G20-Chaos in Hamburg Schwarzer Peter für den roten Olaf

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Die Manöverkritik nach der Gipfelrandale in Hamburg dient vor allem der Profilierung im Wahlkampf. Die Union stellt sich dabei geschickter an als die SPD, meint der StZ-Autor Armin Käfer.

Unter Rechtfertigungszwang: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Foto: dpa
Unter Rechtfertigungszwang: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Foto: dpa

Stuttgart - Ganz offenkundig ist nicht „alles richtig“ gelaufen beim G-20-Gipfel – anders, als Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz das prompt behauptet hat. Drei Tage hat er gebraucht, um das Gegenteil einzuräumen und sich bei seinen Bürgern zu entschuldigen. Höchste Zeit.

Doch damit ist es nicht getan. Peinliche Fragen harren einer Antwort: Wie kann es sein, dass der Krawall dermaßen aus dem Ruder laufen konnte, linke Radaubrüder aus ganz Europa Supermärkte plündern, Hunderte von Polizisten verletzen, ungezählte Autos abfackeln konnten? Warum ist das Gewaltmonopol den zuständigen Kräften zeitweilig entglitten? Das war ein Staatsversagen, vergleichbar mit der unseligen Silvesternacht in Köln. Noch während das üble Spektakel in Gang war, hat das politische Gerangel begonnen, bei dem es darum geht, die Verantwortung möglichst von sich weg- und der Konkurrenz hinzuschieben. Es funktioniert wie Schwarzer Peter. In dem Fall liegt der beim roten Olaf.

Scholz wird zum Prügelknaben

Doch es geht nicht allein um dessen Ruf als Musterknabe der SPD, seine Wiederwahlchancen oder den Haussegen im rot-grünen Senat der Hansestadt. Schließlich herrscht Wahlkampf. Da versuchen alle, Kapital aus dem G-20-Chaos zu schlagen. Besonders ungeschickt stellen sich dabei die Sozialdemokraten an.

Scholz selbst muss sich vorwerfen lassen, das Gewaltpotenzial in seiner Stadt unterschätzt und verharmlost zu haben. Er trägt die Verantwortung für eine zu Recht umstrittene Polizeitaktik. Schließlich unterliegt der Einsatzleiter seiner Diensthoheit. Polizisten dürfen nicht zum Prügelknaben eines rücksichtslosen Mobs werden. Sie verdienen Respekt, vor allem jene, die sich vor Ort der linken Gewaltorgie stellen mussten. Debatten über eine verfehlte Taktik dienen auch dazu, die Aufmerksamkeit von den Tätern abzulenken. Dennoch war es voreilig, ja politisch fahrlässig, pauschal zu erklären, die Polizei habe „alles richtig gemacht“. Da gibt es Zweifel zuhauf.

Wer solche Genossen hat, braucht keine Gegner

Führende SPD-Leute, darunter der Parteichef Martin Schulz und diverse Minister, haben die Frage aufgeworfen, ob Hamburg der richtige Ort für ein solches Event war. Das ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen Scholz. Wer solche Genossen hat, braucht keine Gegner mehr.

Als Schuss in den Ofen erweist sich auch die Behauptung, „links und Gewaltanwendung schließen sich aus“, wie das der Kanzlerkandidat Schulz formuliert hat. Ja, keine andere Partei hat sich in ihrer langen Historie mehr mit dem Linksextremismus auseinandergesetzt als die SPD. Dennoch wäre es geschichtsvergessen, so zu tun, als seien Leute, die sich zu linken Traditionen bekennen, gegen Gewalt immun. Da muss man noch nicht einmal an den Blutmai 1929 oder die Studentenunruhen der sechziger Jahre erinnern. Waren Stalin und Mao etwa Rechtsradikale? Die linken Radikalinskis von heute profitieren von einer Verständniskultur, von Nachsicht und Indifferenz, die weit ins rot- und dunkelrot-grüne Milieu hineinreichen. Linksextremismus ist trotz der Hamburger Erfahrungen zwar nicht unser Sicherheitsproblem Nummer eins, aber auch kein „aufgebauschtes Thema“, wie es in der SPD heißt.

Wer fragt eigentlich nach der Verantwortung der Kanzlerin?

Bei all diesen Ablenkungsmanövern gerät aus dem Blick, dass auch die Kanzlerin sich zu rechtfertigen hätte, ob Aufwand und Kosten, Opfer und Schäden des von ihr moderierten Treffens der Mächtigen in einem vernünftigen Verhältnis zum politischen Ertrag stehen. Alle Sicherheitsfragen, die jetzt diskutiert werden, offenbaren mögliche Defizite, die auch ihrer Verantwortung unterliegen. Während die SPD damit beschäftigt ist, sich von der „linken Saubande“ (Originalton CSU) zu distanzieren, und gegen den Koalitionspartner anstänkert, gelingt es der Union, sich als Schutzpatron der Polizei zu profilieren – als Hüter von Recht und Ordnung. Das zahlt sich im Wahlkampf allemal mehr aus.