Der Streit um die Ganztagesbetreuung in Stuttgart ist beigelegt: Bei den betroffenen Grundschulen soll die erhöhte Qualität des Angebots baldmöglichst umgesetzt werden – und das zu geringeren Kosten.
Stuttgart - Nach heftiger Debatte im Verwaltungsausschuss haben sich am Mittwoch die Fraktionen und Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann doch noch auf einen Kompromiss bei dem Personaleinsatz in den Ganztagsschulen geeinigt. Dieser koste „kein zusätzliches Geld“ und ermögliche trotzdem die bereits im Januar beschlossene hohe Betreuungsqualität in vollem Umfang, betonte Vittorio Lazaridis (Grüne). Es sei „ein Kompromiss zum Wohle unserer Schulkinder“.
Auslöser des Streits, der bereits in der Sitzung des Schulbeirats vor gut einer Woche begonnen hatte, war, dass Stadtverwaltung und freie Träger sich nicht darüber einig waren, in welchem Umfang Ausfallzeiten wie Erkrankungen, Fortbildungen und Urlaub bei der Bemessung des Betreuungspersonals an den Ganztagsgrundschulen berücksichtigt werden sollen. Kurzum: es ging um die Frage, ob mehr Geld eingesetzt oder ob die Qualität verringert werden solle. Daraufhin befürchteten die Ratsfraktionen von Grünen, CDU und SPD, dass die vom Gemeinderat bereits im Januar beschlossene deutlich erhöhte Betreuungsqualität womöglich an der Umsetzung scheitern könnte. Sie forderten deshalb in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung auf, das vorbereitete Vertragswerk doch etwas flexibler zu handhaben, um somit den freien Trägern mehr Spielraum zu ermöglichen, erklärten aber nicht, wo.
Meinung geändert
Dies holten sie – nach Rücksprache mit den freien Trägern – im Verwaltungsausschuss nach. Spielraum gebe es beim Umfang der Leitungsfreistellung von einer gewissen Belastung an und bei den vorgesehenen Zusatzstunden bei mehr als 24 Kindern pro Klasse. In Sachen Spitzabrechnung änderte das Fraktionstrio seine Meinung: „Ein Verwendungsnachweis ist kein Problem“, erklärte Iris Ripsam (CDU).
Dieses Einlenken freute Eisenmann besonders, die von Anfang an auf Spitzabrechnung gedrungen hatte. Zudem erspart die neue Lösung der Stadt 4,71 Millionen Euro. So viel hätte die Finanzierung der von den Trägern ins Spiel gebrachten Ausfallzeiten bei 72 Grundschulen gekostet – zusätzlich. Denn anders als bei den Kitas sei bei den gebührenfreien Ganztagsschulen eine hundertprozentige Personalkostenerstattung erforderlich – dies gehe aber, wenn man die Qualitätsstandards nachvollziehen wolle, nur mit Spitzabrechnung.
Gemeinderat stimmt zu
Schließlich kamen Fraktionen und Eisenmann überein, den Grundsatzbeschluss sofort zu treffen, damit die Träger sich darauf einstellen könnten. Für das in dem einen Punkt noch zu überarbeitende Vertragswerk solle dem Rat dann eine Veränderungsvorlage vorgelegt werden. Dieser Lösung stimmte nach dem Verwaltungsausschuss auch der Gemeinderat zu.