Bürgerhaushaushalt in Stuttgart Neckarwelle bleibt auf der Wunschliste

Von Thomas Braun 

Das Projekt, das sich im Bürgerhaushalt die meisten Stuttgarter wünschen, wurde aus Gesundheitsschutzgründen schon ad acta gelegt – die Neckarwelle. Andere Vorhaben scheinen vielversprechender.

Die Surfwelle ist im Bürgerhaushalt top gesetzt. Doch die Stadt hat das Projekt aus Gesundheitsschutzgründen mittlerweile beerdigt. Foto: Verein Neckarwelle e.V
Die Surfwelle ist im Bürgerhaushalt top gesetzt. Doch die Stadt hat das Projekt aus Gesundheitsschutzgründen mittlerweile beerdigt. Foto: Verein Neckarwelle e.V

Stuttgart - Die Beteiligungsphase zum fünften Stuttgarter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen. Nun muss die Verwaltung zu insgesamt 130 Ideen und Vorschlägen Stellung beziehen, bevor dann der Gemeinderat in den kommenden Haushaltsberatungen das letzte Wort hat. Rund 40 600 Bürger haben sich online und schriftlich an dem Bewertungsverfahren für die 2900 zuvor eingereichten Vorschlägen aus den verschiedensten Bereichen beteiligt.

Der neue Bürgermeister für Beteiligung, Thomas Fuhrmann, sprach trotz des Rückgangs der Teilnehmerzahl (2017 hatten knapp 52 000 Bürger die Ideen bewertet) davon, das „ausgiebige“ Engagement mache den Bürgerhaushalt „zu einem der erfolgreichsten in ganz Deutschland“. Gemessen an den mehr als 450 000 Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl haben allerdings nur rund neun Prozent der Bürger mitgemacht. Diese hätten sich jedoch „intensiver“ mit den Ideen auseinandergesetzt und aktiver bewertet, so die Lesart der Verwaltung.

Viele Vorschläge befassen sich mit dem Thema öffentlicher Nahverkehr

Auf Platz 1 der Bürgerwünsche landete – trotz der erst kürzlich erfolgten Ablehnung des Projekts aufgrund von Gesundheitsrisiken durch das keimbelastete Wasser – die Neckarwelle bei Untertürkheim. Mit 4445 Stimmen erreichte die gewünschte Surfanlage die mit Abstand höchste Bewertung. Das Bürgervotum war allerdings schon Wochen zuvor angelaufen, bevor die Stadt dem Projekt die Absage erteilen musste. Rang 2 belegte der Erhalt der Bernsteinwiese in Heumaden (3378 Stimmen), gefolgt vom Wunsch nach einer weiteren Eishalle auf der Waldau (3198). Hoch im Kurs standen zudem eine Mehrzwecksporthalle für Plieningen/Birkach, die Weiterfinanzierung der mobilen Kindersozialarbeit sowie der Ausbau des Stadt- und S-Bahnnetzes und die Sanierung der Schulen im Stadtbezirk Vaihingen. Die Forderung, die Ideen des Radentscheids in die Tat umzusetzen, belegte Rang 10. Auch hier gilt wie beim Thema Neckarwelle: Die Forderung hat sich inzwischen durch einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats bereits erledigt.

Die meisten Vorschläge der Top 100 waren zum Thema Öffentlicher Nahverkehr (24) eingereicht worden: Günstigere Tickets und bessere Verkehrsanbindungen wurden verschiedentlich gefordert. Das Thema Sport- und Grünflächen landete mit 19 Ideen auf Platz 2. Dabei ging es vor allem um verlängerte Öffnungszeiten der Schwimm- und den Erhalt von Hallenbädern. Zum Themenbereich Energie und Umwelt wollen die Teilnehmer weniger Lebensmittelverschwendung, Mehr- statt Einweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen und eine Begrenzung für Silvesterfeuerwerke. Die Öffnung des Diakonissenbunkers in Stuttgart-West sowie einen verbilligten oder gar kostenlosen Eintritt für Museen bildeten Schwerpunkte im kulturellen Sektor, und im Bereich Kinder, Jugend und Familie belegten der Erhalt der Hortbetreuung durch Eltern-Kind-Gruppen sowie die Schaffung von Anreizen für Erzieher Top-Plätze. Ganze fünf der besten Vorschläge betrafen das Thema Wohnungsbau – auch im Kommunalwahlkampf eines der politisch am heißesten gehandelten Themen: Neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollen etwa Liegeplätze für Hausboote am Neckar geschaffen werden.

Gemeinderat entscheidet, welche Vorschläge in den Doppeletat 2018/2019 einfließen

Manches in der Öffentlichkeit diskutierte Thema wie etwa das Angebot eines Shuttles zum Bärenschlössle taucht dagegen in den am besten bewerteten Bürgerwünschen gar nicht auf. Der Gemeinderat wird in den Haushaltsberatungen nun die besten 100 Ideen diskutieren, ergänzt um die jeweils zwei am höchsten bewerteten Vorschläge aus den Stadtbezirken, und dann darüber entscheiden, welche Ideen in die Beratungen über den Doppeletat 2018/2019 einfließen werden.

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