Der CDU-Mann Wilfried Klenk ist der neue baden-württembergische Landtagspräsident. Fünf Abgeordnete stimmten mit "Nein", zehn enthielten sich, 22 hatten einen anderen Vorschlag auf dem Stimmzettel eingetragen.
Stuttgart - Der CDU-Sozialpolitiker Wilfried Klenk ist nach Protesten von Frauen mit einem historisch schwachen Ergebnis zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Am Mittwoch erzielte er mit einer Zustimmung von 70,8 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Landtagspräsidenten seit 1992.
Klenk folgt auf den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, der Ende Januar den Fraktionsvorsitz übernommen und damit sein repräsentatives Amt abgegeben hatte. Frauenverbände hatten die weibliche Kandidatin Friedlinde Gurr-Hirsch für das Spitzenamt favorisiert und den Christdemokraten mangelnde Frauenförderung vorgeworfen.
Klenk wurde mit 90 von 127 abgegebenen gültigen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Fünf Abgeordnete stimmten mit „Nein“, zehn enthielten sich. Zudem vermerkten 22 Parlamentarier einen anderen Wahlvorschlag auf ihren Stimmzetteln.
Der Wahl war eine Diskussion über Frauenförderung in der CDU vorangegangen, weil die CDU als größte Fraktion Klenks Mitbewerberin, Ex-Agrarstaatssekretärin Gurr-Hirsch, nicht aufgestellt hatte. Sie wurde 21 Mal als Alternative auf dem Stimmzettel genannt. Ein Votum entfiel auf Landtags-Vizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne). In allen Fraktionen zusammen sitzen 28 Frauen, davon sieben in der SPD, 11 bei den Grünen und 10 bei der CDU. Die FDP-Fraktion besteht nur aus Männern. Baden-Württemberg ist beim Frauenanteil damit ein Schlusslicht unter den deutschen Landtagen.
Klenk reagierte gelassen auf Kritik
Klenk erwähnte bei seiner Antrittsrede die kritischen Reaktionen auf seine Nominierung. „So ist Demokratie. Das gehört dazu.“ Er habe es als wohltuend empfunden, dass es bei der Diskussion nicht um seine Person gegangen sei. „Vor allem blieb das Fundament für ein erfolgreiches, nachhaltiges Wirken als Landtagspräsident unversehrt.“
Die Frauen Union hatte den Beschluss der Fraktion scharf verurteilt. Damit sei eine historische Chance vertan worden, erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau an die Spitze des Parlaments zu wählen und ein politisches Zeichen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Führungsämtern zu setzen.
Vor Beginn der Landtagssitzung hatten rund 30 Frauen gegen die Entscheidung der CDU demonstriert, innerhalb einer Legislaturperiode zum dritten Mal in Folge einen Mann aufzustellen. Auf den Plakaten der Vertreterinnen von Landesfrauenrat, DGB und Verdi war in Anspielung auf das CDU-Vorhaben „Frauen im Fokus“ zu lesen: „Frauen im Lokus“, „Frauen im Fokus - Hokuspokus“ und „Wir können alles - außer Frauenförderung“. Das von CDU-Landeschef Thomas Strobl angestoßene Projekt sollte mehr Frauen sowohl für die Mitgliedschaft als auch für die Wahl der Union gewinnen.
Aus Sicht des Landesfrauenrates hätte Klenk der Kandidatin Gurr-Hirsch auch freiwillig den Vortritt lassen können. Von der Wahl gehe nun das Signal an die Frauen aus: „Ihr müsst Euch mit der zweiten Reihe begnügen.“
Die Wahl Klenks ist aus Sicht des Tübinger Politologen Hans-Georg Wehling auch eine Niederlage für den neuen CDU-Fraktionsführer Wolf. „Wenn er nicht mal eine Frau als Landtagspräsidentin durchbekommt, ist sein Einfluss in der Fraktion doch sehr gering“, sagte Wehling der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Denn zuvor habe der Spitzenkandidat vollmundig erklärt, im Fall eines Wahlsieges die Hälfte des Kabinetts mit Frauen zu besetzen.
Klenk riet den Abgeordneten zur Mäßigung im Blick auf die Landtagswahl im März 2016: „Die politische Auseinandersetzung und der Wettstreit der Parteien werden deshalb naturgemäß prägnanter und temperamentvoller werden.“ Aber beißende Kritik am politischen Gegner müsse dem politischen Aschermittwoch vorbehalten bleiben. Der 56-Jährige kündigte überdies an, die freie Rede im Landtag - statt das Ablesen vom Blatt - fördern zu wollen.