Die französische Politikerin Marine Le Pen darf bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, hat ein Gericht entschieden. Es wäre falsch, das Urteil zu politisieren, findet unsere Redakteurin Rebekka Wiese.
Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) nicht für politische Ämter kandidieren – und damit auch nicht für die Präsidentschaftswahl 2027. Dabei liegt Le Pen seit Monaten in allen Umfragen ganz vorn. Nun hat das Urteil ihre Chancen zunichte gemacht. Dabei bleibt es wohl, selbst wenn sie wie erwartet Berufung einlegt. Le Pen selbst sprach von ihrem „politischen Tod“. Sie dürfte richtig liegen.
Es sei allerdings daran erinnert, dass das nicht die Schuld des Gerichts ist, das Le Pen am Montag verurteilte. Die Verantwortung dafür trägt sie selbst. Der Fraktionschefin wird vorgeworfen, staatliches Geld, das sie für die Anstellung von Assistenten im Europäischen Parlament bekommen hatte, stattdessen für Mitarbeiter in ihrer Parteizentrale ausgegeben zu haben – und das über zwölf Jahre hinweg in einem gut organisierten System. Das ist kein Fauxpas. Es ist Veruntreuung mit Methode.
Darauf muss jetzt deutlich hingewiesen werden. Denn schon jetzt gibt es zahlreiche Stimmen – darunter Le Pen selbst –, die versuchen, das Urteil umzudeuten und als politisch motiviert darzustellen. Doch Frankreich ist ein Land mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Die Debatte um den Schuldspruch darf deshalb nicht politisiert werden.
Gerade weil Le Pen als so beliebt gilt, hatten sogar gemäßigte Politiker davor gewarnt, die Fraktionschefin zu hart zu verurteilen. Man hatte Angst, dass das den RN sogar stärken könne. Ein schwaches Argument. Denn denkt man es zu Ende, würde das bedeuten, dass man beliebte Politiker juristisch milder behandeln sollte als andere. So aber funktioniert ein Rechtsstaat nicht. Gerichte dürfen sich nicht davon leiten lassen, wie sich ein Urteil auf eine politische Debatte auswirken könnte. Sondern nur vom Gesetz.
Spannend wird sein, welchen Effekt das Urteil nun tatsächlich auf den RN hat. Es ist gut vorstellbar, dass die Partei ganz unabhängig von Marine Le Pen erfolgreich bleibt. Natürlich ist sie deren bekanntestes Gesicht. Doch Le Pen hat sich mit Jordan Bardella schon früh einen starken Nachfolger aufgebaut. Der RN ist längst viel mehr als seine einstige Chefin. Er ist von einer Personen-Partei zu einer eigenständigen politischen Größe geworden.
Und was sagt man hierzulande? Während sich rechte Politiker aus Italien und Ungarn schnell solidarisch zeigten, hielt sich die AfD-Spitze in den ersten Stunden nach dem Urteil mit eigenen Äußerungen zurück. Kein Wunder – der RN und die AfD gelten schon länger als zerstritten. Und obwohl die beiden Parteien weit rechts außen stehen, kann man sie nur bedingt miteinander vergleichen. In Frankreich zeigt sich seit Jahren, dass der RN mit der Zeit langsam in die Mitte rückte. Bei der AfD in Deutschland lässt sich das Gegenteil beobachten – weshalb die Parteien im EU-Parlament miteinander gebrochen haben.
Und trotzdem: Gerichten immer dann die Legitimität abzusprechen, wenn sie nicht im eigenen Interesse handeln, gehört schon lange zu den Methoden der autoritären Rechten. Dieses Vorgehen wird man nun auch beim RN beobachten können. Man sollte sich deshalb nicht an der Debatte beteiligen, ob es nun gut oder schlecht ist, dass Le Pen für fünf Jahre nicht gewählt werden darf. Der Schuldspruch gegen sie ist eine juristische Entscheidung. Nicht mehr – und nicht weniger.
