Vor allem der Wirtschaftsraum Baden-Württemberg könnte von der Nähe zu Frankreich profitieren. Doch dort setzt die Regierung immer höhere bürokratische Hürden, um ausländische Firmen fernzuhalten.

Digital Unit : Sascha Maier (sma)

Stuttgart - Auf der einen Seite beschwört Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht weniger als eine Neugründung Europas, nationale Hürden sollen so niedrig werden wie nie, der europäische Binnenmarkt soll blühen; so der Anspruch. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus: Der bürokratische Aufwand für deutsche Firmen, ihre Mitarbeiter nach Frankreich zu schicken, wird immer größer, klagen vor allem Unternehmen in der Grenzregion – und Frankreich plant zum nächsten Jahr, diese Hürden mit einer 40-Euro-Pauschale je entsendetem Mitarbeiter noch höher zu setzen.

Zumindest bis die neuen EU-Entsendungsrichtlinien verabschiedet werden, haben die Franzosen freie Hand. Nach Frankreich entsendete Arbeitnehmer müssen über ein Internetportal angemeldet werden, sensible Daten wie Krankenkassen-Bescheinigungen, Umsatzangaben oder Gehaltsabrechnungen offengelegt und sogar ein Vertreter in Frankreich benannt werden.

Die Entsendegebühr, die bei jedem Einsatz bezahlt werden muss, würde zusätzlichen Druck schaffen: Ein Viertel aller IHK-Betriebe in der Region Südlicher Oberrhein entsendet zwischen ein und vier Mal pro Jahr Mitarbeiter über die Grenze, ein Fünftel zwischen 100 und 500 Mal – da gehen die jährlichen Kosten schnell in die Zehntausende. Besonders kleine Unternehmen sind betroffen – wie Handwerker an der Grenze, die die Gebühr pro Einsatz besonders schmerzlich trifft.

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, nennt das „puren Protektionismus“. Die französische Politik wolle so den eigenen Markt vor ausländischen Konkurrenten abriegeln. Oft geschehe das klammheimlich: „Dann werden Gründe wie Arbeitssicherheit oder Umwelt vorgeschoben, Themen, die aber sonst in Frankreich lange nicht so sklavisch eingehalten werden, wie das aus Deutschland bekannt ist“, sagt Rülke.

Unternehmen wollen sich aus Frankreich zurückziehen

Doch auch im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium sieht man die Gebühr mit Sorge. „Die bürokratischen Belastungen, Kosten und das hohe Sanktionsrisiko haben viele Betriebe aus dem grenznahen deutschen Raum in die Resignation getrieben“, sagt Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Rülke geht noch weiter: „Wenn die Pauschale kommt, wird das für viele Unternehmen existenzgefährdend.“

Ein von der französischen Bürokratie betroffenes Unternehmen ist Weberhaus in Rheinau bei Freiburg, einer der größten Fertighaushersteller in Deutschland. „Weil es immer mehr Bürokratie gibt, haben wir uns aus den Räumen Paris und Südfrankreich zurückgezogen. Das rechnet sich bei dem Aufwand einfach nicht und macht auch keinen Spaß mehr“, sagt Stephan Jager von der Geschäftsführung des Unternehmens, das in Frankreich jetzt nur noch im Elsass tätig ist.

Die Konsequenz hat Weberhaus aus den Erfahrungen der letzten Jahre gezogen. „Die Richtlinien und die administrative Abwicklung haben sich immer weiter verschärft“, sagt Jager. Pro Baustelle entsendet die Firma 15 bis 20 Mitarbeiter. Vor dem Rückzug waren es etwa 20 Baustellen pro Jahr, auf denen Weberhaus in Frankreich tätig war.

Die Geschichte ist kein Einzelfall. Die Fäden beim deutsch-französischen Binnenmarkt laufen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein im Grenzgebiet zusammen. Hier in Baden-Württemberg ist die Wirtschaft besonders stark – und von bürokratischen Hürden Frankreichs besonders stark betroffen. Laut einer Befragung der IHK Südlicher Oberrhein denken 41 Prozent der 350 befragten Mitglieder darüber nach, ihre Aktivitäten in Frankreich stark zu reduzieren, sollte die 40-Euro-Gebühr kommen. 95 Prozent der Betriebe sehen bereits jetzt bürokratische Hürden, die das Geschäft behinderten.

157 Milliarden Euro Umsatz in Frankreich

Grund dafür ist, dass in der EU noch keine neuen, vereinheitlichten Entsenderichtlinien gelten. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament setzt sich zwar für eine schnelle Umsetzung ein, aber das Plenum hat noch keinen Gesetzesentwurf verabschiedet. Außerdem ist von einer Umsetzungsfrist von drei Jahren die Rede. „Und selbst wenn die Richtlinie geltendes EU-Recht ist, haben die Mitgliedstaaten immer noch Gestaltungsspielraum“, sagt Urs Pötzsch, Jurist beim Centrum für europäische Politik (cep) in Freiburg.

Eine Gesamterhebung, was die bürokratischen Hürden und mögliche Mitarbeiterpauschalen tatsächlich an Kosten verursachen, gibt es indes nicht. Laut Erhebungen der EU verfügen 2000 deutsche Unternehmen über Niederlassungen in Frankreich und beschäftigen dort 300 000 Mitarbeiter, sie erzielen einen Umsatz von 157 Milliarden Euro – die baden-württembergischen haben einen Anteil von 14,3 Milliarden Euro. Selbst wohlwollend überschlagen kommen da etliche Millionen Euro an Entsendegebühren zusammen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schätzt, dass insgesamt eine hohe dreistellige Zahl deutscher Unternehmen massiv betroffen ist. „Am Oberrhein machen Unternehmen bestimmt ein Drittel bis Hälfte ihres Umsatzes in Frankreich“, sagt Rülke. Es sei höchste Zeit, umzudenken – die FDP renne schon seit Jahren gegen den wachsenden Bürokratieaufwand an.

Der Fraktionschef kündigt an, über den Bund Druck auf Frankreich auszuüben, sollte es zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen kommen. „Auf Landesebene kann man da leider nicht viel bewegen“, sagt Rülke. Den Antrag an die Landesregierung, in dem er diese jetzt zu mehr Engagement auffordert, sei also eher als ein Signal zu verstehen. Und den letzten Versuch von Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) im März, die 40-Euro-Pauschale beim französischen Arbeitsministerium zu verhindern, bezeichnet er als gescheitert.

Den Anfang der Zunahme bürokratischer Hürden bei Mitarbeiterentsendungen verortet Rülke übrigens in die Regierungszeit des Sozialisten François Hollande. Mit seiner Amtszeit habe der Protektionismus erst begonnen. Der Name des damaligen Wirtschaftsministers in Frankreich: Emmanuel Macron.