Die Frauen holen auf, doch nach wie vor dominieren Männer das landespolitische Geschehen. Das gilt auch für das Amt des Regierungschefs. Weshalb ist das so?
Mehr als auf den großen Bühnen lässt sich über Politik mitunter an eher abgelegenen Orten lernen. Zum Beispiel in der Herrentoilette einer Veranstaltungshalle im badischen Sankt Leon-Rot. Dort stehen zwei Christdemokraten Schulter an Schulter vor den Urinalen. Während das Wasser plätschert, sagt der eine zum anderen: „Oder wählen wir Annette Schavan nur deshalb nicht, weil sie eine Frau ist?“
Man schrieb das Jahr 2004. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte seinen Rücktritt angekündigt. Um dem ungeliebten Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger die Nachfolge zu verwehren, lancierte Teufels Generalsekretär Volker Kauder eine Mitgliederbefragung, in der sich Oettinger und die als Kultusministerin bundesweit profilierte Schavan gegenüberstanden. Auf einer Reihe von Bezirkskonferenzen stellten sich die beiden der CDU-Basis vor, darunter auch in Sankt Leon-Rot. Das ist jetzt mehr als zwanzig Jahre her. Damals war die CDU gesellschaftspolitisch hinter der Zeit zurückgeblieben. Mit Kindertagesstätten, Ganztagsschulen oder Patchworkfamilien konnte der ansonsten tatkräftige Teufel nichts anfangen. Er pflegte ein konservatives Frauen- und Familienbild.
Am Ende gewann Oettinger. Der entscheidende Grund dafür lag dabei nicht in seiner Modernität, sondern in dem Umstand, dass er anders als die Rheinländerin Schavan seit den Tagen in der Jungen Union im Südwesten ein feinmaschiges Netzwerk an politischen Kameradschaften aufgebaut hatte. Interessant an der Anekdote aus den Katakomben in Sankt Leon-Rot ist der Umstand, dass damals in der Männerpartei CDU die selbstkritische Frage aufschien, ob man Frauen womöglich zu wenig zutraue. 2005 sollte Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin gewählt werden. Die Südwest-CDU indes pflegt bis heute eine Neigung zu – zumindest vermeintlich – starken Männern, ob sie Edmund Stoiber, Markus Söder (beide bayerische Ministerpräsidenten) oder Friedrich Merz heißen.
Immerhin: So nahe wie Schavan war zuvor noch keine Frau an das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg herangekommen. Sie hätte die Qualifikation dafür mitgebracht. Wenige Jahre zuvor hatte eine SPD-Politikerin die Landespolitik aufgemischt: Ute Vogt aus Pforzheim. Die „Führungsreserve erster Klasse“ – so der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder – holte bei der Landtagswahl 2001 immerhin 33 Prozent für die SPD. Vor allem bei jüngeren Frauen fand sie Anklang. Sie brachte mit ihrem Auftreten wie auch mit ihrem Programm einen frischen Wind in die von Männern dominierte Landespolitik. Allerdings zog sie eher Grünen-Wähler als CDU-Sympathisanten an. Am Ende scheiterte sie an den machtbewussten Männern in der SPD-Landtagsfraktion, die zu beißen begannen, als sie wahrnahmen, dass Vogt im politischen Alltag ihren Schwung verlor.
Ministerpräsidentinnen sind in der Geschichte der Bundesrepublik rar: Heide Simonis von der SPD machte in Schleswig-Holstein den Anfang. Da schrieb man schon das Jahr 1993. Weitere Regierungschefinnen von der SPD waren: Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Franziska Giffey in Berlin. Derzeit amtieren Anke Rehlinger im Saarland und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU stellte bisher zwei Ministerpräsidentinnen: Christine Lieberknecht in Thüringen und Annegret Kramp-Karrenbauer an der Saar. In Baden-Württemberg präsentierte die CDU 2021 eine Frau als Spitzenkandidatin, doch Susanne Eisenmann vermochte sich nicht gegen den Grünen Winfried Kretschmann durchzusetzen. Eisenmanns Politikstil zeichnet eine Robustheit aus, die bei Männern akzeptiert wird. Frauen ecken damit an. Muhterem Aras (Grüne) ist die erste Landtagspräsidentin in der Landesgeschichte.
Der Politikbetrieb hat sich gewandelt. Ein einflussreicher Zirkel der CDU-Landtagsfraktion fand sich früher regelmäßig an Sitzungstagen an einem Ecktisch im Parlamentsrestaurant „Plenum“ ein. Dort wurde tüchtig gebechert und kräftig geschmaucht; man ordnete die Welt und sortierte das Personal. Frauen waren dort eher nicht vertreten. Bei den Grünen gab es dies nicht; ihre Politik ist mustergültig durchquotiert. Doch man sollte sich nichts vormachen. Insbesondere die grüne Oberschwaben-Connection strotzte nur so von rustikaler Männlichkeit. Selbst ein Mann wie Winfried Kretschmann, Gatte einer starken Frau, verband mit der weiblichen Emanzipation ein – vielleicht lässt es sich so sagen – nicht anstrengungsloser Rationalisierungsprozess. Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch, ganz zu schweigen von dem gebürtigen Hohenloher Joschka Fischer – sie alle sind keine Bannerträger der Genderpolitik. Grüne und SPD brachten im Landtag mit Biggi Bender, Edith Sitzmann und Ute Vogt Fraktionsvorsitzende hervor. Von CDU, FDP oder AfD lässt sich das nicht sagen.
Der engere Kreis um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel ist von jüngeren Männern geprägt. Man kennt sich aus der Jungen Union – eine Seilschaft auf dem Weg zum Karrieregipfel. Nina Warken besetzt in Berlin den Posten der Bundesgesundheitsministerin. Dieses Amt liegt nahe der politischen Todeszone. Die Gesundheitspolitik ist ein Hotspot mächtiger Finanzinteressen – Pharmalobby, Kliniken, Ärzteverbände, gesetzliche und private Krankenkassen. Um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht es auch, jedoch am Rande.
Frauen kommen in der Politik heute leichter voran; dies auch aus Gründen, die ihnen einerseits egal, andererseits nicht sympathisch sein können. Frauen gelangen auf die Hierarchiestufe 1b, um Männer auf der Hierarchiestufe 1a abzusichern. Fotos, auf denen mit Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Markus Söder und Alexander Dobrindt nur Unionsmänner zu sehen sind, stoßen auf Kritik. Das mag ein Grund gewesen sein, weshalb für Christina Stumpp (Wahlkreis Waiblingen) der Posten einer stellvertretenden CDU-Generalsekretärin neu geschaffen wurde. Ihr Chef: Carsten Linnemann.
Im Landtag ist weithin unbestritten, dass in aussichtsreichen Wahlkreisen vor allem Männer aufgestellt werden. Frauen kommen dann zum Zug, wenn die Chancen auf ein Mandat schlecht stehen. Das ist einer der Gründe für das im Land neue Zweistimmenwahlrecht. Dieses eröffnet über die Parteilisten eine zusätzliche Chance. Die Entscheidung über die Listen fällt auf Parteitagen. Das findet Kritik. Das Einstimmenwahlrecht sei demokratischer, weil bei der Nominierung im Wahlkreis die „Volksnähe“ ausschlaggebend sei, nicht die Parteikarriere. Diesem Argument fehlt die Evidenz: Entscheidend sind bei der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis: Seilschaften innerhalb und außerhalb der Partei, Dauerpräsenz in Vereinen und bei jedem Heckenbeerlesfest, Selbstbewusstsein und Rhetorik. Frauen haben dabei oft das Nachsehen. Gegenwärtig sind nur ein Drittel der Abgeordneten im Landtag Frauen.
Umgekehrt gilt für Frauen genauso wie für Männer: Nicht jedes subjektive Gefühl der Berufung zu Höherem lässt sich objektivieren. Wenn Frauen aber – was sich schon lange abzeichnet – insgesamt auf erfolgreichere Bildungskarrieren verweisen können als Männer, wird sich das Bild der Politik ändern. Jedenfalls dann, wenn Leistung zählt.
