Fusion von EADS und BAE „Die bisherigen Standortzusagen reichen nicht aus“

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Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hält eine Fusion von EADS und dem Rüstungskonzern BAE Systems bei dauerhaften Garantien für möglich.

EADS will mit dem Rüstungsunternehmen BAE Systems fusionieren. Foto: dpa
EADS will mit dem Rüstungsunternehmen BAE Systems fusionieren. Foto: dpa
Berlin - Die geplante Fusion des Luftfahrtkonzerns EADS mit dem Rüstungsunternehmen BAE Systems beschäftigt die Politik. Die Union will verhindern, dass Technologien abwandern. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hält eine Fusion der Konzerne bei dauerhaften Garantien für möglich.
Die Bundesregierung sieht die Fusion EADS/BAE skeptisch. Steht sie auf der Kippe?
Es geht nicht um Skepsis oder Vorbehalte einzelner Personen gegen die Fusion. Zu entscheiden sind vielmehr zentrale Fragen von nationalem Interesse. Die Bundesregierung ist dabei, ihre Position zu formulieren. Die Politik prüft die volkswirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen. Das ist kein Thema, über das im Hauruckverfahren beschlossen werden kann. Klar scheint für mich zu sein: Die letzte Entscheidung liegt nicht beim Vorstand und Aufsichtsrat, sondern bei der deutschen, französischen und britischen Regierung. Auch die amerikanische Regierung spricht hier ein Wörtchen mit.

Der EADS-Chef Enders hat Garantien für deutsche Standorte und Arbeitsplätze abgegeben. Ist das ausreichend?
Es genügt nicht, wenn das Unternehmen Arbeitsplätze bis 2014 oder 2016 garantiert. Das ist nicht zielführend. Für die Prüfung der Politik sind die beiden Bereiche, der zivile und der militärische Zweig, maßgeblich: Zunächst geht es um den kommerziellen Bereich des Flugzeug- und Hubschrauberbaus. Das Gemeinschaftsunternehmen Airbus ist ein Erfolgsmodell der europäischen Zusammenarbeit. Die Staaten haben daran großen Anteil, denn in die Vorgängerunternehmen sind in Form von Investitions- und Technologieförderungen Milliarden an Steuergeldern geflossen. Ziel muss sein, Wertschöpfung, Produktion und Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu halten. Die deutschen Standorte müssen mit klaren vertraglichen Regelungen abgesichert werden. Dazu gibt es Erfahrungen ,und dies kann gelingen.

Die Hürden liegen damit in der Verteidigungssparte?
Joachim Pfeiffer Gottfried Stoppel Das ist aus Sicht der Politik der schwierigere Bereich. Wir haben in Europa die erfreuliche Situation einer Friedensdividende: Durch den Zusammenbruch des Ostblocks werden weniger Waffen benötigt. Hinzu kommt die Verringerung der Streitkräfte. Dennoch muss Deutschland technologisch auch künftig in der Lage sein, Verteidigungssysteme zu entwickeln und herzustellen. Das ist unser nationales Interesse. EADS ist kein gewöhnlicher Konzern. Als der Autobauer Opel vor einigen Jahren um Staatshilfen warb, ging es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Werken. Bei Autos sind keine Engpässe zu befürchten, falls ein Hersteller anderswo produziert. Anders sieht dies im Verteidigungsbereich aus. Wenn Technologien und Fähigkeiten erst einmal abgewandert sind, geraten wir in Abhängigkeit von anderen. Wir haben ein großes Interesse daran, auf diese Technologien auch in Zukunft zugreifen zu können. Die Gretchenfrage lautet: Wie gelingt es, die Zugriffsrechte des Staates zu sichern? Diese Abstimmung ist in vollem Gange. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen.

Der Politik geht es nicht nur um Standortfragen, sondern vor allem um Industriepolitik- und Verteidigungspolitik?
Im Verteidigungsbereich des EADS-Konzerns gibt es eine Besonderheit: Der deutsche Staat ist hier der größte Kunde. In Deutschland gab es vor 20 Jahren noch 4500 Kampfpanzer, mittlerweile sind es nur noch einige hundert. Das Beispiel zeigt, dass die Verteidigungsindustrie allein mit nationaler und europäischer Nachfrage nicht aufrecht erhalten werden kann. Die Frage lautet daher, wie mit Exporten die Arbeitsplätze gesichert werden können. Damit sind wir beim brisanten Thema, in welchem Umfang deutsche Verteidigungsgüter an andere Länder auf der Welt geliefert werden. Auch diese Aspekte sind zu berücksichtigen. Eine Verkürzung der Fusion auf Standortfragen greift zu kurz. Im Vordergrund stehen industriepolitische und sicherheitspolitische Überlegungen. Das ist der Grund, warum sich die Politik ihre Entscheidung nicht leicht macht.

Welche Rolle spielen die Zulieferer für die Fusionsentscheidung?
Das ist für die geplante Aufgabenteilung ein wichtiger Gesichtspunkt. Bisher ist geplant, den zivilen Teil im französischen Toulouse und den militärischen Teil in London anzusiedeln. Das hätte auch für viele Dienstleistungsunternehmen und Zulieferer Folgen. Ich will das an Beispielen verdeutlichen: Wenn der Konzern etwa Versicherungen für seine Dienstwagen oder Reinigungsverträge für Büros abschließt, werden diese wahrscheinlich im Land mit dem Hauptsitz nachgefragt. Es besteht für Deutschland die Gefahr, dass Wertschöpfungsketten verloren gehen.

Im Gespräch ist, den Staatseinfluss über eine „goldene Aktie“ oder die Bündelung der Anteile bei der staatlichen KfW-Bank sicherzustellen. Welchen Weg favorisieren Sie?
Eine „goldenen Aktie“ hätte sicherlich Charme. Der Staat müsste kein Geld in die Hand nehmen und hätte dennoch gewisse Mitwirkungsrechte. Es ist aber zu prüfen, ob dieser Weg mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Hier gibt es berechtigte Zweifel, ob eine goldene Aktie ausreicht. Ich persönlich bin offen für eine Beteiligung des Staates am fusionierten Unternehmen. Das kann indirekt oder direkt über die KfW geschehen. Es ist aber nicht so, dass wir uns mit Hurrageschrei in eine Beteiligung stürzen, sondern die Dinge sind abzuwägen. Dieser Prozess ist noch im Gange. Mit Hochdruck wird zurzeit auf Unternehmens- und Regierungsebene verhandelt. Es wäre voreilig, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.

Der Plan, dass der Daimler-Konzern EADS-Anteile an die KfW abgibt, ist nicht hinfällig?
Wir brauchen für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen einen Plan B. In diesem Fall könnten die EADS-Anteile von Daimler auf die KfW übertragen werden. Falls die Fusionsgespräche zum Erfolg führen, könnte der bisherige Plan auf das neue Unternehmen übertragen werden. Das ist eine Option, die geprüft wird.

Gibt es nicht große kulturelle Unterschiede?
In den drei Ländern gibt es ein unterschiedliches Herangehen. Die Briten wehren sich gegen Staatsbeteiligungen. Die Franzosen sagen dagegen, sie wollen auf jeden Fall mit von der Partie sein und Anteile am fusionierten Konzern halten. Bisher war es das Ziel der deutsch-französischen Zusammenarbeit, das Gleichgewicht zu wahren. Ich bin dafür, den Einfluss des deutschen Staates auf Dauer abzusichern. Deshalb spricht einiges dafür, mit den Franzosen auf Augenhöhe im Unternehmen zu agieren.