Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Davon betroffen war neben mehreren Privatadressen auch der Freiburger Sender Radio Dreyeckland.
Ermittler haben die Redaktion von Radio Dreyeckland in Freiburg durchsucht. Die Verdächtigen sollen auf der Homepage des Radiosenders einen Artikel veröffentlicht haben, der eine Verlinkung zum Archiv der verbotenen Gruppe linksunten.indymedia enthielt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Freiburg (Breisgau) mit.
Laut Ermittlern wurden auch Privatwohnungen durchsucht. Wie Andreas Reimann und Fabian Kienert von Radio Dreyeckland auf Anfrage berichteten, waren sie von den Durchsuchungen betroffen. Reimann sagte, bei ihm zu Hause seien Geräte und Datenträger sichergestellt worden. In der Redaktion hätten Ermittler hingegen Fragen gestellt und Screenshots gemacht. „Das ist ein gravierender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte Kienert, der nach eigenen Angaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Senders verantwortlich ist. Er halte das Vorgehen der Ermittler für „unverhältnismäßig“.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Januar 2020 das Verbot der Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Grund für die Durchsuchungen ist den Ermittlern zufolge der Verdacht eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. Das Verfahren wird demnach bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt.