Der Druck auf die Ermittler im Fall Cohn/Schmid nimmt zu. Mit Recht, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Die Stuttgarter Regierungspräsidentin dürfte mehr als einmal aufstöhnen. Sogar in den Sommerferien holt ihre Behörde und auch sie selbst ein Name ein, der Susanne Bay und einigen ihrer Beamten schon so manches graues Haar bereitet hat: Leonberg! Das ist nicht mehr einfach nur die verschuldete Große Kreisstadt, die alljährlich einen Haushalt vorliegt, der zumeist allenfalls nur mit Ach und Krach genehmigt werden kann. Nein. Leonberg steht mittlerweile für eine Führungskrise im Rathaus, die weit über die Region hinaus ihresgleichen suchen dürfte.
Der Chef verbannt seine Stellvertreterin, die beide zeigen sich gegenseitig an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Regierungspräsidium soll überprüfen, ob der temporäre Rauswurf der Vize berechtigt war. Frühere Freundinnen des Rathauschefs bezichtigen ihn unterdessen öffentlich der Vorteilsnahme und anderem. Auch diese Vorwürfe liegen mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft. Bei der Kommunalwahl bewerben sich Chef und Vertreterin jeweils um ein Kreistagsmandat. Die Vize schafft es, der Oberste nicht. Er ist zwei Monate krank.
So ist im Telegrammstil zusammengefasst, was sich in den vergangenen 14 Monaten im Leonberger Rathaus abgespielt hat. Der unbedarfte Beobachter könnte meinen, er wäre in eine drittklassige Soap hineingeraten. Doch leider ist alles bittere Realität. Die Einschätzung, dass sich Martin Georg Cohn, der sozialdemokratische Oberbürgermeister, und die liberale Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid regelrecht hassen, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass diese Rahmenbedingungen eine ordentliche Verwaltungsarbeit und ein konstruktives Wirken im Gemeinderat günstigstenfalls massiv erschweren, liegt auf der Hand.
Nun ist über die offiziell nicht bekannten Anschuldigungen, die der OB gegen seine Stellvertreterin richtet, viel gesprochen, geschrieben und spekuliert worden. Ähnliches trifft auf die Umstände zu, die Schmid bewogen haben, ihren Chef bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
So weit, so schlecht. Noch schlechter ist aber, dass selbst nach fast 14 Monaten weder bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch bei den Überprüfungen des Regierungspräsidiums ein Ergebnis in Sicht ist. Die Staatsanwälte gehen völlig in Deckung. Und die in Susanne Bays Behörde angesiedelte Kommunalaufsicht, die für die Überprüfung von Cohns Vorwürfen gegen Schmid verantwortlich ist, zeigt auf die andere Ermittlungsbehörde. Die hätte den Vortritt.
Ginge es hier um ein Allerweltsverfahren, so wäre das laxe Tempo vielleicht tolerabel. Aber es geht um die Handlungsfähigkeit der Führung einer Stadt, in der fast 50 000 Menschen wohnen. Leonberg wird in überregionalen Politikkreisen zu Synonym für, man muss es so sagen, Chaos.
Daran sind die Ermittlungsbehörden nicht unschuldig. Wenn ein Oberbürgermeister und dessen Stellvertreterin im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen und zudem die Probleme bei der Verwaltungsführung immer dringlicher werden, ist höchste Eile geboten. Natürlich gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Doch nach 14 Monaten keine Ergebnisse vorzulegen, hat nichts mit Gründlichkeit zu tun. Vielmehr drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass möglicherweise das ganze Verfahren bis nach der OB-Wahl im September 2025 hinausgezögert werden soll.
Den Leonberger Kommunalpolitikern ist der Geduldsfaden längst gerissen. Wenn sich nichts tut, dürfte der Regierungspräsidentin noch so manches graue Haar wachsen.
