Fünf Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz leben Extremisten, die im Namen Allahs Gewalt predigen, weiter mitten unter uns. Fast 2000 Personen aus dem islamistischen Milieu in Deutschland traut der Verfassungsschutz einen Anschlag zu.
Stuttgart/Berlin. - Die letzte Festnahme liegt erst ein paar Tage zurück. Am 3. Dezember ließ der Generalbundesanwalt den Libyer Ahmed B. verhaften. Er hatte sich seit Februar 2019 in Deutschland aufgehalten. In seiner Heimat war B. Kommandant einer islamistischen Miliz. Seine Reise nach Europa diente dazu, Geld bei Glaubensbrüdern einzutreiben. Das ist einer der eher harmloseren Fälle islamistischer Aktivitäten.
Mitte November wurde in Berlin Anklage erhoben gegen den Syrer Abdullah H. Er soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben. Die für eine Bombe nötigen Materialien hatte er sich schon beschafft. Zudem wollte er sich offenbar eine Maschinenpistole basteln. Entsprechende Metallteile und Werkzeuge sowie Patronenhülsen und Pulver für die Herstellung scharfer Munition fand die Polizei bei der Festnahme.
In 62 vergleichbaren Fällen hat die Bundesanwaltschaft allein während der Monate Juli, August und September ein Ermittlungsverfahren wegen islamistischen Terrorismus eingeleitet. 14 der Tatverdächtigen sind Afghanen, zwölf weitere haben einen deutschen Pass.
Wegen der Pandemie und der militärischen Niederlage des Islamischen Staats (IS) im Nahen Osten sind die Aktivitäten der Extremisten laut Verfassungsschutz etwas rückläufig. Sie hätten ihre Propaganda verstärkt ins Internet verlegt. Mit den Lockdowns seien mögliche Anschlagsziele entfallen, die coronabedingten Beschränkungen hätten zudem Auslandsreisen erschwert.
Das Gefahrenpotenzial und die Risiken von Anschlägen hätten sich dadurch keineswegs verringert. „Die Bedrohungslage für Deutschland befindet sich unverändert auf einem hohen Niveau“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine aktuelle Parlamentarische Anfrage. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen. Im Vordergrund steht vor allem das Risiko von Gewalttaten dschihadistisch inspirierter Einzeltäter.“
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet knapp 30 000 Personen zum islamistischen Milieu. 11 300 davon sind Salafisten, gut 1000 werden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Diese beiden Gruppen schwinden, das Milieu insgesamt wächst aber. Ein zunehmendes Gewicht haben sogenannte Legalisten, die sich offiziell von Gewalt und Terror distanzieren, nach außen scheinbar tolerant, dialogbereit und gesetzestreu auftreten, gleichwohl aber ein Herrschaftssystem anstreben, das auf der Scharia beruht. Laut der „Welt am Sonntag“ sind solche Legalisten, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen seien, dabei, in Berlin einen „Hotspot des politischen Islamismus“ einzurichten.
Der Verfassungsschutz beziffert das „terroristische Personenpotenzial“ auf bundesweit 1950 Islamisten (2016 waren es 1600). 554 dieser Leute, die sich zum Teil im Ausland befinden, werden vom Bundeskriminalamt als „Gefährder“ eingestuft: potenzielle Attentäter. Weitere 525 gelten als relevante Kontaktleute, die bei Terrorakten behilflich sein könnten. Aus dieser Zielgruppe von 1079 Personen haben zwei Drittel einen deutschen Pass, 250 sind Asylbewerber. Fast 700 halten sich aktuell in Deutschland auf, 120 sitzen in Haft, 150 werden per Haftbefehl gesucht.
Von den 323 islamistischen Gefährdern, die sich derzeit in Deutschland befinden, sind 64 Syrer, 16 Iraker und elf Russen. Aus der Klientel wurden im dritten Quartal 2021 ganze sechs abgeschoben. Thomas Haldenwang, oberster Verfassungsschützer, bekräftigte jüngst: „Wir müssen jeden Tag mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“
Der Verfassungsschutz weiß von 1150 Personen, die seit 2012 aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, um dort für den IS und ähnliche Terrororganisationen zu kämpfen. Davon hatten zwei Drittel deutsche Pässe. Knapp 40 Prozent dieser Terrortouristen sind weiterhin im Ausland, 100 sitzen in Syrien in Haft, die meisten sind aber auf freiem Fuß. Fast 400 sind nach ihren Söldnerdiensten nach Deutschland zurückgekehrt, davon gelten mehr als 150 als Gefährder oder potenzielle Helfershelfer.
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„Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder im Irak teilgenommen haben, können bei ihrer Rückkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den Staat und seine Bürger darstellen“, sagt der Verfassungsschutz. „Ihre in den Kampfgebieten erworbenen Fähigkeiten sowie eine mögliche Brutalisierung durch exzessiv erlebte Gewalt können als Motivationsgrundlage für die Planung und Durchführung von Anschlägen dienen.“
Es gebe „bisher noch keine Rückkehrwelle“ aus dem ehemaligen IS-Gebiet. Gleichwohl sei in Zukunft verstärkt damit zu rechnen. Den Verfassungsschützern liegen Erkenntnisse zu einer Anzahl solcher Terrortouristen „im unteren dreistelligen Bereich“ vor, die aus Lagern in Syrien oder im Irak gerne zurückkehren würden, überwiegend sei deren Ziel Deutschland.
