Früherer Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf Kein politischer Druck bei S21-Polizeieinsatz im Schlossgarten
Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat erneut einen politischen Einfluss auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 bestritten und widerspricht damit einem Bericht des Innenministeriums, wonach Stefan Mappus den harten Kurs vorgegeben haben soll.
Stuttgart - Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat erneut einen politischen Einfluss auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 bestritten. Stumpf sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, falls es dementsprechende Hinweise gebe, könne er sie nicht nachvollziehen. „Es gab keine politische Einflussnahme auf Zeitpunkt und Durchführung des Einsatzes.“ Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus habe auf ihn „weder in meiner Eigenschaft als Polizeipräsident noch in meiner Funktion als Einsatzleiter“ Einfluss ausgeübt. Auch andere hätten das nicht in Mappus’ Namen oder Auftrag getan.
Nach einem Bericht des Innenministeriums haben andere leitende Polizeibeamte nach Besprechungen mit Stumpf notiert, dass „die oberste politische Ebene“ sehr wohl rigide Vorgaben gemacht habe. Damit gibt es erstmals klare Hinweise aus der Polizeiführung, dass Mappus den Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat.
In einem Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag, schreibt das Innenministerium mit Blick auf eine Tagung von führenden Polizeikräften am 10. September 2010: „Während das offizielle Protokoll keinen Rückschluss auf irgendeine Form der politischen Einflussnahme zulässt, legen die Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer die Annahme nahe, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat.“
Unsere Empfehlung für Sie
Kaufvertrag für Gleisgelände in Stuttgart S 21: Stadt erlässt der Bahn Zinsen und geht ins Risiko
Die Bauflächen auf dem heutigen Gleisgelände in Stuttgart sollen schneller zur Verfügung stehen. Die Kommune braucht aber eine Ausnahme für den Artenschutz.
Entschädigung für Tunnel strittig S 21: Bahn zieht gegen Regierungspräsidium vor Gericht
Die Bahn will höhere Entschädigungen für Grundstückseigentümer verhindern. Das Regierungspräsidium macht eine andere Rechnung als der Schienenkonzern auf.
Gregor Gysi bei der Montagsdemo in Stuttgart „Viel erwarte ich nicht von der Ampel“
Nicht einmal zwei Monate nach seinem Wahlkampfauftritt hat es Gregor Gysi schon wieder nach Stuttgart gezogen. Dieses Mal als Gastredner bei der Montagsdemo – und der Linken-Politiker hat viel Kritik im Gepäck.
Stuttgart 21 und die Folgen Die Durststrecke für die Gäubahn ist zu lang
Die Gäubahn braucht eine Lösung. Sie darf nicht über zehn Jahre oder noch länger von der Stuttgarter City abgehängt werden.
Neue Probleme beim Bau Stuttgart 21 wird bis Ende 2025 wohl nicht komplett fertig
Eine Zufahrt zum Abstellbahnhof in Stuttgart-Untertürkheim bereitet Schwierigkeiten. Am Flughafen setzen die Projektpartner für die Gäubahn auf neue Tunnel. Deren Vorplanung soll nun beginnen.
Eigentümer über Tunneln können hoffen Stuttgart 21: Behörde berechnet deutlich höhere Entschädigung
Das Regierungspräsidium nennt in einem Beispielfall 17 245 statt 10 780 Euro, die die Bahn Grundstückseigentümern für die Tunnelunterquerung zahlen müsste.