Bei der Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses verraten Landeskriminalamt und Polizei mehr darüber, was sie über die Hintergründe der schießwütigen Gruppierungen wissen. Banden sind es angeblich nicht – doch was sind sie dann?
Ist der Friedhofanschlag in Altbach nur ein „schlimmer und gravierender Einzelfall“ gewesen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuletzt analysiert hat – oder hat es bei den Ermittlungen gegen zwei rivalisierende Gruppierungen, die sich in den vergangenen Monaten Schießereien geliefert haben sollen, sogar polizeiinterne Unzulänglichkeiten gegeben? Im Zuge der Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Haus des Landtags richtet sich alle Aufmerksamkeit auf das Landeskriminalamt (LKA) – und dessen Erkenntnisse.
Die nicht öffentliche Sondersitzung im Elly-Heuss-Knapp-Saal am Mittwoch hätte eigentlich vor 9 Uhr beendet sein sollen. Im Plenum des Landtags stand dann nämlich ein nicht minder brisantes Thema auf dem Programm: Waffenrecht in Baden-Württemberg. Doch der Fragebedarf der Innenexperten war offenbar so groß, dass die Beteiligten überzogen. Dennoch konnten wegen dieses Terminproblems manche Fragen offenbar gar nicht gestellt werden.
Dabei sieht LKA-Präsident Andreas Stenger alles im Griff. „Die Ermittlungskooperation, die Ende Februar 2023 eingerichtet wurde, gewährleistet einen langen Atem bei den umfassenden täterorientierten Ermittlungen“, sagt er. Die Schuss-Serie, die spätestens im Juli 2022 im Stuttgarter Stadtbezirk Zuffenhausen auffällig wurde und sich dann bis in den Raum Plochingen und Göppingen zog, hatte die Polizeipräsidien Stuttgart, Ludwigsburg, Reutlingen und Ulm massiv beschäftigt.
Nun liefen beim LKA alle Fäden zusammen, so Stenger, und alle Informationen würden „gesammelt, analysiert, verdichtet, aufbereitet und bewertet“. Die Präsidien tauschten sich täglich institutionalisiert aus – „ein bewährtes Instrument der eng verzahnten Zusammenarbeit“, so der LKA-Präsident. Seine Erfolgsbilanz: Mehr als 1000 Personen und Fahrzeuge kontrolliert, aktuell 300 Spuren im Visier, Waffen im zweistelligen Bereich gefunden, eine Abschiebung, die Zahl der festgenommenen Tatverdächtigen inzwischen auf 20 erhöht.
Doch bei allem Analysieren, Verdichten und Bewerten hätte speziell beim Friedhofattentat von Altbach am Freitag, 9. Juni, womöglich manches besser laufen können. Das ist nach der Sondersitzung auch bei manchen Innenexperten zu spüren, die das vertraulich Gehörte für sich analysieren, verdichten, aufbereiten und bewerten. An jenem 9. Juni hatten sich mehrere Hundert Trauergäste zur Beisetzung eines 20-Jährigen versammelt, darunter sollen Mitglieder zweier rivalisierender multiethnischer Gruppierungen gewesen sein. Ein 23-Jähriger warf eine Handgranate Richtung Trauergemeinde, es gab zehn Verletzte. Der Angreifer wurde selbst schwer verletzt, als die Menge ihn überwältigte. Heimlich observierende Polizisten sollen dabei die Szenerie fluchtartig verlassen haben.
Dass Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag bei der Landespressekonferenz erklärt hatte, man sei von einer Bandenkriminalität wie in anderen Bundesländern „sehr weit entfernt“, verwundert etwa den SPD-Innenexperten Sascha Binder. Kretschmann müsse gut erklären, warum er kein Problem mit Bandenkriminalität in Baden-Württemberg sehe. Immerhin sei im Altbacher Handgranatenangriff eine Kriegswaffe im Spiel gewesen. Doch auch am Mittwoch betont Innenminister Thomas Strobl, es handele sich um „junge Männer mit Migrationshintergrund, die nicht unmittelbar der Clan- oder Bandenkriminalität zuzuordnen sind“.
LKA-Chef Stenger spricht von „gewaltlegitimierter Männlichkeit mit einer Ehrenkultur“, bei der es um Anerkennung und Respekt in der Peer Group gehe, Täter im Alter zwischen 19 und 26 Jahren, multiethnisch, schulisch schwach, mit schlechten Berufsperspektiven, eine Subkultur ohne Bandenstrukturen, ohne Hierarchien, ohne Machtgewinnstreben. „Die Täter versuchen durch exzessive Taten ihre Stellung in der Peer Group zu festigen oder zu erreichen“, so Stenger.
Der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun hat am Mittwoch nähere Details zum kritisierten Observationseinsatz der Stuttgarter in Altbach dargelegt – und damit auch Recherchen unserer Zeitung bestätigt, dass überhaupt eine Observation stattgefunden hatte. Demnach habe man keine Erkenntnisse über eine Gefährdung der Trauerfeier selbst gehabt – vielmehr hätten Hinweise auf mögliche Straftaten in den nächsten Tagen in Stuttgart vorgelegen, weshalb sieben Beamte im Umfeld des Friedhofs Personen und Fahrzeuge observiert hätten. Lediglich ein Beamter sei zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Friedhofsgelände gewesen, sechs im Umfeld.
Unglücklicherweise sei der Täter genau in seine Richtung gerannt. „Er wurde deshalb von den hoch aggressiven Verfolgern als vermeintlicher zweiter Täter identifiziert, er musste um sein Leben fürchten“, so Eisenbraun. Der Beamte musste offenbar mehrere Hundert Meter flüchten, ehe die Verfolger aufgaben. Trotzdem habe man die Kollegen des zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen verständigt, die die Lage dann unter Kontrolle brachten.
Die Opposition hat im Anschluss an die Ausschusssitzung mehr und umfassendere Informationen gefordert. Die besten Informationen stammten aber nach wie vor aus der Presse, sagt FDP-Innenpolitikerin Julia Goll. „Es bleibt tatsächlich die Frage, wie die Zusammenhänge sind zwischen den Taten, die wir seit etwa einem Jahr beobachten“, sagt sie. Es bringe nichts, wenn man die Sache versuche schön zu reden und mit anderen Bundesländern vergleiche, in denen vielleicht noch schlimmere Zustände herrschten. „Das bringt uns hier in Baden-Württemberg nichts.“
SPD-Innenpolitiker Sascha Binder stellt die Tiefe der Informationen infrage. „Wir haben auf wesentliche Fragen keine Antwort bekommen – beispielsweise,wie überhaupt Kriegswaffen in diese rivalisierenden Gruppen gelangen konnten“, sagt Binder. Auch die Frage, ob es bereits vorher schon eine erhebliche Zahl an Waffenfunden gegeben habe, blieb unbeantwortet. Zudem vermisst Binder Informationen über die Art der Gruppierungen. Binder erneuert seine Forderung nach einem Sonderlagebericht. Denn im Gegensatz zum Ministerpräsidenten erkenne er eine Sonderlage. Dabei gehe es auch um das subjektive Sicherheitsempfinden im Land.
Auch der Grüne Regierungspartner ist nicht ganz zufrieden. Der Innenexperte der Grünen, Oliver Hildenbrand, schlägt vor, ein geeignetes Format zu suchen, um der Öffentlichkeit einen strukturierten Gesamtüberblick geben zu können. „Der Vorfall in Altbach und die Schussserie in der Region Stuttgart erschüttern das Sicherheitsgefühl der Menschen und machen auch uns große Sorgen.“ Der innenpolitische AfD-Sprecher Daniel Lindenschmid formuliert zugespitzt: „Integration ist wieder mal gescheitert, der Minister und seine Sicherheit stehen blank im Regen.“
Einzig die CDU ist zufrieden. „Gegen die Organisierte Kriminalität sind wir gut aufgestellt und gehen mit aller Konsequenz gegen diese vor, wie vergangene Ermittlungsverfahren und Ermittlungserfolge zeigen“, sagte der innenpolitische Sprecher Christian Gehring. „Wir haben volles Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte.“
