Weil die Stadträte bereits eine Entscheidung für den möglichen neuen Standort der Freien Aktiven Schule gefasst haben, sind die Bezirksbeiräte in Stuttgart-Sillenbuch verärgert.
Sillenbuch - Der Frust entlud sich zum Schluss. Sillenbuchs stellvertretender Bezirksvorsteher Hans Peter Klein wollte die öffentliche Bezirksbeiratssitzung am Mittwochabend gerade schließen, als der Grünen-Bezirksbeirat Dieter Grötzinger mit einem „Halt, ich hab noch was“ intervenierte. Und das „Was“ war, wie sich schnell zeigte, keine Kleinigkeit, sondern barg Sprengstoff. Grötzinger kritisierte, dass der Ausschuss für Umwelt und Technik (Uta) des Stuttgarter Gemeinderats bei seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss zur Standortfrage der Freien Aktiven Schule (FAS) gefasst habe, ohne dass der Bezirksbeirat gehört worden sei. Man müsse nun, um Fristen zu wahren, „binnen zwei Wochen, reagieren“, wenn man dem Uta-Beschluss etwas entgegensetzen wolle.
Die Vorgehensweise bringt die Lokalpolitiker in Rage
Nicht nur der Beschluss an sich, der einen Umzug der FAS auf ein Sillenbucher Feld im Gebiet Schwellenäcker zwischen der Klara-Neuburger-Straße und dem Hundesportplatz vorsieht, bringt die Lokalpolitiker in Rage. Sie ärgert das gesamte Vorgehen, und sie stellen infrage, ob der Uta-Beschluss überhaupt rechtens ist. In der Einladung zu den Uta-Sitzungen am 2. und 16. Oktober sei jeweils nur auf einen „mündlichen Bericht“ hingewiesen worden, von einer Beschlussfassung sei dort nichts zu lesen gewesen, bemängelte Knut Krüger (FDP). „Es wurden in der Sitzung aber Beschlüsse gefasst“, bestätigte die Grünen-Stadträtin Beate Schiener.
Über alle Fraktionsgrenzen hinweg fühlen sich die Sillenbucher Bezirksbeiräte missachtet, habe man sich doch beim Thema Standortsuche für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen, die von der Stadtverwaltung auch zugesagt worden sei.
FDP-Sprecher Knut Krüger regt sich auf
„Ich rege mich so auf“, sagte Krüger. Man sei von der Verwaltung „hinter die Fichte geführt“ und der Bezirksbeirat nicht ausreichend informiert worden. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Kordowich ist empört. Er forderte, dass nun das Protokoll der Uta-Sitzung den Bezirksbeiräten schnell zur Verfügung gestellt und dann notfalls eine Sondersitzung einberufen werden soll, um Fristen zum Widerspruch zu wahren.
„Dass jetzt Schwellenäcker als Standort rauskommt, ist ein Schlag ins Gesicht“, kommentierte der SÖS-Linke-Plus-Sprecher Manfred Riesle. Er bemängelte auch, dass – wie schon bei früheren Entscheidungen im Gemeinderat oder in seinen Ausschüssen – kein Vertreter des Bezirks in der Sitzung war und die Position des Gremiums eingebracht hätte. „Da sind wir leider selten vor Ort vertreten.“
Vertreter aller Fraktionen wollen nun zudem auf ihre Stadträte zugehen, um generell Klarheit in die Sache und das Thema notfalls nochmals auf die Agenda des Gemeinderats zu bringen.