Das Jahr 2023 ist auf der Zielgeraden. Für die grün-schwarze Landesregierung war es kein einfaches Jahr. Doch auch 2024 warten große Themen auf die Landespolitik.
2023 war sicher kein einfaches Jahr für die grün-schwarze Landesregierung. Doch was bringt 2024?
Nach dem Motto „unverhofft kommt oft“ muss die grün-schwarze Koalition sich 2024 mit zwei Bildungsvorhaben befassen, obwohl sie in dieser Legislaturperiode bei Schulreformen eigentlich die Pausetaste gedrückt hatte. Weitgehend einig sind CDU und Grüne bei einem Maßnahmenpaket zur Sprachförderung in Kitas und Grundschulen. Es gilt als Schüssel, damit die Leistungen der Grundschüler beim Lesen, Schreiben und Rechnen wieder besser werden. Das Paket soll im Januar vorgestellt werden. Im Gespräch war im Vorfeld auch ein Kindergartenpflichtjahr für Kinder mit Sprachdefiziten, sodass etwa fehlende Deutschkenntnisse bis zum Schulstart ausgeglichen werden können. Die Details sind noch nicht bekannt.
Noch schwieriger ist die Lage bei der Reform der Gymnasien. Nachdem eine Bürgerinitiative erfolgreich einen Volksantrag platziert und ein Bürgerforum ebenfalls ein klares Votum abgegeben hat, ist jetzt klar, dass das neunjährige Gymnasium wieder zur Regel in Baden-Württemberg wird. Aber wann und wie das geschieht und ob und wie neue Weichen für die übrigen Schularten gestellt werden, liegt noch ziemlich im Nebel.
Im Januar soll das Kultusministerium die ersten Vorschläge präsentieren, danach sollen Finanz- und Personalbedarf geklärt werden. Bisher hat Grün-Schwarz einhellig signalisiert, dass die Umsetzung erst nach der Landtagswahl 2026 beginnen soll. Die Elterninitiative „G9 jetzt“ hält jedoch den Druck aufrecht und will schneller einsteigen. Entscheidend ist, ob Koalition und Initiative einen Kompromiss finden und die Initiative ihren Volksantrag aufgibt. Geschieht das nicht, muss sich der Landtag spätestens im April damit befassen. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann es zu einem Volksbegehren und zu einer Volksabstimmung über das Thema kommen. Voraussetzung dafür ist die Zulässigkeit des Volksbegehrens. luß
Zum ersten mal nach vielen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen, im November zurück gegangen. Etwas weniger als 3000 Menschen sind da in den Südwesten gekommen, 1500 weniger als im Vorjahr, rund 2500 weniger als im Oktober. „Dieser Rückgang war in den Vorjahren nicht zu verzeichnen“, sagt Justizministerin Marion Gentges (CDU) unserer Zeitung, er falle zeitlich mit dem Beginn der Grenzkontrollen zusammen. Ob sich der Trend als nachhaltig erweisen wird, das steht freilich in den Sternen.
Baden Württemberg geht daher davon aus, dass für eine „nachhaltige und belastbare“ Erstaufnahme von Flüchtlingen künftig rund 9000 neue Plätze notwendig sind. Das sind mehr, als die 6300, über die das Land bisher verfügt. Das Stichwort dabei heißt „Regelkapazität“ – auf die Zwangsbelegung von Sporthallen will man verzichten. Das bedeutet: das Land braucht neue Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wo und wann diese gebaut werden, kann das Justizministerium allerdings noch nicht sagen. Man sei dabei, mehrere Standorte zu prüfen. Jeder potenzielle Standort hat dabei seine Tücken. Mal geht es um die Frage, wem das Grundstück gehört, mal um Naturschutz, mal um Brandschutz. Und in nahezu jedem Fall um Fragen der Nachbarschaft: die jeweiligen Bewohner der Gegend sind meist wenig begeistert. Marion Gentges hat daher schon angekündigt, im Notfall auch gegen den Wunsch der einzelnen Kommune handeln zu müssen. cgo
Als „Tiny-House-Ministerium“ verspottet hat das Haus von Nicole Razavi (CDU) in diesem Jahr doch einiges zu tun. Schon im Mai waren die Fördergelder für die Landeswohnraumförderung ausgeschöpft – über den Sommer kratzte das Ministerium weitere Mittel zusammen. Eigentlich sollte der Topf in den kommenden Jahren wachsen, ob das so kommt, hängt nun entscheidend vom Bundeshaushalt und der künftigen Ausgestaltung ab. Denn von dort stammt ein Großteil des Geldes. Eine Entscheidung wird für Anfang des Jahres erwartet. Spannend dürfte die Frage sein, ob die Trendwende beim Sozialwohnungsbau trotz der Krise der Bauindustrie nachhaltig gestoppt werden konnte.
Eine andere Baustelle hat Razavi fester im Griff. Die Ministerin will die Landesbauordnung entschlacken – und etwa Stellplatzvorgaben kippen. Das Regelwerk ist jetzt in der Anhörung und soll alsbald 2024 beschlossen werden. ang
So richtig rund gelaufen ist das Jahr für Deutschlands am längsten amtierenden Verkehrsminister Winfried Hermann nicht. Nicht nur, dass die von dem Grünen verfolgte Mobilitätswende weg vom Auto sich im Dickicht von Verspätungen, Bahn-Pannen und allgemeinem Fahrermangel zu verlieren droht. Auch der schwarze Koalitionspartner hat an dem Thema sichtlich die Lust verloren. Paradebeispiel ist der Streit um das so genannte Mobilitätsgesetz – ein seit 2019 verfolgtes Lieblingsprojekt des Ministers. Schon früh im Jahr wurde der vorliegende Entwurf, der durch eine gewisse bürokratische Detailverliebtheit auffiel, von der CDU rüde öffentlich ausgebremst. So recht zufrieden ist damit bisher niemand: Die Busunternehmen klagen über die ehrgeizige Umstellung auf alternative Antriebe; die Kommunen beißen bei der angebotenen Nahverkehrsabgabe nicht wirklich an und sehen zudem das Land beim Ausbau eines Mindestniveaus im Nahverkehr als allererstes in der Pflicht. 2024 soll, wenn alles gut geht, das Gesetz von der Rampe kommen. Wenn denn der Koalitionspartner mitspielt. age
Schließlich werden am 9. Juni die Gemeinderäte im Land neu gewählt. Aktuelle Umfragen sehen vor allem die CDU im Land gut aufgestellt. Die Grünen hatten 2019 noch von einer Sonderkonjunktur der Fridays for Future profitiert. Und erwartet wird auch, dass die AfD stärker vertreten ist. So oder so, dürfte das Ergebnis dürfte den Parteien Kopfzerbrechen bereiten. Denn die Kommunalwahl gilt als Gradmesser auch für die nachkommenden Wahlen im Bund und im Land. ang
