Der lange Türkeiurlaub des Finanzministers erzürnt Grünen-Fraktionschefin.
Stuttgart - Der fünfwöchige Sommerurlaub von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) in der Türkei sorgt für Wirbel in der grün-roten Landesregierung. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann kritisierte in einem Brief an Schmid seine lange Abwesenheit. Hintergrund ist die aktuelle Aufstellung des Haushalts. „Wann und wie diese Beratungen im vorgesehenen Zeitrahmen während der Urlaubszeit zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können, ist nicht ersichtlich“, heißt es in dem Brief, über den zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet hatte.
Das Land rutscht nach zwei Jahren ohne neue Schulden wieder in die roten Zahlen. Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Kredite für über drei Milliarden Euro aufnehmen. Kürzen will das Land unter anderem beim Personal - dagegen laufen die Beamten Sturm. Der Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts ist eng. Nach den Sommerferien soll er von den Regierungsfraktionen beschlossen und am 25. September im Kabinett verabschiedet werden.
Sprecher: Ständiger Kontakt mit dem Ministerium
Ein Sprecher von Schmid sagte am Freitag in Stuttgart, der SPD-Politiker sei Ende Juli in den Urlaub geflogen und ab 30. August wieder im Land unterwegs. Schmid sei ständig mit dem Ministerium in Kontakt und auf Arbeitsebene in die Haushaltsberatungen mit eingebunden. Schmid hält sich in der Nähe von Izmir auf. Seine Frau stammt aus der Türkei. An Ostern und Pfingsten sei er nicht in den Ferien gewesen, sagte der Sprecher.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte die Länge des Urlaubs nicht, betonte aber: „Es gibt keinen Grund zur Panik. Die zeitlichen Abläufe auf dem Weg zum Haushaltsentwurf und die Termine der Entscheidungsgremien sind zwischen Grün und Rot einvernehmlich abgestimmt.“ Alle Ministerien arbeiteten derweil mit Hochdruck an den dafür erforderlichen Grundlagen. Ein Regierungssprecher sagte, Schmid wisse was er zu tun habe und werde das verantwortungsvoll machen. „Er liegt nicht auf der faulen Haut. Er arbeitet auch im Urlaub.“
Hauk: "Grob fahrlässig"
CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte dem Südwestrundfunk, die Regierungstätigkeit beanspruche Schmid anscheinend so sehr, dass er ihr nicht mehr gewachsen sei. „Ich kenne keinen, der sich fünf Wochen total aus dem Geschäft zurückzieht, und halte das für grob fahrlässig angesichts der anstehenden Haushaltsverhandlungen.“ Der Finanzminister habe den ambitionierten Zeitplan für die Haushaltsaufstellung selbst festgelegt. Für Ende August sei außerdem ein weiteres Gespräch zum Thema Schuldenbremse vereinbart.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es spreche Bände, dass die Fraktion der Grünen Schmid schriftlich darauf hinweise, dass seine Urlaubsplanung dem Ziel der Haushaltskonsolidierung entgegen stehe. „Wenn die Regierung Kretschmann schon über drei Milliarden neue Schulden macht, dann kann man vom Finanzminister wohl erwarten, dass er sich wenigstens um seinen Haushalt kümmert.“