Land legt zwei Sonderprogramme auf, damit Behörden und Polizei ihre Fahrzeugflotte modernisieren – und so zu geringerem Schadstoffausstoss kommen.
Stuttgart - Die Landesverwaltung kommt seit Jahresbeginn in den Genuss zweier millionenschwerer Sonderprogramme, damit sie Fahrzeuge aus ihrem zum Teil überalterten und deshalb klimaschädlichen Fuhrpark austauschen kann. „Die Mittel sind da, und die Nachfrage aus den Dienststellen ist groß“, heißt es im Stuttgarter Verkehrsministerium über die kurz vor Weihnachten gefällten Beschlüsse. Danach stehen zwei Millionen Euro zusätzlich für die Modernisierung der Pkw-Flotte zur Verfügung. Der Nachtragshaushalt 2018/2019 enthält darüber hinaus einen Extraposten von 2,15 Millionen, um Einsatzfahrzeuge der Polizei mit schlechten Emissionswerten auszutauschen.
Die Landesregierung will damit ihrem für 2020 gesteckten Ziel näher kommen, den Ausstoß von Kohlendioxid von Dienstfahrzeugen auf durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer im Flottenmix zu drosseln. Das ist der Wert, der ab 2020 in der EU auch für neu zugelassene Pkw gilt. Bisher ist das Land von diesem Ziel noch weit entfernt. Denn die jüngsten Daten der Behörden – Stichtag war der 31. Dezember 2017 – dokumentieren einen durchschnittlichen Flottenausstoß von 115,5 Gramm. Das sei zwar ein Fortschritt gegenüber dem Vorjahr, doch bei einer bloßen Fortschreibung der bisherigen Maßnahmen sei keine signifikante Reduzierung mehr zu erwarten, erklärte kürzlich Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Land drohe seine Klimavorgabe zu verfehlen. Dabei hatten Grüne und CDU vereinbart, „die Vorbild- und Vorreiterrolle der eigenen Landesverwaltung bei nachhaltigen Mobilitätslösungen“ auszubauen.
Nutzfahrzeuge bleiben außen vor
Bislang gilt für die Landesverwaltung die Vorgabe, dass der Pkw-Fuhrpark im Schnitt nicht mehr als 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen darf. Gemeint ist damit der CO2-Wert auf dem Papier für den Flottenmix. Die tatsächlich gefahrene Kilometerleistung der mehr als 6000 Fahrzeuge in Landesbesitz wird nicht zentral erfasst. Die Angaben erlauben also keine Aussage darüber, wie hoch der Kohlendioxidausstoß in der Praxis ist.
Die tatsächliche Menge dürfte höher liegen – auch deshalb, weil das Verkehrsministerium lediglich jene Fahrzeuge erfasst, die der Personenbeförderung dienen. Die mehr als 3700 Einsatzfahrzeuge der Polizei sind ebenso ausgenommen wie ihre rund 1200 Transporter, die Kleinbusse der Justiz oder die Spezialfahrzeuge des Forstes. Doch auch unter den knapp 900 Personenwagen der Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden gibt es noch viele CO2-Schleudern. Und dies, obwohl das Land bereits seit 2012 die Beschaffung von Elektroautos fördert.
Ausnahmen von der Haushaltsordnung
Vor allem ältere, vom Land gekaufte Fahrzeuge wertet Verkehrsminister Winfried Hermann als „schwere Klimahypothek“. So weisen 70 der ältesten Autos im Bestand einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 184,5 Gramm auf. Doch die Landeshaushaltsordnung lässt die Ersatzbeschaffung nur unter streng wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu. Lediglich bei „dringendem Landesinteresse“ sind Ausnahmen möglich.
Auf diesen Passus beruft sich nun der Verkehrsminister. Würden nur rund 70 ältere Fahrzeuge durch emissionsärmere ersetzt – und zwar technologieoffen –, so reduziere das den Flottenwert auf 107 Gramm pro Kilometer, hat er jüngst dem Ministerrat vorgerechnet. Gepaart mit weiteren Anstrengungen wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge oder dem weiteren Einsatz von Gas-Fahrzeugen dürfte der Grenzwert von 95 Gramm dann erreichbar sein, glaubt man im Verkehrsministerium.
Polizei least die meisten Autos
Den größten Fuhrpark in der Landesverwaltung hat mit weitem Abstand die Polizei. Für sie hat die Koalition im Nachtragshaushalt ein eigenes Modernisierungsprogramm aufgelegt, denn die rund 5200 Fahrzeuge umfassende Flotte lässt sich nicht mit den übrigen Pkw vergleichen – die Einsatzfahrzeuge sind schwer bepackt und müssen besonderen Anforderungen genügen. Rund 3200 Fahrzeuge sind ohnehin geleast. So werden ungefähr zwei Drittel nach zwei oder drei Jahren regelmäßig ausgetauscht und ersetzt. Gleichwohl hat die Polizei noch rund 2000 Fahrzeuge im eigenen Bestand – und das sind nicht nur Spezialfahrzeuge wie etwa Wasserwerfer, sondern auch Pkw.
Rund 600 dieser gekauften Autos seien mehr als zehn Jahre alt, und ihr Schadstoffausstoß und Treibstoffverbrauch entsprächen „bei weitem nicht den heutigen Standards“, heißt es im Verkehrsministerium. Mit den 2,15 Millionen Euro sollen deshalb vor allem Fahrzeuge mit der Euronorm 4 oder schlechter ausgetauscht werden.
Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Aktion jüngst als „Show-Veranstaltung“, denn die Angaben zum CO2-Ausstoß seien nicht belastbar. Fahrverbote seien sinnlos, solange die Landesregierung nicht einmal die Laufleistung ihres eigenen Fuhrparks kenne, heißt es in einer Mitteilung. Anstatt Elektro-Quoten und Fristen vorzugeben, solle man im normalen Turnus von Abschreibungen und Neuanschaffungen die jeweils den aktuellen Bestimmungen genügende praxisgerechte Technik anschaffen.