Nach dem fremdenfeindlichen Exzess in Clausnitz und Bautzen ist das Entsetzen groß. Die sächsische Polizei und ihr oberster Dienstherr stehen massiv in der Kritik.
Clausnitz/Bautzen - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen - aber auch Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Grünen-Chefin Simone Peter sagte der „Passauer Neuen Presse„ (Montag): „Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen „Neuen Presse“ (Montag) von „Polizeiversagen“ und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: „Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben.“
Thema im Bundestag
Bundesweit sorgte der Fall für Empörung. Politiker wollen die Vorfälle im Bundestag thematisieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte erneut einen harten Kurs der Justiz an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten „seine Kräfte bündeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen aber auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert hatten.
Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Hintergrund ist, dass die Polizei eine Blockade der Menschenmenge nicht unterbunden hatte und stattdessen sich sträubende Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus ihrem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatte. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangte in der „Passauer Neuen Presse“: „Der zuständige Einsatzleiter muss gehen.“
Innenminister verteidigt Vorgehen der Polizei
Ulbig als Dienstherr verteidigte das Vorgehen jedoch: „Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan“, sagte er am Sonntagabend in Dresden. Die Ursache für den Einsatz sei ein „Mob mit menschenverachtenden Äußerungen“ gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen“, sagte er in der ARD.
Der Landkreis Mittelsachsen kündigte an, zu prüfen, ob es ein Fehlverhalten gegeben habe. Thema dürfte dabei auch sein, dass der Heimleiter Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein soll. Er sehe bisher keinen Grund am Heimleiter zu zweifeln, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) laut einem Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“.
Nach MDR-Recherchen wurden die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins „Exakt“ drückte der Mann sein Bedauern aus. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt - aber nicht verhindern können.