Früherer Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf Kein politischer Druck bei S21-Polizeieinsatz im Schlossgarten

Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagt, dass es beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten im September 2010 keine politische Einflussnahme gegeben hat. Foto: dpa
Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagt, dass es beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten im September 2010 keine politische Einflussnahme gegeben hat. Foto: dpa

Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat erneut einen politischen Einfluss auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 bestritten und widerspricht damit einem Bericht des Innenministeriums, wonach Stefan Mappus den harten Kurs vorgegeben haben soll.

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Stuttgart - Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat erneut einen politischen Einfluss auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 bestritten. Stumpf sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, falls es dementsprechende Hinweise gebe, könne er sie nicht nachvollziehen. „Es gab keine politische Einflussnahme auf Zeitpunkt und Durchführung des Einsatzes.“ Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus habe auf ihn „weder in meiner Eigenschaft als Polizeipräsident noch in meiner Funktion als Einsatzleiter“ Einfluss ausgeübt. Auch andere hätten das nicht in Mappus’ Namen oder Auftrag getan.

Nach einem Bericht des Innenministeriums haben andere leitende Polizeibeamte nach Besprechungen mit Stumpf notiert, dass „die oberste politische Ebene“ sehr wohl rigide Vorgaben gemacht habe. Damit gibt es erstmals klare Hinweise aus der Polizeiführung, dass Mappus den Einsatz am 30. September 2010 beeinflusst hat.

In einem Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag, schreibt das Innenministerium mit Blick auf eine Tagung von führenden Polizeikräften am 10. September 2010: „Während das offizielle Protokoll keinen Rückschluss auf irgendeine Form der politischen Einflussnahme zulässt, legen die Notizen einzelner Besprechungsteilnehmer die Annahme nahe, dass Polizeipräsident a.D. Stumpf auf der Tagung von solch einer Einflussnahme berichtet hat.“

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