Im Vorfeld des WTO-Treffens in Buenos Aires schaffen Japan und die EU eine gigantische Freihandelszone – auch als Reaktion auf die Politik des US-Präsidenten Trumps sowie den Brexit. Die deutsche Wirtschaft sieht in dem Pakt ein starkes Signal.
Tokio - Japan und die Europäische Union haben Verhandlungen über gemeinsamen Freihandel abgeschlossen. „Es entsteht damit eine gigantische einheitliche Wirtschaftszone“, sagte Japans Premier Shinzo Abe am Samstag in Tokio. „Wir bauen einen Handelsraum, der von freien und fairen Regeln geprägt ist.“ Im Rahmen des Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) sollen ab 2019 die Zölle für fast alle Warengruppen abschmelzen. Der zügige Abschluss des Vertrags gilt als Reaktion auf weltweit steigenden Protektionismus. Für die EU handelt es sich um den bisher größten und wichtigsten Freihandelsvertrag – und er kommt aus Sicht von Brüssel zur richtigen Zeit. „Das Abkommen sendet ein klares Signal, dass die EU und Japan sich gegen die Versuchungen des Protektionismus stellen“, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilen.
„Lang ersehnter Durchbruch“
Die deutsche Wirtschaft hat die Einigung auf den Pakt als „lang ersehnten Durchbruch“ begrüßt. Rein wirtschaftlich sei das Abkommen zwischen Europa und der weltweit drittstärksten Wirtschaftsmacht wichtig,sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. „Die symbolische Bedeutung ist aber fast noch stärker.“ Die EU und Japan setzten „ein klares Zeichen für regelbasierten Handel und damit gegen Importbeschränkungen“, wie sie zuletzt die USA angekündigt haben.
Japan und die EU zusammen machen ein knappes Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Die Mitgliedsstaaten müssen den fertig ausgehandelten Vertrag noch bestätigen. Der Abschluss ist am Wochenende nach nur einem halben Jahr intensiver Verhandlungen zustande gekommen. Zuvor hatten sich die Gespräche für vier Jahre ohne nennenswerte Fortschritte dahingeschleppt. Die plötzliche Beschleunigung geht auf den Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump und den Ausstieg Großbritanniens aus der EU zurück. Dazu kommen weitere Rückschläge gegen den freien Handel, wie das vorläufige Scheitern des transatlantischen Abkommens TTIP. „Die Politik der neuen US-Regierung hat zweifellos die Motivation erhöht, zügig auf einen Abschluss hinzuarbeiten“, sagt Martin Schulz, Ökonom am Fujitsu-Forschungsinstitut in Tokio.
Immer wieder jedoch scheitert der WTO-Prozess an nationalen Interessen
In Buenos Aires hat derweil die viertägige Konferenz der Welthandelsorganisation WTO begonnen. Dabei handelt sich in gewissem Sinne um das Gegenprogramm zu Verträgen wie Jefta. Ursprünglich sollte der Welthandel von den Regeln der WTO bestimmt sein – einzelne Abkommen wie das zwischen Japan und der EU wären dann überflüssig. Immer wieder jedoch scheitert der WTO-Prozess an nationalen Interessen. Entsprechend skeptisch äußerte sich WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo vor Beginn der Konferenz: „Die Bedrohung durch protektionistische Maßnahmen besteht weiter.“