Die Abschlusserklärung der G7-Chefs nach dem Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte ist diesmal ungewöhnlich kurz. Auf nur einer Seite sind alle Punkte zusammengefasst worden.
Biarritz - Mit Fortschritten im Irankonflikt und in globalen Handelsfragen ist der G7-Gipfel im Biarritz zu Ende gegangen. Nach der Vermittlung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron sah US-Präsident Donald Trump eine „sehr gute Chance“ für ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani. Es wäre ein historisches Ereignis, denn die USA sehen Iran als Feind und pflegen seit langem keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran.
Trump kündigt neue Verhandlungen mit China an
Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen in dem französischen Seebad kündigte Trump auch an, dass die USA und China in ihrem Handelskrieg „sehr bald“ neue Verhandlungen aufnehmen werden. Er äußerte auch die Hoffnung auf ein „faires Handelsabkommen“ mit der Europäischen Union.
Anders als bei den letzten beiden Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte in Italien und Kanada, die im Streit mit Trump endeten, bemühten sich die Staats- und Regierungsschritts in Biarritz, Eintracht zu demonstrieren. Wegen der Differenzen mit Trump wollte Gastgeber Macron ursprünglich und erstmals in der 44-jährigen Geschichte des G7-Clubs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichten, doch einigten sich die Teilnehmer am Ende doch noch auf ein gemeinsames Dokument, das allerdings nur eine Seite lang war.
Bewegung in der Irankrise
Die Beratungen brachten neue Bewegung in die gefährliche Irankrise. Frankreichs Präsident sagte, die Diskussionen hätten die Voraussetzungen für eine Zusammenkunft zwischen Trump und Irans Präsident in den kommenden Wochen geschaffen. „Ich denke, dass die Begegnung stattfinden kann“, sagte Macron. Trump sagte zu einem solchen Treffen: „Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen.“ Ruhani wird Ende September an der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen.
Trump hatte bisher den Kurs vertreten, Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zu zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bislang allerdings die Spannungen weiter angeheizt - unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr und damit der Öltransport durch die Straße von Hormus als nicht mehr sicher gilt.
Der US-Präsident hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Europäer halten aber an dem Vertrag fest. Trump sagte, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und auch ballistische Raketen umfassen. „Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören.“
Macron lädt Irans Außenminister nachträglich ein
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war von Frankreich am Wochenende völlig überraschend an den Tagungsort des G7-Gipfels eingeladen worden. Macron traf sich am Sonntagabend selbst mit Sarif und unterrichtete ihn - in Rücksprache mit Trump - über die Gespräche der Staats- und Regierungschefs. „Wir haben große Einigkeit gehabt, selbst beim Iran“, sagte Trump bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und sprach von einem „sehr erfolgreichen“ Gipfel.
Nachdem frühere Begegnungen zwischen Merkel und Trump eher unterkühlt verlaufen waren, überhäufte der US-Präsident die Kanzlerin mit Lob. „Sie ist eine brillante Frau.“ Trump will auch „sehr bald“ nach Deutschland kommen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 war Trump - trotz mehrfacher Einladungen - noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland, hatte aber andere EU-Staaten schon zweimal besucht. „Ich habe Deutsches in meinem Blut“, sagte der US-Präsident, dessen Vorfahren aus Kallstadt in Rheinland-Pfalz kommen.
Die ungewöhnlich freundliche Begegnung zwischen Merkel und Trump demonstrierte eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen den G7-Partnern und Trump, der in Biarritz friedliche Töne anschlug, während er sonst bevorzugt mit Twitternachrichten kräftig austeilt. Merkel berichtete, im Kreis der Staats- und Regierungschefs habe es eine Atmosphäre gegeben, in der ausdrücklich Gespräche der Europäer mit dem Iran begrüßt worden seien. „Der feste Wille zu sprechen, ist schon mal ein großer Fortschritt“, sagte Merkel.
Vereinbarungen zu Afrika stoßen auf Kritik
Nachdem es auf dem Gipfel am Sonntag bereits um die Gleichstellung der Frauen, Hilfe für Afrika und den Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonasgebiet gegangen war, standen zum Abschluss noch der Klimaschutz und die Artenvielfalt auf dem Programm. Unabhängige Beobachter warfen den G7-Staaten aber Untätigkeit vor. „Aus Angst sich zum Gefangenen einer einzelnen Verweigerernation zu machen, streichen die G7 lieber gleich die Segel“, sagte Marwin Meier von World Vision mit Blick auf die USA.
Auch die Vereinbarungen zu Afrika stießen auf Kritik. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisierte die Pläne für Unterstützung zum Kampf gegen islamistischen Terror in der Sahelzone und die Erklärung zu einer neuen Partnerschaft zwischen den G7 und Afrika. Es mangele an konkreten Verpflichtungen. „Macron hatte mit dem „G7 gegen Ungleichheit“ große Erwartungen geweckt, sagte Jörn Kalinski von Oxfam. „Doch den vielversprechenden Worten folgten keine Taten.“
Im Kampf gegen die verheerenden Brände des Amazonas-Regenwaldes in Südamerika sagten die G7-Staaten eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (17,9 Millionen Euro) zu. In einem zweiten Schritt solle im bei der UN-Vollversammlung eine Initiative für den Amazonas gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, sagte Macron. In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren.
Merkel plädiert für Handelsgespräche
Im Handelskrieg der USA mit China, den die G7-Partner wegen der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft mit großer Sorge betrachten, sah Trump auch Bewegung. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. „Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen.“ Seine Äußerungen sorgten für eine gewisse Erholung an den Börsen.
Der US-Präsident hatte Ende der Woche den Handelskrieg mit China noch einmal eskaliert, indem er die Strafzölle der USA auf Waren aus China weiter erhöht hatte. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump. „Aber ich glaube, wir werden eine Vereinbarung schließen.“
Nachdem er am Vortag mit Japan eine Grundsatzeinigung über ein Handelsabkommen verkündet hatte, äußerte Trump die Hoffnung, auch mit den Europäern ein „faires“ Abkommen schließen zu können. Merkel plädierte für baldige Handelsgespräche. Beide Seiten hätten ein großes Interesse, den Handel zu intensivieren. Trump droht den Europäern mit Sonderabgaben auf US-Importe europäischer Autos. In Gegenwart von Merkel beschrieb Trump die Europäer als „knallharte Händler“, die er aber wie die Chinesen respektiere.
Der nächste G7-Gipfel wird 2020 voraussichtlich in einem von Trumps Golfhotels in Miami stattfinden. „Es ist die beste Wahl“, sagte der Präsident. Die USA übernehmen nächstes Jahr den Vorsitz der G7 von Frankreich.
Die Erklärung im Wortlaut:
„Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen ihre große Einheit und den positiven Geist ihrer Debatten unterstreichen. Der von Frankreich in Biarritz organisierte G7-Gipfel konnte in mehreren Punkten erfolgreiche Vereinbarungen treffen, nachstehend zusammengefasst von den Staats- und Regierungschefs selbst.
Handel
Die G7 setzen sich für einen offenen und fairen Welthandel und wirtschaftliche Stabilität weltweit ein. Die G7 ersuchen die Finanzminister, eine Überwachung der Situation der Weltwirtschaft sicherzustellen.
Zu diesem Zweck wollen die G7 die WTO (Welthandelsorganisation) grundlegend ändern, um effizienter beim Schutz des geistigen Eigentums zu sein, Streitigkeiten schneller beizulegen und unlautere Handelspraktiken abzuschaffen.
Die G7 haben sich verpflichtet, bis 2020 eine Einigung zu erzielen, um regulatorische Barrieren zu vereinfachen und die internationale Besteuerung im Rahmen der OECD zu modernisieren.
Iran
Wir teilen zwei Ziele voll und ganz: Sicherzustellen, dass der Iran niemals mit Atomwaffen ausgestattet ist und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.
Ukraine
Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Monaten einen Gipfel im Normandie-Format organisieren, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Libyen
Wir unterstützen eine Waffenruhe in Libyen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen kann.
Wir sind der Ansicht, dass nur eine politische Lösung die Stabilität Libyens gewährleisten kann.
Wir hoffen auf eine gut vorbereitete internationale Konferenz mit allen Beteiligten und allen regionalen Akteuren, die von diesem Konflikt betroffen sind.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Arbeit der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei der Umsetzung einer inter-libyschen Konferenz.
Hongkong
Die G7 bekräftigen die Existenz und Bedeutung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 zu Hongkong und fordern die Vermeidung von Gewalt.