Die Freien Wähler wittern nach dem Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP ihre Chance: Sie bieten sich für alle Euro-Skeptiker als Alternative an.
Berlin - Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und bieten sich dabei offen als Alternative zur FDP an. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Freien Demokraten umgefallen seien. Europa
werde mehr und mehr zur Schuldenunion, warnte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Montag in Berlin. Für die FDP könnte damit neben der Piratenpartei eine weitere Gruppierung auftreten, die sich um ähnliche Wählerschichten bemüht.
Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dem nachgesagt wurde, eine eigene Partei gründen zu wollen, will nun den Freien Wählern beitreten. Aiwanger und Henkel machten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, mit der jetzigen, von Schwarz-Gelb vertretenen Politik werde Europa überschuldet. Und am Ende werde der Euro scheitern. Aiwanger, der die Freien Wähler „liberal-konservativ“ nannte, lehnte eine dauerhafte Schuldenübernahme wie im Fall Griechenlands strikt ab und legte Athen erneut nahe, aus der Euro-Zone auszutreten.
Henkel und Aiwanger beantragen Mitgliedschaft
Henkel, der nach eigenen Angaben bisher immer liberale Positionen vertreten hat, beantragte unmittelbar vor dem gemeinsamen Auftritt mit Aiwanger die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern. Er strebe aber derzeit kein Mandat für seine neue Partei an. Während er dieser auch auf Bundesebene „ein Riesenpotenzial“ zubilligte, ging er davon aus, dass sich bei der FDP nach dem Euro-Mitgliederentscheid viele Anhänger, aber auch etliche Mitglieder neu orientierten. Die Freien Wähler würden sich große Verdienste erwerben, könnten sie diese Enttäuschten für sich gewinnen.
Aiwanger wies darauf hin, dass er zur Zeit auch im Gespräch mit dem Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof über eine engere Zusammenarbeit sei. Henkel beklagte, dass die Gründung einer eigenen Partei an zu hohen bürokratischen Hürden scheitere. Um aber den etablierten Parteien Paroli bieten zu können, sei unbedingt eine Partei nötig. Daher wolle er jetzt den Freien Wählern helfen, sich bundesweit zu etablieren.
Freie Wähler wollen auch im Bund zur Wahl antreten
Die Freien Wähler sind vorwiegend in der Kommunalpolitik aktiv, sitzen inzwischen aber auch im Bayerischen Landtag. Für Aiwanger gilt es, die Struktur so umzugestalten, dass sie im Bund als Partei zur Wahl antreten können. Aiwanger trat Befürchtungen entgegen, die Partei der Freien Wähler auf Bundesebene könnte etwa durch NPD-Mitglieder unterwandert werden. Bis auf Ausnahmen müssten Mitglieder im Bund auch kommunalpolitisch verankert sein, argumentierte Aiwanger. Er wolle zudem „sehr genau hinschauen“, dass keine Trittbrettfahrer auf den Freie-Wähler-Zug aufsprängen.
Aiwanger sagte zwar, dass die Freien Wähler mit allen demokratischen Parteien koalieren könnten - außer mit der Linken. Er ließ aber auch erkennen, dass er sich am liebsten als Alternative zur FDP in einer Koalition mit der Union sähe. Und dies, obwohl er zuvor kritisierte,
dass sich die FDP mit dem Mitgliederentscheid in das europapolitische „Fahrwasser“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeordnet habe.