Freie Demokraten Fünf Lehren aus dem FDP-Parteitag

Von Norbert Wallet 

Die FDP will sich im kommenden Wahljahr auf das für sie Wesentliche konzentrieren: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Auch das Personal sucht sie danach aus.

Ein kleines Pflänzchen Hoffnung wollte Parteichef Christian Lindner seiner FDP vor dem kommenden Wahljahr auf dem Berliner Bundesparteitag einpflanzen. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka 12 Bilder
Ein kleines Pflänzchen Hoffnung wollte Parteichef Christian Lindner seiner FDP vor dem kommenden Wahljahr auf dem Berliner Bundesparteitag einpflanzen. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin - Der FDP-Bundesparteitag der Liberalen war corona-bedingt kurz und kompakt. Doch in seiner Kürze hat er durchaus Veränderungen gebracht, die die FDP noch lange prägen werden. Wir fassen die wichtigsten Lehren aus dem Parteitag zusammen.

1. Lindner ist noch nicht am Ende

Für den einst unumstrittenen Vorsitzenden der Partei ist nach einer Kette von Fehlern das Leben als Parteichef ungemütlicher geworden. In der Opposition dringt die FDP nicht richtig durch und die Quittung für ein unklares Profil sind Umfragewerte knapp oberhalb der 5-Prozent-Schmerzgrenze. Lindner hat auf dem Parteitag gezeigt, dass er gewillt ist zu kämpfen.

Er orientiert seine Partei ganz auf die Rückkehr zur Macht. „Mein Ziel ist: Wir spielen nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Wir wollen im nächsten Jahr für zukunftsorientierte Politik sorgen“, sagt er den Delegierten. Die FDP habe einen klaren „Gestaltungsanspruch“ Im Klartext also: Kurs aufs Regieren. Diese klar formulierte Anspruch könnte einer derzeit lustlos wirkenden Partei durchaus rechtzeitig vor dem anbrechenden Wahljahr neuen Mut einhauchen.

2. Die FDP ist für alle Koalitionen offen

So viel ist glasklar: An der FDP würde ein erneuter Versuch, eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und den Liberalen zu schmieden, nicht mehr scheitern. Lindner hat das eindeutig klargestellt. Er hätte wohl besser fünf Kernforderungen gestellt, anstatt die Verhandlungen gleich abzubrechen, räumte er auf dem Parteitag mit Blick auf das Scheitern im Jahre 2017 ein. Dann hätte er „eine zweitägige Denkpause“ vorschlagen sollen. In dieser Zeit hätte die Öffentlichkeit die FDP-Forderungen diskutiert und verstehen gelernt: „Und wir hätten vielleicht drei unserer Punkte bekommen.“

Denkpause statt Abbruch. Lieber einiges durchsetzen als alles verspielen. So sieht das die FDP heute. Klar ist aber auch, dass sich Lindner alle Optionen offenhalten will. Nur mit Linken und AfD sind Bündnisse ausgeschlossen. Aber eine Ampel, also eine Koalition mit SPD und Grünen wäre prinzipiell nicht ausgeschlossen. Immerhin kommt der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing aus einem solchen, recht geräuschlos arbeitenden Bündnis in Rheinland-Pfalz.

Das Spiel mit der Ampel hat für die FDP natürlich auch eine taktische Seite. Für den Fall, dass die Union bei der Regierungsbildung auf die FDP angewiesen sein wird, erhöhen die Liberalen mit ihrer demonstrativen Flexibilität in Sachen Bündnisse den Eintrittspreis.

3. Rückkehr zu traditionellen FDP-Themen

Es zeichnet sich jetzt schon ab, welches inhaltliches Profil die FDP im kommenden Bundestagswahlkampf in den Vordergrund stellen will. Es ist eine Rückkehr zum klassischen liberalen Thema: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Darin steckt einerseits das Eingeständnis, dass all die zuletzt beobachteten Bemühungen der Liberalen, in der Klima- und Umweltpolitik Terrain zu gewinnen, nicht besonders Erfolg versprechend sind.

Zum anderen liegt dem eine Analyse der politischen Situation im Wahljahr zugrunde: Wenn die Pandemie einigermaßen kontrollierbar geworden sein wird, muss sich das Augenmerk der Politik ganz zentral auf die Überwindung der erheblichen Folgen für die Wirtschaft richten.

Kompetenz in ökonomischen Fragen könnte also zum wahlentscheidenden Faktor werden. Da sieht sich die FDP auf ihrem Feld. Von Steuersenkung bis Bürokratieabbau übten die Liberalen schon einmal ein, ob die Texte der alten Lieder noch geläufig sind. Ergebnis: Ohrwürmer vergisst man nicht.

4. Der Faktor Wissing

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Lindner enttäuscht darüber war, dass die scheidende Generalsekretärin Linda Teuteberg den tagespolitischen Nahkampf eher gemieden hat. Das wird beim Nachfolger Volker Wissing sicher anders werden. Er war Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und zuletzt Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz.

Wissing tritt auf dem Berliner Schauplatz im Schwergewicht an. Er bringt genug Sachkenntnis und rhetorisches Geschick mit, um auf dem für die Liberalen wichtigsten Feld den Auftritt der FDP markant zu gestalten und den Konflikt mit den andere Parteien zu suchen. Die FDP wird mit ihm an Kontur und Angriffslust gewinnen.

5. Parteitage in Pandemie-Zeiten

Die CDU wird mit dem FDP-Parteitag zufrieden sein. Es war ein Präsenz-Parteitag unter Corona-bedingungen. Die Liberalen haben gezeigt, dass das möglich ist. Die Parteitagsregie achtete strikt auf Distanz und die Einhaltung der Hygiene-Regeln. Die Bewegungsfreiheit war eingeschränkt, die Diskussionen zwischen Journalisten und Politikern erschwert und ein Rahmenprogramm nicht existent.

Wie Parteitage in Corona-Zeiten funktionieren, lesen Sie hier.

Aber es ging ganz gut. Damit dürfte klar sein, dass auch die Union ihren Parteitag, der über den künftigen Vorsitzenden entscheiden soll, nach diesem Vorbild als Präsenz-Parteitag durchführen wird.




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