Spekulationen überschatten den Start der neuen Chefs von Bundespolizei, Dieter Romann, und Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in ihren neuen Ämtern.
Berlin - Die Spekulationen über die Beweggründe von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die komplette Führungsspitze der Bundespolizei auszutauschen, reißen nicht ab. Sie überschatten den Start der neuen Chefs von Bundespolizei, Dieter Romann, und Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die am Mittwoch vom Innenminister offiziell in ihre neuen Ämter eingeführt wurden. Dabei ist ihre eigentliche Aufgabe schwer genug. Maaßen muss als oberster Verfassungsschützer die skandalösen Versäumnisse des Geheimdienstes im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds („NSU“) aufarbeiten. Kaum leichter ist die Aufgabe von Romann, der die Bundespolizei reformieren soll, deren 40 000 Mitarbeiter immer wieder aufs Neue von Fusionsgerüchten mit dem Bundeskriminalamt (BKA) irritiert werden.
Loyale Gefolgsleute des Ministers
Vor allem die Versetzung von Bundespolizeichef Matthias Seeger in den Ruhestand schlägt deshalb weiter Wellen. Um diese zu glätten, ist Friedrich am Mittwoch persönlich bei einer nichtöffentlichen Mitarbeiterversammlung am Hauptsitz der Bundespolizei in Potsdam aufgetreten. Friedrich hat bisher keine Gründe genannt und lediglich darauf verwiesen, dass es keine „Zusammenarbeitsgrundlage“ mit Seeger mehr gegeben habe. Eine Deutung der Gründe lautet, Friedrich wolle mit dem Wechsel an der Spitze von Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und BKA bis Ende des Jahres loyale Gefolgsleute aus seinem Ministerium in den Behörden platzieren, um diese dann weitreichende Reformen durchsetzen zu lassen. Gegen diese Version spricht im Fall der Bundespolizei, dass Friedrich selbst nach seinem Amtsantritt die Vorschläge einer Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutzchefs Eckhart Werthebach (CDU) verwarf. Diese hatte die Fusion von BKA und Bundespolizei empfohlen.
Nun räumte Ministeriumssprecher Jens Teschke ein, dass sehr wohl in einigen Bereichen wie der IT-Technik und der Ausbildung Bereiche zusammengelegt werden könnten. Die Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden liege Friedrich am Herzen. Ende August werde er über seine Pläne zur Reform der Polizeibehörden und des Verfassungsschutzes auf einer Sondersitzung der Innenminister mit den Länderkollegen verhandeln, im September wolle der Minister seine Pläne vorstellen.
Merkel stärkt Friedrich den Rücken
Seeger hatte von seinem Rauswurf aus den Medien erfahren und war danach – ungewöhnlich für einen politischen Beamten – in einem Interview gegen Friedrich zu Felde gezogen. Dieser wolle an den Schaltstellen aller ihm unterstellten Behörden Gefolgsleute positionieren, die keine Kritik übten, monierte Seeger. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Bundeskanzlerin auf, „diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten“. Merkel aber gewährt Friedrich nach Angaben von Vizeregierungssprecher Georg Streiter „volle Rückendeckung“.