Der russische Präsident ruft laut „Raub“, weil die G7-Staaten russische Zinserträge nutzen. Dabei ist entschiedenes Handeln jetzt wichtig. Auch die Konferenz in der Schweiz am Wochenende kann helfen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Über einen Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin kann man nicht lachen. Und doch ist es eine urkomische, geradezu lächerliche Episode, dass ausgerechnet der russische Präsident Wladimir Putin laut „Raub“ ruft – weil die G7-Staaten Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen nutzen wollen. Der Schritt ist genau richtig. Putins Kalkül war stets, dass die einheitliche Linie in der Nato und in Europa gegen seinen Angriffskrieg auf die Ukraine früher oder später zerfallen werde. Die Ukraine-Hilfe ist teuer – und das kann in westlichen Gesellschaften dazu beitragen, dass der Rückhalt für einen klaren Kurs gegen den Aggressor bröckelt. Es gibt keinen sinnvolleren Verwendungszweck für russische Zinserträge, als das zu verhindern.
Der Krieg ist in eine für die Ukraine sehr schwierige und zermürbende Phase geraten. Die Perspektive, dass womöglich Donald Trump die kommende Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt, ist mit Blick auf die Ukraine hochproblematisch – auch wenn niemand so genau weiß, was Trump tatsächlich täte. Umso wichtiger ist es, dass die die G7 jetzt nicht nur klar Stellung beziehen, sondern auch handeln. Es geht darum, jetzt und unmittelbar die Position der Ukraine zu verbessern.
Gerade, weil es so viele unabsehbare Entwicklungen gibt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Ukraine und, wenn mal sich auf diesen groben Begriff einlässt, der Westen im Rest der Welt für ihren Standpunkt werben. Dafür ist das Treffen in der Schweiz am Wochenende eine wichtige Gelegenheit. Eine Friedenskonferenz im eigentlichen Sinn ist es ohne Russland sicherlich nicht. Ernüchternd und enttäuschend ist auch, dass die Chinesen, deren Einflussnahme auf Putin so wichtig wäre, die Teilnahme verweigern. Dennoch gilt: Es ist besser, erste Schritte zu gehen, als sich gar nicht erst auf den Weg zu machen.
