Herr Müntefering, warum dauert es nach einer Wahl immer wochenlang, bis eine neue Regierung zustande kommt?
Willy Brandt hat 1969 nur 24 Tage gebraucht, um seine Regierung zu bilden. Wird Politik immer zäher und langwieriger?
Das ist ein interessantes Beispiel. Damals gab es wohl gar keinen richtigen Koalitionsvertrag. Programm war im Grunde, was Brandt in seiner Regierungserklärung sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So etwas hätte ich selbst auch gerne erlebt. Es ist inzwischen üblich, es konkreter zu machen. Aber in den vier Jahren Regierungszeit passiert mehr und anderes, als man heute weiß. Der Koalitionsvertrag ist insofern immer Stückwerk.
Warum reicht es nicht, dass sich die Parteichefs an einen Tisch setzen und über das künftige Regierungsprogramm reden?
Wir wählen Abgeordnete. Die sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Nicht die Parteien machen die Politik, sie sind nur Mittler. Deshalb ist es üblich geworden, die Fraktionen stärker einzubinden. Das hat schon seinen Sinn. Die Parteien sollten im Wahlkampf klar ihre Meinung sagen. Aber jeder muss wissen, dass es nach der Wahl aus Koalitionsgründen anders kommen kann.
Werden die wichtigsten Entscheidungen nicht ohnehin unter vier, sechs oder acht Augen getroffen?
Das kann man so nicht sagen. Es kommt sehr stark darauf an, ob zu Beginn der
Koalitionsverhandlungen schon klar ist, wer bei einzelnen Themen Verantwortung übernehmen könnte. Dann ist es durchaus üblich, dass die, die Minister werden sollen, besonders intensiv mitverhandeln. 2005 war das so. Da wussten wir vorab, welche Ministerien für welche Parteien reserviert sein sollten. Da war auch klar, welche Personen das werden sollen. Je konkreter das ist, umso stärker muss man davon ausgehen, dass diese Personen auch versuchen, ihre Themen mit zu prägen.
Verhandelt man besser zunächst über die strittigen Themen oder erst über alles, wo man sich einig ist?
Kann man nicht ohne weiteres sagen. Das findet parallel statt. Es wäre klug, erst mal im eigenen Lager zu klären: Was wollen wir auf jeden Fall erreichen, wo lassen wir es zu, dass der Koalitionspartner sich profiliert und was wollen wir unbedingt verhindern. Es kann keiner ein Interesse daran haben, dass man sich gegenseitig das Gesicht zerkratzt.
Das Ganze findet komplett hinter verschlossenen Türen statt. Warum nicht etwas mehr Transparenz?
Diesen Anspruch finde ich ein bisschen ungerecht. Im Wahlkampf haben wir ja alle lang und breit erklärt, was wir eigentlich wollen. Jetzt merkt man: Das ist ja nicht voll kompatibel. Man muss Kompromisse suchen. Das kann man schlecht auf dem offenen Markt machen. Das gehört zur Demokratie, es kann ihr nicht schaden. Man kann nicht permanent in der Öffentlichkeit tagen.
Braucht es überhaupt einen Koalitionsvertrag oder könnte man nicht auch ohne regieren?
Ja, klar. Das war 1969 ja so. Aber jede Koalitionsverhandlung ist ein Unikat, weil es immer wieder andere Menschen sind, die da aufeinander stoßen, auch andere Zeitbedingungen. Es macht schon Sinn, dass man weiß, welche Himmelsrichtung gilt, aber immer im Blick behält, dass die Welt um uns herum sich weiter verändert.
Sie haben Angela Merkel ja in solchen Verhandlungen erlebt. Welche Rolle spielt sie da?
Na ja, das haben wir ja alle gelernt:
Man darf sie nicht unterschätzen. Sie neigt nicht dazu, auf den Tisch zu hauen. Sie verhandelt und verhandelt und verhandelt. Man muss immer schön aufpassen, von welcher Seite man von ihr umkurvt wird. Manchmal verdribbelt sie sich aber. Und inzwischen nehmen ihr manchmal die eigenen Leute den Ball ab.
