Die Klimadebatte, angestoßen von den Schülern von „Fridays for Future“, kann die Grünen in eine neue Dimension tragen. Doch der Zulauf der jungen Leute ist ein Vertrauensvorschuss. Die Partei muss liefern, und das ist nicht so einfach.
Stuttgart - Tut sich da was? Bahnt sich ein politischer Gezeitenwechsel an? Neulich kamen die Meinungsforscher des Forsa-Instituts mit einer Umfrage um die Ecke, die zeigte die Grünen auf Platz eins. Einen Prozentpunkt lagen sie vor der Union; und zwar bundesweit – nicht nur in Baden-Württemberg, wo sie schon länger vor der CDU rangieren. Okay, ein Ausreißer. Doch jetzt, bei Infratest dimap, liegen die Grünen wieder vorn. Und Robert Habeck oder Annalena Baerbock könnte Kanzlerkandidat werden.
Politiker sagen gern, es gehe ihnen um Inhalte, nicht um Machtspiele, damit beschäftigten sich nur die Medien. Sie sagen auch, Umfragen seien ihnen nicht so wichtig. Beides ist geheuchelt. Denn natürlich sind Machterlangung und Machterhalt die leuchtenden Sterne an ihrem geistigen Firmament. Darauf richtet sich ihr Sehnen und Trachten. Man muss ihnen deshalb nicht gleich Eigennutz vorhalten; den gibt es auch: Ämter, Mandate – es geht um die Karriere. Doch Macht ist das Medium, das Politik erst ermöglicht. Politik ohne Macht ist nur Rhetorik.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.“ Sprüche wie dieser tönen seit Monaten über die Marktplätze der Republik. Plakate wie jenes sieht man: „Die CDU ist vielleicht nicht für die sieben Plagen, aber für die nächste Sintflut verantwortlich.“ Grüne wie Franz Untersteller, der Landesumweltminister, spüren beim Anblick der streikenden Schüler von Fridays for Future einen Hauch von Sentimentalität auf der vormals revolutionär erhitzten Stirn. Untersteller demonstrierte einst in Wyhl gegen den Atommeiler (mit Erfolg) und in Gorleben gegen das Atomendlager (Ausgang offen). Der 62-Jährige sieht eine „neue Umweltbewegung“ heranreifen, aus deren Reihen „in ein paar Jahren einer meiner Nachfolger im Ministerium“ kommen könnte. Oder eine Nachfolgerin, was noch hinzuzufügen wäre, zumal bei den Grünen. Er erkennt bei den jungen „Fridays“ Menschen, die „entlang von Themen“ in Verantwortung einrücken und nicht deshalb, weil sie bereits in jungen Jahren im politischen Sandkasten Netzwerke knüpften. Oder weil sie schon auf den Fechtböden studentischer Burschenschaften Tapferkeitserlebnisse teilten.
Die Grünen beobachten genau, ob die Klimaschutzwelle stark genug ist, einen neuen gesellschaftlichen Megatrend zu setzen – mit ihnen als zentraler Kraft. Oder ob Fridays for Future wieder im Dämmerlicht verschwindet. Vielleicht ist es ja ein wenig so wie damals, als die 68er die Republik aus ihrer autoritären Verklemmtheit befreiten und Willy Brandt unter der Losung „Mehr Demokratie wagen“ die SPD zur stärksten Partei machte.
Sind die Grünen bereit? Nisha Toussaint-Teachout fand Untersteller nicht sehr überzeugend, als sie vor ein paar Wochen als Teil einer kleinen Fridays-for-Future-Delegation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Staatsministerium eingeladen worden war. Untersteller war auch dabei und gebärdete sich oberlehrerhaft. Findet jedenfalls die 19-Jährige, die sich als politische Aktivistin bezeichnet. „Hitzig“ sei das Gespräch verlaufen, sagt sie und formuliert so elegant wie diplomatisch: „Dafür, dass sie meinten, wir würden bei ihnen offene Türen einrennen, war viel Gegeneinander im Gespräch.“ Kretschmann und sein Umweltminister hätten Verantwortung abgeschoben: Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU sei zu nehmen, auf Landesebene sei der Spielraum für den Klimaschutz eng, die Vorgaben aus Berlin und Brüssel schränkten erheblich ein.
Nisha Toussaint-Teachout sagt, der Zulauf junger Wähler zu den Grünen beruhe nicht auf Anerkennung von Leistungen, die sowieso nicht erbracht worden seien. Den anderen Parteien würde eben noch weniger zugetraut. Der 17-jährige Jonathan Heckert findet, die Grünen seien „aus der Umweltbewegung inzwischen ziemlich abgedriftet“. Konstanz mit seinem CDU-Oberbürgermeister habe den Klimanotstand ausgerufen, Stuttgart mit einem Grünen-Oberbürgermeister nicht. Dennoch macht der Schüler am Albertus-Magnus-Gymnasium in Stuttgart-Sommerrain nicht nur bei Fridays for Future mit, er ist auch Mitglied der Grünen Jugend. Nisha Toussaint-Teachout nennt es „skandalös“, dass das Land seine eigenen Klimaschutzziele verfehle. Gut, dass Untersteller das nicht hört, prompt würde er ausführlich darlegen, weshalb – siehe oben – dies Folge der Berliner und Brüsseler Politik sei.
Aber es ist ja tatsächlich nicht so einfach. Hören wir dem Umweltminister einfach mal über eine längere Strecke zu, zum Beispiel beim Thema Versorgungssicherheit: „Baden-Württemberg verbraucht etwa 77 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom im Jahr. 59 Milliarden kWh erzeugt das Land derzeit noch selbst. Ende des Jahres sind es zehn Milliarden kWh weniger, dann geht der Atommeiler Philippsburg II vom Netz. 2022 fallen erneut zehn Milliarden kWh weg, dann ist in Neckarwestheim II Schluss. Wenn so viel Kapazität weggeht, müssen wir in etwas anderes einsteigen. Zumal mit dem Anwachsen der Elektromobilität der Strombedarf nicht weniger wird. Also brauchen wir Solarenergie und Windkraft. Aber das wird nicht reichen. Wir müssen außerdem Trassen bauen, um den Strom vom Norden zu uns in den Süden zu bringen. Wenn ich dafür die Unterstützung von Fridays vor Future habe – gegen diejenigen, die gegen Windkraft und Ausbau der Netze demonstrieren –, dann freut mich das.“
Energiewende, Verkehrswende – alles dauert so lang in Deutschland. Verkehrsminister Winfried Hermann sitzt in einem Besprechungszimmer im Haus der Abgeordneten. Nebenan tagt die Grünen-Fraktion. Der 66-Jährige räumt ein: „Im Koalitionsvertrag steht der Klimaschutz zwar ganz oben, aber davon konnte man bisher zu wenig sehen.“ Betrachte man die „Fülle der Themen, die die Landespolitik bisher hauptsächlich beherrschten, dann hat das deutlich zu wenig mit der Wertstellung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu tun“. Es gebe zu viele vor allem wirtschaftliche Einzelinteressen, die in der Politik einen Fürsprecher fänden, „die dann eine Politik im Sinne von Gemeinwohl, Klimaschutz und Nachhaltigkeit blockieren“.
Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehr bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent niedriger sein als im Jahr 1990. Hermanns Mitarbeiter im Verkehrsressort haben sich überlegt, was im Land passieren müsste, um dies zu erreichen. Der Plan ist ambitioniert. Dazu gehört die Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs, jedes dritte Auto muss klimaneutral, also zum Beispiel elektrisch (und aus Ökostrom gespeist) fahren. Außerdem: ein Drittel weniger Autoverkehr in den Städten, jeder zweite Weg unter fünf Kilometer muss „selbstaktiv“ zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Jede dritte Gütertonne fährt klimaneutral. Ob das klappt bis 2030? Hermann sagt: „Egal, was wir machen, wir brauchen zu allem zu lang, ob es ein Radweg ist, eine Straßenbahn oder eine Ortsumgehung.“ Selbst die Anhebung eines Bahnsteigs dauere Jahre.
Zeit ist allerdings ein Gut, das die jungen Leute von Fridays for Future knapp bewirtschaften. „Wenn wir jetzt nichts machen“, sagt Nisha Toussaint-Teachout, „werden unsere Kinder keine lebenswerte Erde mehr vorfinden.“ Jonathan Heckert fordert Taten. „Keine Anstrengung kann zu groß sein.“ Und den Grünen schwant, dass sie liefern müssen. „Wir haben einen Vorschuss erhalten“, sagt Franz Untersteller, der Umweltminister. „Doch so schnell, wie die uns gewählt haben, sind sie auch wieder weg.“
