Die Rote Flora in Hamburg gilt eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Welche Rolle spielte sie bei den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels? Für viele steht die Antwort längst fest.
Hamburg/Berlin - Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene in Deutschland. Innenexperten der Union fordern eine Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.
„Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Existenz des Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen „Schnellschuss“ ausgesprochen. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.
„Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur. Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Links-Aktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten sie auch die exakt gleiche Behandlung erfahren“, sagte Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“-Zeitung. Der Kriminologe Christian Pfeiffer warnte dagegen in der „Passauer Neuen Presse“ vor einer Räumung: „Das würde einen massiven Kampf auslösen.“
Täter sollen mit Fotos und Videoaufnahmen identifiziert werden
Flora-Anwalt Andreas Beuth ruderte bei der Bewertung der Krawalle inzwischen zurück. „Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Noch am Samstag hatte Beuth Empörung ausgelöst, als er in der ARD erklärt hatte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“
Nicht nur im Hamburger Schanzenviertel, auch in anderen Stadtteilen wie Altona war es während der Gipfeltage zu Krawallen gekommen, Dutzende Autos gingen in Flammen auf. Insgesamt wurde rund 500 Polizisten verletzt. Zurzeit sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben zahlreichen Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.
Die Bundesregierung forderte ihre EU-Partner auf, die Fahndung nach den Tätern zu forcieren. „Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen“, schrieb Justizminister Heiko Maas (SPD) nach Informationen der Funke Mediengruppe (Dienstag) an seine europäischen Kollegen.
Maas ersuchte die EU-Justizminister dem Bericht zufolge, deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G20-Krawallen von den nationalen Behörden vordringlich bearbeiten zu lassen. Zugleich bat er darum, rasch Europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden.
Scholz will am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben. Die Hamburger CDU hat seinen Rücktritt gefordert. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahren im Vorfeld des G20-Gipfels verharmlost zu haben. Neben Scholz stehen auch Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde in der Kritik.