Vor fünf Jahren hat die Kanzlerin versprochen. „Wir schaffen das“. Das war der heikelste unter vielen missverständlichen Sätzen aus Merkels Zitatesammlung. Was haben wir tatsächlich geschafft? Die Bilanz ist fragwürdig, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat es geschafft, auch nach der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft noch einmal wiedergewählt zu werden und bis heute im Amt zu bleiben. Die schwierigste Phase ihrer Kanzlerschaft ist mit einem schlichten Satz verknüpft, der die von ihr selbst mitverursachten Schwierigkeiten zu relativieren versuchte: „Wir schaffen das!“ Der Satz, ausgesprochen vor fünf Jahren, galt dem Ansturm von letztlich mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und den Folgen von Merkels Willkommenspolitik. Das Echo auf diesen Satz hieß: „Merkel muss weg!“ Zeitweise war es selbst in ihren eigenen Reihen zu hören. Doch Merkel hat sich behauptet. Und was ist geschafft?
Eine kritische Zwischenbilanz ihres heiklen Appells muss mit diesem selbst beginnen. Seine provokante Brisanz erklärte sich auch aus dem Umstand, dass Merkel damals versäumte zu sagen, was auf welche Weise zu welchen Kosten und mit welchen Zielen geschafft werden müsse. Die meisten, die damals kamen, haben es geschafft hierzubleiben – ob berechtigt oder nicht. Viele haben es geschafft, in Deutschland heimisch zu werden, die Sprache zu erlernen, eine Ausbildung zu absolvieren oder Arbeit zu finden. Wir haben es geschafft, jährlich zweistellige Milliardenbeträge für die Flüchtlinge aufzubringen, ohne Bund, Länder oder Kommunen finanziell zu überfordern.
Von dem gerade wegen seines 250. Geburtstags gefeierten Philosophen Hegel stammt jedoch die Erkenntnis: „Das Wahre ist das Ganze.“ Und zur ganzen Wahrheit gehört auch: Nur eine Minderheit der Flüchtlinge kann für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen, die meisten leben von Hartz IV. Mit den Hilfsbedürftigen kamen wegen eines zeitweiligen Kontrollverlustes der zuständigen Behörden auch Leute wie der Terrorist Anis Amri ins Land – und andere, die mit dazu beitragen, dass Flüchtlinge bei Gewaltdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung häufiger als Täter in Erscheinung treten, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde.
Wir haben es bis heute nicht geschafft, Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht zügig auf die Heimreise zu schicken, was auch denen nutzen würde, die dringender auf Hilfe und Obhut angewiesen wären. Zur ganzen Wahrheit gehört zudem, dass Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen Deutschland und Europa gespalten hat.
Damit hat die Kanzlerin nun als zeitweilige Präsidentin des EU-Rats zu schaffen. Ihre unabgestimmte Politik von damals hat den europaweiten Dissens in der Asylfrage noch vertieft. Merkel hatte es versäumt, die üblen Folgen ihrer guten Absichten zu bedenken – erst recht: sie zu benennen. Inzwischen kommt ihr der fahrlässige Satz von 2015 nicht mehr über die Lippen. Schon ein Jahr später hat sie erklärt, was sie damals duldete, „kann, soll und darf sich nicht wiederholen“.
