Früherer Beginn der Weihnachtsferien Eisenmann organisiert keine Notbetreuung

Stuttgart - Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich insgesamt zufrieden mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Eindämmung gezeigt, kritisierte aber den um zwei Tage vorgezogenen Start in die Weihnachtsferien. Der schaffe mehr Probleme, als er Nutzen bringe. Ungelöst sei die Notbetreuung von Schülern der Klassen eins bis sieben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine flächendeckende, umfassende Notbetreuung geben wird“, sagte Eisenmann unserer Zeitung. „Wer sollte die übernehmen? Die Kommunen sagen, sie können das nicht leisten. Unsere Lehrer sind dafür aber nicht zuständig, und ich kann und will sie nicht zwangsverpflichten.“

Wenn Eltern jüngerer Schüler keinen Urlaub nehmen könnten, sei das problematisch. Im Übrigen wäre eine breite Notbetreuung widersinnig: „Man schließt die Schulen früher, damit die Kinder zu Hause bleiben, und dann bietet man eine Notbetreuung, damit bis zu 80 Prozent der Kinder wieder in die Schulen kommen?“ Bei älteren Schülern sei zudem fraglich, was sie in der freien Zeit machen: „Bleiben die daheim oder gehen sie zum Weihnachts-Shopping?“ Eisenmann sagte, dass der frühe Ferienstart zum 19. Dezember vom Land noch beschlossen werden müsse, hegte aber keinen Zweifel daran, dass dies geschehen werde. „Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, dass er dies so haben möchte, deshalb wird es darüber einen Abstimmungsprozess in der Koalition geben.“

Kretschmann warnt Bürger vor Nachlässigkeit

Andere Beschlüsse des Corona-Gipfels nannte Eisenmann „zielführend“ und „richtig“. Vor allem dass es in Risikogebieten mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche nicht „automatisch“ zu einer Rückkehr zum Wechselbetrieb mit Fern- und Präsenzunterricht kommt, begrüßt sie. Es sei besser, wenn Gesundheitsämter und Schulbehörden flexibel auf die örtliche Lage reagierten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Eisenmann sollen sich allgemein darauf verständigt haben, dass in einer neuen Krisenlage nicht der Schulbetrieb allein eingeschränkt wird. Dies wurde am Rande einer vierstündigen Landtagsdebatte zum Thema am Donnerstag deutlich. Von Grün-Schwarz diskutiert werden offenbar weitere Beschränkungen im Handel oder im Sport. Als letztes Mittel könnten sogar Ausgangssperren verhängt werden – was allerdings nach dem Infektionsschutzgesetz schon jetzt lokal möglich wäre.

Trotz Fortschritten bei der Entwicklung von Impfstoffen warnte Kretschmann die Bürger vor Nachlässigkeit in der Krise. „Wir müssen durchhalten auf den letzten Metern, um den Sieg nicht zu gefährden“, sagte er im Landtag. Die Menschen müssten sich in den nächsten Monaten noch einmal zusammennehmen.