Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn ist ein halbes Jahr im Amt: eine aufreibende Zeit. Nach der Gruppenvergewaltigung vom Oktober hat er Morddrohungen erhalten, aber auch politisch Akzente gesetzt – für mehr Bürgerbeteiligung und innovativen Wohnungsbau. Was treibt ihn um?

Regio Desk: Achim Wörner (wö)

Freiburg - Im Büro des Oberbürgermeisters selbst hat sich nicht allzu viel verändert, seit der parteilose Martin Horn vor einem halben Jahr die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Dieter Salomon (Grüne) übernommen hat. Politisch aber hat sich manches getan, dazu der Schrecken durch die Gruppenvergewaltigung einer Studentin im November. „Es war intensiv“, sagt Martin Horn.

 

Herr Horn, vor Ihrem Start hatten Sie sich vorgenommen, einen Vormittag in der Woche für ihre beiden kleinen Söhne und ihre Frau freizuhalten. Hat das geklappt?

Das ist ein gute Einstiegsfrage, denn zu der Stunde, zu der wir zusammensitzen, sollte ich eigentlich zu Hause sein. Insgesamt klappt das einigermaßen, aber der Dezember ist voller Termine. Fürs neue Jahr nehme ich mir vor, den freien Vormittag noch besser zu verteidigen. Ich will als Oberbürgermeister meine Familie nicht verlieren.

Haben Sie den Praxisschock schon verdaut, nachdem Sie als Novize zuvor ja noch nie ein Rathaus, geschweige denn eine Gemeinderatssitzung geleitet hatten?

Keine Frage, das erste halbe Jahr war wahnsinnig intensiv – aber dieses Programm hatte ich mir ja auch selbst auferlegt. Ich wollte alle Ämter kennenlernen, wollte mich in den acht Rathäusern der Teilorte zeigen und mich Vereinen und Verbänden vorstellen . . .

. . . wobei Sie sich eine Erfahrung gerne erspart hätten: die Schocknachricht vom Oktober, als eine Studentin Opfer einer Massenvergewaltigung wurde. Wie haben Sie das Drama erlebt?

Die Tat, die nicht in Worte zu fassen ist, hat mich zutiefst bestürzt. Sie müssen wissen, dass wir in dieser Woche auf einer Pressekonferenz die Erfolge unserer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land verkünden wollten – mit einer objektiv gesunkenen Kriminalitätsrate in Freiburg. Aber das hätte plötzlich wie Hohn geklungen, weshalb wir die Veranstaltung sofort abgesagt haben. Ich bin froh, dass Polizei und Staatsanwaltschaft schnell erfolgreich waren und neun Verdächtige in Haft sind.

„Das wollen wir uns nicht von Kriminellen nehmen lassen“

Sie selbst riefen zur Besonnenheit auf – und haben einen Sturm der Entrüstung geerntet. Waren Sie darauf vorbereitet?

Eigentlich habe ich nur zwei Dinge klargemacht. Erstens haben solche Verbrechen in Freiburg keinen Platz, die Täter, egal welcher Herkunft, müssen die Härte des Rechtsstaates spüren. Und zweitens, wir bekennen uns dazu, eine weltoffene, tolerante Stadt zu sein. Das wollen wir uns nicht nehmen lassen von solchen Kriminellen. Die Welle erschreckenden Hasses hatten wir befürchtet.

Sie haben sogar Morddrohungen erhalten.

Das war drei Wochen lang kein Spaß. „Du elendes Dreckschwein, mach endlich Politik für deine Wähler, sonst schlitzen wir dich auf“ – solche Briefe sind an meine Privatadresse geschickt worden. Ein AfD-Kommunalpolitiker hat mir geschrieben, ich solle mich die Treppe hinunterstürzen. Es wurde dazu aufgerufen, meine Frau zu vergewaltigen, selbst meine beiden Söhne, der eine gerade mal ein halbes Jahr alt, wurden mit bedroht. All das ging so weit, dass verstärkter Polizeischutz nötig war auf der Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen.

Wer steckt hinter diesen Anwürfen?

Die Menschen, die sich in dieser krassen Form gemeldet haben, haben zu 98 Prozent keinen Bezug zu Südbaden. Die Entrüstung brach sich in anderen Ecken der Republik Bahn. Und offenbar haben diese Menschen nicht verstanden, dass Diskriminierung nicht mit Diskriminierung und Hass nicht mit Hass vergolten werden kann. Ich bin sehr froh, dass die Freiburger selbst in der sehr überwiegenden Mehrheit sehr differenziert und besonnen reagiert haben.

Wutbürgern ist mit Argumenten kaum beizukommen. Kann seriöse Politik verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen?

Auf jeden Fall, davon bin ich absolut überzeugt. Aber das wird nur gelingen, wenn wir ein anderes Selbstverständnis entwickeln, wenn wir wieder deutlich näher bei den Leuten sind und deren Sorgen und Nöte ernst nehmen, wenn wir sie an Entscheidungsprozessen früh beteiligen oder in bestimmten Sachfragen verstärkt sogar selbst abstimmen lassen. Hier ist zuletzt viel Glaubwürdigkeit verspielt worden.

Sie haben ein heftiges halbes Jahr hinter sich. Stimmt die Balance für Sie?

Die drei Wochen nach der Gruppenvergewaltigung waren für mein Team und mich wirklich herausforderend, da sind wir auch an Grenzen gekommen. Aber gleichzeitig haben wir, habe ich in dem halben Jahr so viel Positives, so viel Wertschätzung erfahren – das überwiegt bei Weitem. Wenn Sie die hohe politische Geschwindigkeit sehen, mit der wir wichtige Themen vorantreiben, dürfen Sie unterstellen, dass die ersten sechs Monate sehr erfolgreich waren.

Ihr größtes Steckenpferd scheint im Moment der Wohnungsbau zu sein. Warum?

Es fehlt auch in Freiburg – wie in den meisten anderen großen Städten – an bezahlbarem Wohnraum. Und das birgt aus meiner Sicht enormen sozialen Sprengstoff. Deshalb verzichten wir bei der städtischen Wohnbau für ein Jahr auf Mieterhöhungen. Das hat der Gemeinderat einstimmig bekräftigt. Wir schaffen von Januar an ein Referat für bezahlbares Wohnen mit fünf zentralen Mitarbeitern. Und wir kurbeln den Wohnungsbau in der Stadt an und wollen innovative Wege konkret angehen.

Sie spielen auf den neuen Riesenstadtteil Dietenbach an für 6000 Wohnungen, der ökologisch allerdings äußerst umstritten ist. Haben Sie Sorge, den Ende Februar anstehenden Bürgerentscheid zu verlieren?

Zunächst: Ich bin ein großer Freund der Bürgerbeteiligung. Und ich hoffe sehr, dass sich vermitteln lässt, wie dringend dieser Stadtteil ist, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. In Freiburg ist die Lage am Wohnungsmarkt noch extremer als in Stuttgart und München. Das ist ein Fakt.

„Umweltschutz hört nicht an der Stadtgrenze auf“

Sie greifen damit aber massiv in eine wertvolle Naturlandschaft ein, was – wie andernorts auch schon – reichlich Widerstand weckt.

Ich habe mich ganz intensiv mit diesemProjekt auseinandergesetzt. Und glauben Sie mir: Niemand versiegelt gerne Gründflächen, aber in diesem Fall sollten wir es tun. Es entsteht dort dringend benötigterWohnraum für Studenten, für Pflegekräfte der Uniklinik, für junge Familien angesichts der 5000 Geburten allein im vergangenen Jahr in Freiburg. Und ich sage auch: Wenn wir diesen Bedarf an verschiedenen Stellen im Umland befriedigen, wird unter dem Strich das Drei- bis Fünffache an Frei-flächen versiegelt. Nachhaltigkeit undUmweltschutz hören nicht an derStadtgrenze auf.