüchterung in die Begeisterung für diesen Präsidenten gemischt hat.

Flammendes Bekenntnis zur Demokratie

Vor dem Europaparlament verzichtet Macron darauf, ein weiteres Feuerwerk der Reformideen zu entzünden. Seine Vorschläge zur Vertiefung liegen auf dem Tisch und haben in Berlin keine große Begeisterung entfacht. Eine regelrechte Abfuhr erfährt er in diesen Tagen in den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag. Da er zudem am Donnerstag nach Berlin fährt, um mit Angela Merkel die Vorschläge zur Reform der Eurozone zu diskutieren, will er sich öffentlich nicht noch einmal an Reformdetails abarbeiten. Macron geht es vielmehr darum, Tempo zu machen.

Macron hat zwei Botschaften für die Proeuropäer im Gepäck: Die erste ist – das passt zum Ort der Rede im Haus des europäischen Souveräns – ein flammendes Bekenntnis zur Demokratie. Im Hinblick auf die im Mai kommenden Jahres anstehenden Europawahlen erteilt er populistischer Politik eine eindeutige Absage. Ohne Ungarn und Viktor Orbán namentlich zu nennen, der gerade mit seinem Kurs gegen Zuwanderung einen großen Wahlsieg eingefahren hat, greift er ihn doch unmissverständlich an. Das Autoritäre, so Macron, wachse jeden Tag. Und jeder weiß, wer gemeint ist, als er sagte: „Die Antwort auf unsere Probleme ist nicht eine autoritäre Demokratie, sondern die Autorität durch Demokratie.“ Und weiter: „Die Rückkehr des nationalen Egoismus muss überwunden werden.“

„Das wahre Frankreich ist zurück“

Mit dieser ansteckenden Begeisterung für Europa hat sich Macron zu jenem Regierungschef in Europa entwickelt, mit dem sich Proeuropäer am ehesten identifizieren können. Seine zweite Botschaft richtet er an die Nationalstaaten. Damit es mit Europa weitergeht, müssten die Regierungen einen Teil ihrer Macht abgeben. „Ich möchte einer Generation angehören, die die europäische Souveränität verteidigen wird. Sie ist die Bedingung dafür, dass kommende Generationen selbst über ihre Zukunft entscheiden können.“ An dieser Stelle seiner etwa 25-minütigen Rede wird er auch konkret. Brüssel verdiene mehr Kompetenzen, um die Zuwanderungsfragen zu lösen, robust die Außengrenzen zu verteidigen, Digitalunternehmen zu besteuern und eigene Einnahmen für die EU zu generieren.

Für die rhetorisch nicht verwöhnten Abgeordneten ist das Gastspiel Macrons schon fast eine kleine Sternstunde dieser Wahlperiode. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker feiert den Gast mit den Worten: „Das wahre Frankreich ist zurück.“ Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Udo Bullmann (SPD), sagt: „Wir würden gern mehr Staatschefs sehen, die ihr Schicksal so mutig an Europa knüpfen wie Sie.“ Und Manfred Weber (CSU), Chef der christdemokratischen Fraktion, gratuliert: „Wir haben lange warten müssen, um einen so überzeugenden proeuropäischen französischen Präsidenten zu erleben.“




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