Ministerialdirektoren wehren sich Frust im Ruhestand

Von Reiner Ruf 

Drei Top-Beamte der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung legen sich mit Grün-Rot an: Ihr Rauswurf nach der Landtagswahl 2011 sei rechtswidrig.

So ist es der Brauch: Nach dem Machtwechsel zur Regierung Kretschmann 2011 haben drei hohe politische Beamte  ihre Posten verloren. Jetzt wehren sie sich. Foto: dpa
So ist es der Brauch: Nach dem Machtwechsel zur Regierung Kretschmann 2011 haben drei hohe politische Beamte ihre Posten verloren. Jetzt wehren sie sich. Foto: dpa

Stuttgart - Eigentlich ist die Sache klar: politische Beamte können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn die Regierung dies wünscht. So ist es Klaus Tappeser, Thomas Halder und Albrecht Rittmann (alle CDU) ergangen. Die drei waren zum Zeitpunkt des Regierungswechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot Amtschefs in Stuttgarter Ministerien gewesen: Ministerialdirektoren und Minister-Stellvertreter – ausgestattet mit Vorzimmer, Fahrer und einem ansehnlichen Gehalt. Doch dann vergeigte der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Landtagswahl im März 2011. Nicht nur die Minister, auch deren Ministerialdirektoren verloren ihre Posten. Sie fanden sich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dagegen haben Tappeser, Halder und Rittmann, wie jetzt bekannt wird, Widerspruch eingelegt. Sie beanstanden ihre Abberufung als rechtsfehlerhaft.

Personalien sind immer auch heikel. „Mir war schon klar, dass ich nach dem Wechsel herausfalle“, sagt Thomas Halder, der von 2003 bis 2006 als Ministerialdirektor das Kultusministerium administrierte, danach das Sozialministerium. Tatsächlich heißt es im Beamtenstatusgesetz schnörkellos, Beamte könnten „jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“. In die Praxis übersetzt: Hätte etwa Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Gegner von Stuttgart 21, einen Amtschef aus der alten Regierung übernehmen können? Für beiden Seiten kaum zumutbar.

An den Machtwechsel glaubte keiner

Nicht alle Ressorts aber stehen derart im Feuer. Und die Hoffnung stirbt zuletzt. Hatte nicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor seiner Wahl zu Protokoll gegeben, man werde in jedem Einzelfall prüfen, wie mit den politischen Beamten zu verfahren sei? Drei Jahrzehnte konnten Halder und Rittmann im Landesdienst vorweisen, Tappeser war OB von Rottenburg gewesen, dann Abgeordneter. Bei der ersten Sitzung des neuen Kabinetts indes fiel der Beschluss: alle Ministerialdirektoren werden ausgetauscht. „Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde einfach so über den Tisch geschoben“, erinnert sich Halder. Rittmann, zuletzt Amtschef im Agrarressort, sagt, er habe sich stets als Laufbahnbeamter empfunden. Dass er in diese Lage kommt, „hätte ich nie erwartet“. In die CDU trat er erst als Grundsatzabteilungsleiter im Umweltministerium. „Ich bin nicht als politischer Beamter geboren worden.“

Die Ministerialdirektoren verfügen über Macht und Einfluss, sie werden von Lobbyisten umgarnt, und für ihre Minister sind sie unentbehrlich. Dafür aber tragen sie bei einem Regierungswechsel das Risiko des Jobverlusts. In CDU-geführten Häusern tendierte diese Gefahr in Baden-Württemberg bis zum 27. März 2011 gegen null. Dagegen verloren nach dem Ende der Großen Koalition 1996 alle SPD-Ministerialdirektoren ihre Ämter. Nur Gerlinde Hämmerle, die Karlsruher Regierungspräsidentin, durfte bleiben. Die Regierungspräsidenten sind allgemein bekannt, in Einzelfällen sogar populär. Wer diese Leute vorschnell austauscht, sieht sich dem Vorwurf der Parteiwirtschaft ausgesetzt. In Berlin, wo auch die Abteilungsleiter in den Ministerien zu den politischen Beamten zählen, kommt es häufiger vor, dass ein fachlich versierter Staatsdiener mit falschem Parteibuch im Amt überlebt.