Laut Verfassungsschutz gibt es in der linksextremistischen Szene nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg mehr Hetze als Einsicht. Gewalt gegen die Polizei gelte als „unverzichtbarer und legitimer Bestandteil des eigenen politischen Handelns“.
Stuttgart - Was die Interventionistische Linke vom Rechtsstaat hält, lässt sich aus dem Aufruf zu einer Demonstration am Montag ablesen. Der Protest gilt einem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona, wo sich ein 18-jähriger Italiener wegen der Krawalle im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel Anfang Juli verantworten muss. Der Hamburger Justiz wird in dem Papier „bester Nazijargon“ unterstellt. Das passt in das Bild, das das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Ausschreitungen in der Hansestadt zeichnet. Fazit: „Eine klare Distanzierung von der Gewalteskalation ist oft nicht zu erkennen.“ Das autonome Spektrum zeige vielmehr eine „relativ undifferenzierte Zustimmung“ zu der Randale. Gewalt gegen die Polizei gelte als „unverzichtbarer und legitimer Bestandteil des eigenen politischen Handelns“.
Laut Verfassungsschutz wurden bis Mitte September fünf gewalttätige Demonstranten verurteilt, fast ausnahmslos Ausländer. In einem Fall wurde ein Holländer mit zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsentzug bestraft, weil er einen Polizisten mit Glasflaschen beworfen hat. Die übrigen Strafen wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und ähnlicher Delikte.
„Gewisse Sympathien“ für gewaltsame Aktionen
Bei den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels wurden 709 Polizisten verletzt, davon nach Informationen der Bundesregierung 592 vorsätzlich durch Fremdeinwirkung. Bereits vor dem Gipfeltreffen gab es laut Verfassungsschutz bundesweit 142 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, die G 20 galten: unter anderem 14 Brandanschläge auf Bahnkabel. Die „militante Begleitkampagne“ dauere bis heute an. „Nach wie vor werden bundesweit Straftaten unter Bezugnahme auf die Geschehnisse während des Gipfeltreffens verübt“, so die Verfassungsschützer.
Die Gewalt in Hamburg werde allein der Polizei angelastet. So erklärte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands zum Beispiel, die Polizei habe „die Gewalteskalation bewusst herbeigeführt“. Zudem wurde behauptet, „dass unter den Vermummten im Schwarzen Block Polizeikräfte stecken, die als Provokateure agieren“. Gewaltaktionen aus den Reihen der Demonstranten würden „als politischer Protest legitimiert“. Die Veranstalter der „Welcome to Hell“-Demo hätten hinterher erklärt: „Zielgerichtete Militanz ist für uns ein Mittel, um über rein symbolische Protestformen hinauszukommen.“ Das von Linksextremisten als Treffpunkt genutzte Zentrum Rote Flora habe sich ausdrücklich „nicht von militantem Aktivismus an und für sich distanziert“ und lediglich erklärt, diese Militanz müsse „zielgerichtet“ erfolgen. Für gewaltsame Aktionen gebe es „gewisse Sympathien“, so ein Anwalt der Roten Flora laut Verfassungsschutz. „Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel.“