26 Länder haben angekündigt, einen Frieden für die Ukraine militärisch zu unterstützen. Offen bleibt, was das heißen könnte, meint Chefredakteur Christoph Reisinger.
Wladimir Putins Drohung geht ins Leere. Denn sie kommt viel zu früh. Der russische Präsident und Kriegstreiber lässt Soldaten aus Nato-Staaten – sollten sie als Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine auftauchen – schon mal zu „legitimen“ Angriffszielen erklären. Dabei ist völlig nebulös, was eine Koalition von 26 Staaten, darunter Deutschland, mit ihrer pauschalen Ankündigung meint, eine Friedenslösung für die Ukraine gegebenenfalls militärisch abzusichern.
Auch wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen anderen Eindruck erwecken will: Keine der zentralen Fragen vor Entsendung einer Friedenstruppe ist geklärt. Wer erteilt das Mandat? Wichtiger noch: Sollen die Soldaten einer solchen Truppe nur beobachten, einen Puffer zwischen den Konfliktparteien bilden oder gar Russland von einer Wiederaufnahme seines verbrecherischen Angriffskrieges abschrecken?
In Deutschland gibt es noch keinerlei Vorbereitung. Nicht mal eine Vorabklärung, was die Bundeswehr beisteuern könnte. Richtig so, weil das ohne den Rahmen und klare Ziele aus der Politik Stochern im Nebel bliebe.
Richtig auch, dass die Bundesregierung erst einmal wissen will, mit wie viel amerikanischer Rückendeckung so eine Truppe rechnen könnte. Denn klar ist: Ein Einsatz gegen russischen Willen brächte Risiken mit sich. Klar ist allerdings auch: Ohne Willen und Mut, sich von russischen Drohungen unabhängig zu machen, wäre schon das, was jetzt angekündigt wurde, eine hohle Geste.
