Seit vier Jahre sitzt der Aktivist Julian Assange im Gefängnis, ohne je verurteilt worden zu sein. Australische Politiker üben nun Druck auf die USA aus.
Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Spion. Julian Assange selbst, der auf seiner Internetplattform Wikileaks amerikanische Menschenrechtsverletzungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hat, sieht sich als Kämpfer für die Wahrheit. Vier Jahre sitzt der gesundheitlich angeschlagene Australier inzwischen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – ohne jemals für ein Verbrechen verurteilt worden zu sein. Die USA werfen ihm Spionage vor und fordern seine Auslieferung. 175 Jahre Gefängnis drohen Assange, sollte er jemals US-Boden betreten.
Anlässlich des vierten Jahrestages hat die australische Politik nun ein Zeichen gesetzt: 48 Abgeordnete und Senatoren haben parteiübergreifend die USA in einem offenen Brief aufgefordert, die Verfolgung des 51-Jährigen einzustellen, da diese „einen gefährlichen Präzedenzfall“ für die Pressefreiheit schaffe und dem Ansehen der USA schade. Dem Aktivisten solle zudem die Rückkehr nach Hause ermöglicht werden.
Bisher haben sich australische Politiker in dem Fall verhältnismäßig zurückhaltend verhalten. Schließlich hat Assange den engsten Verbündeten Canberras brüskiert. Doch seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr sind die Dinge in Bewegung: Der sozialdemokratische Premierminister Anthony Albanese hatte bereits vor seiner Wahl gesagt, er könne nicht nachvollziehen, „welchem Zweck die anhaltende Verfolgung von Herrn Assange“ diene und dass „genug genug“ sei. Nach seiner Wahl äußerte er sich etwas vorsichtiger: „Meine Position ist, dass nicht alle außenpolitischen Angelegenheiten mit einem Megafon ausposaunt werden sollten.“ Ein positives Zeichen setzte vergangene Woche der neue australische Botschafter in London, Stephen Smith: Persönlich besuchte er Julian Assange im Gefängnis.