Die Freiberger Gemeinderäte sind verärgert, weil das Land ihre Straßenpläne nicht fördern will. Abgeordnete würden sie unterstützen, so hofften sie. Aber nur eine war bereit, einen Apell an die Regierung zu unterschreiben.
Die Freiberger kämpfen. Weil der Bau neuer Straßen, die viele dort haben möchten, in weite Ferne zu rücken droht, haben sie jetzt versucht, die Wahlkreisabgeordneten im Landtag in die Pflicht zu nehmen. Diese haben zwar viel Verständnis dafür gezeigt, dass die Bürger vom Verkehr entlastet werden wollen, aber mit konkreter Hilfe tun sie sich schwer.
Der Bürgermeister Dirk Schaible hatte Manfred Hollenbach (CDU), Thomas Reusch-Frey (SPD) und Daniel Renkonen (Grüne) in den Gemeinderat eingeladen. Dort sollten sie so bearbeitet werden, dass sie am Ende einen Appell an das Land unterschreiben, der dieses auffordert, das gemeinsame Straßenbaukonzept der Gemeinden Freiberg, Bietigheim-Bissingen, Pleidelsheim und Ingersheim, vor allem aber die sogenannte Schwörertrasse, in den Generalverkehrsplan aufzunehmen. Sonst wird nicht weitergeplant. Doch einzig der Oppositionspolitiker Hollenbach war zur Unterschrift bereit.
Unter Mühen auf ein Konzept verständigt
Die Kommunen hatten sich unter Mühen auf das Konzept verständigt, dass besonders Freiberg, Pleidelsheim und Ingersheim vom Verkehr entlasten soll. Es sieht eine 9,3 Millionen Euro teure Umfahrung für Freiberg-Beihingen, die Schwörertrasse, sowie eine südwestlich von Ingersheim gelegene Tangente vor. Außerdem ist eine Auf- und Abfahrt an der A 81 in Richtung Heilbronn, ein sogenannter Halbanschluss, ein Teil des Konzepts. Diesen müsste aber der Bund bezahlen.
Das Verkehrsministerium des Landes hat, wie berichtet, den vor zwei Jahren verabschiedeten Generalverkehrsplan nach einem einheitlichen Kriterienkatalog neu bewertet. Die Priorisierung der 734 Aus- und Neubauprojekte an Landesstraßen ist Ende Juni vorgelegt worden; Freiberg kann demnach vorerst auf keine Zuschüsse hoffen. Bis Ende September haben die Kommunen Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
Stadträte vom Land enttäuscht
Viele Stadträte zeigten sich im Gespräch mit den Abgeordneten enttäuscht darüber, dass die Schwörertrasse in dem Plan gar nicht enthalten und die Tangente Ingersheim dort nur mit einer schlechten Bewertungsziffer versehen sei. Das Land habe nicht berücksichtigt, dass diese beiden Projekte Teile eines Gesamtverkehrskonzeptes seien. „Wenn das Land die Kommunen auffordert, solche Gesamtkonzepte zu entwickeln, sollte es diese dann auch in den Plan aufnehmen und nicht sagen, nun sei kein Geld da“, forderte Schaible.Für solch einen einmaligen Spezialfall wie das Freiberger Gesamtkonzept sei der Kriterienkatalog des Landes gar nicht geeignet, kritisierten die Gemeinderäte. Sie forderten daher, die Planungen unabhängig von den Kriterien voranzutreiben.
Doch Renkonen stellte klipp und klar fest, dies widerspräche den Beschlüssen des Landtags. Er könne nicht dort das eine beschließen und dann hier das andere fordern. Verkehrspolitik sei kein Wunschkonzert. Daher unterschreibe er den Brief an den Verkehrsminister nicht. Reusch-Frey stellte als Bedingung für seine Unterschrift, dass der Brief auch an den Bundesverkehrsminister geht, der für den geplanten Halbanschluss zuständig ist. Im Übrigen sei er grundsätzlich dagegen, Ministerien öffentlich vorzuführen.
