Historisches Abkommen mit Australien

Premierminister Anthony Albanese hofft auf den Abschluss des Freihandelsabkommens. Foto: dpa/Lukas Coch

Down Under werden EU und Australien neue Partner. Das Freihandelsabkommen steht vor dem Abschluss.

Australiens Premierminister Anthony Albanese und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen stehen vor einem historischen Moment: Erstmals seit 2023, als die Verhandlungen spektakulär zusammenbrachen, zeichnet sich ein Durchbruch beim Freihandelsabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union ab. In der vergangenen Woche reiste Australiens Handelsminister Don Farrell nach Brüssel, wo er mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Agrarkommissar Christophe Hansen über die letzten offenen Punkte verhandelte. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten beide Seiten die Gespräche als „konstruktiv und positiv“. Lediglich einige kleinere, noch ungeklärte Fragen – mutmaßlich im Zusammenhang mit Rotfleischexporten – stünden einer Unterzeichnung derzeit noch im Weg.

Auch die EU dürfte von dem Abkommen profitieren.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens ist erheblich. Bereits heute ist die EU als Staatenverbund Australiens drittgrößter Handelspartner. Jährlich werden Waren und Dienstleistungen im Wert von über 87,5 Milliarden Euro gehandelt. Ein Freihandelsabkommen würde den Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten weiter erleichtern und könnte laut Experten einen spürbaren Beitrag zum australischen Wirtschaftswachstum leisten.

Es gibt Impulse für mehrere Branchen. Auch die EU dürfte von dem Abkommen profitieren. Marko Walde, Geschäftsführer der Deutsch-Australischen Industrie- und Handelskammer (AHK), rechnet mit positiven Effekten, vor allem für Branchen wie den Maschinenbau, die Pharma- und die Automobilindustrie. Als wichtigen Fortschritt wertet er zudem klare Vorgaben beim Patentschutz, insbesondere im Pharmabereich. Sorgen vor übermäßigem Wettbewerbsdruck oder hohen Anpassungskosten spielen derzeit nur eine untergeordnete Rolle, so der Experte.

Bekenntnis zu werteorientiertem Handel

Walde sieht in dem Abkommen über die wirtschaftlichen Effekte hinaus auch ein politisches Signal. Es unterstreiche, dass sich Australien und die Europäische Union als „like-minded Partner“ zu einem regelbasierten und werteorientierten Handel bekennen. Besonders relevant sei der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Unterschiedliche Industriestandards zwischen den australischen Bundesstaaten hätten den ohnehin vergleichsweise kleinen Markt bisher zusätzlich fragmentiert. Einheitlichere Regeln könnten hier künftig Abhilfe schaffen.

Widerstand regt sich jedoch aus der Landwirtschaft. Australische Bauernverbände fordern einen deutlich verbesserten Zugang zum europäischen Agrarmarkt und verweisen auf umfangreiche EU-Agrarsubventionen. Gleichzeitig äußern auch europäische Landwirte Sorgen vor zusätzlichem Konkurrenzdruck durch australische Importe. Ein weiterer Streitpunkt sind geografische Herkunftsbezeichnungen. Die EU pocht darauf, dass Produktnamen wie Prosecco, Parmesan oder Feta ausschließlich Erzeugnissen aus ihren jeweiligen Ursprungsregionen vorbehalten bleiben. Australische Produzenten, die diese Bezeichnungen teils seit Jahrzehnten nutzen, befürchten erhebliche wirtschaftliche Einbußen. Handelsminister Farrell hat jedoch schon signalisiert, dass er in diesem Punkt eine pragmatische Lösung für möglich hält.

Weit über den Handel hinausreichen könnte jedoch ein anderer, bedeutender Bestandteil des Abkommens. Im Gespräch ist ein visumfreies, gegenseitiges Mobilitätsprogramm für bis zu vier Jahre – ohne die Voraussetzung eines konkreten Jobangebots. Über diese Pläne berichteten bereits sowohl die „Australian Financial Review als auch der staatliche australische Sender ABC.

Visumfreies Reisen soll Entsendung von Fachkräften erleichtern

Wolfgang Babeck, Partner der Kanzlei BUSE und europäischer Rechtsberater bei Hall & Wilcox in Australien, spricht in diesem Zusammenhang von einem „echten Wendepunkt“. Eine solche Regelung wäre eine klare Abkehr von der bisherigen 90-Tage-Beschränkung für visumfreies Reisen und Arbeiten. Gerade für deutsche Unternehmen wäre dies von erheblicher Bedeutung. Laut AHK zählt die Entsendung von Fachkräften zu den größten Hürden beim Markteintritt in Australien. Probleme reichen von der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen bis hin zu langwierigen, teuren und je nach Bundesstaat unterschiedlichen Anerkennungsverfahren. Ein langfristiges Mobilitätsprogramm könnte diese Hürden deutlich senken und Investitionen erleichtern.

Das Freihandelsabkommen ist Teil einer umfassenderen Annäherung

Sollten die Verhandlungen weiter planmäßig verlaufen, könnte die neue Regelung bereits 2027 in Kraft treten. Anders als viele klassische Freihandelsabkommen hätte sie unmittelbare Auswirkungen auf breite Bevölkerungsschichten. Bei Hall & Wilcox beobachtet Babeck bereits jetzt ein wachsendes Interesse hochqualifizierter Europäer und Europäerinnen an Australien – häufig vor dem Hintergrund zunehmender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit in anderen Teilen der Welt.

Das Freihandelsabkommen ist Teil einer umfassenderen Annäherung zwischen Australien und der Europäischen Union. Parallel zu den Handelsgesprächen wird derzeit auch an einer separaten Sicherheitspartnerschaft gearbeitet. Beide Abkommen sollen die Beziehungen in einer Phase globaler Umbrüche, geopolitischer Spannungen und zunehmender wirtschaftlicher Fragmentierung vertiefen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in den kommenden Wochen in Australien erwartet, um das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Ein konkreter Termin steht noch aus – doch nach Jahren zäher Verhandlungen stehen die Zeichen auf Durchbruch.