Nach einer positiven Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein G20-Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat die Polizei das Übernachten in dem Camp verboten. Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren auf einen Kompromiss.
Hamburg - In einer neuen Verfügung sei den Protestlern, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollen, ein 16 000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Sonntag. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt jetzt wieder beim Verwaltungsgericht.
Die Organisatoren des Camps reagierten empört auf das Vorgehen der Polizei und kritisierten es als rechtspolitischen Skandal. „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.
Übernachtungen sind weiterhin nicht vorgesehen
Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Polizeisprecher Zill.
Zuvor war ein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Camp-Organisatoren ergebnislos abgebrochen worden. Die Hamburger Polizei hatte die Aktivisten nicht auf das für das Camp vorgesehene Gelände gelassen. Erst am späten Samstagabend hatte das Verwaltungsgericht das Protestlager von Aktivisten genehmigt.