Insgesamt 32 Journalisten ist die Akkreditierung zum G20 nachträglich entzogen worden. Das sehen viele in der Medienbranche kritisch. Den Ausschlag hätten Sicherheitsbedenken gegeben, sagt der Regierungssprecher.
Berlin - Politiker und Verbände haben gegen den Entzug der Akkreditierungen für eine Reihe von Journalisten auf dem G20-Treffen in Hamburg protestiert. Als eine „unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten“ kritisierte das am Dienstag der Vorstandssprecher der Organisation Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Insgesamt 32 von 5101 Journalisten war die bereits erteilte Akkreditierung zum G20 vergangene Woche wegen „Sicherheitsbedenken“ nachträglich entzogen worden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Nach einem Bericht von „Tagesschau.de“ hatten Polizisten beim Einlass ins Pressezentrum eine zweiseitige „Schwarze Liste“ in der Hand und ließen nur Journalisten durch, deren Name nicht darauf stand. „Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Die Bundesregierung muss sofort Transparenz schaffen und erklären, wie es zu diesem inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit kam, der auch noch massiv gegen den Datenschutz verstößt.“
Sicherheitsbedenken resultierten aus Erkenntnissen deutscher Behörden
Zwei betroffene Journalisten waren laut „Tagesschau.de“ vor einiger Zeit kurz in der Türkei festgenommen worden. „Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden“, forderte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Das Bundespresseamt sowie der Bundesinnenminister sind in der Pflicht zu erklären, wie es plötzlich zu diesem seltsamen Sinneswandel gekommen ist, obwohl den Journalisten zuvor offenbar problemlos Pressezugang auch in sensible Bereiche gewährt worden ist.“
Die Sicherheitsbedenken resultierten ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden, stellte Seibert klar. „Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernstgenommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen. Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen.“ Tatsächlich sei 9 Medienvertretern die Akkreditierung entzogen worden. Die übrigen 23 Medienvertreter seien nicht mehr am Medienzentrum erschienen.